Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unterstellen wir einmal, die Löhne steigen. Ich bin mir sicher, dass die NPD, auch was diesen Punkt angeht,
gerne und jederzeit zu vollmundigen Versprechungen bereit sein wird, weil auch die Herren von der NPD ganz genau wissen, dass sie in diesem und jedem anderen Land nie in die Situation kommen werden, ihre Versprechungen tatsächlich erfüllen zu müssen.
Wo sollen denn, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wo sollen denn die Löhne steigen? Da die deutsche Volkswirtschaft, anders als die NPD vielleicht vermutet, keine eierlegende Wollmilchsau ist, die man beliebig anzapfen kann, sollte man schon mal überlegen, Herr Pastörs, woher der wesentliche Teil des Wohlstands in Deutschland kommt.
Und eine wesentliche Tatsache ist, ein Großteil der in Deutschland produzierten Waren beruht auf Vorprodukten, die im Ausland hergestellt werden. Anders als die NPD vielleicht vermutet und uns ihre volkswirtschaftlichen Vorstellungen glauben machen wollen, ist unsere Volkswirtschaft geradezu darauf angewiesen, dass der freie Handel mit Waren und Dienstleistungen eben nicht eingeschränkt wird.
Wir sind es, die für das Funktionieren unserer Volkswirtschaft nicht nur Waren und Dienstleistungen aus dem Aus- land brauchen, wir sind es vor allem, die vielmehr die hier gefertigten Produkte oder die hier entwickelten Dienstleistungen eben auf ausländischen Märkten verkaufen wollen.
Meine Damen und Herren, wer Schutzzölle errichtet, wer Protektionismus zu seinem Wirtschaftscredo erklärt,
so, wie die NPD das tut, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der zeigt, das zeigt die Vergangenheit, dass er eigentlich wissen müsste – aber das ist ja offensichtlich nicht der Fall –, dass andere Volkswirtschaften dann im Gegenzug zu genau den gleichen Maßnahmen greifen, wie sie hier vorgeschlagen werden. Das Ergebnis solcher Vorstellungen wäre eben nicht ein Mehr an wirtschaftlichem Wachstum oder gar an Wohlstand, sondern genau das Gegenteil. Und gerade die wirtschaftlich Schwachen würden es wie in der Vergangenheit wieder sein, die die Rechnung solcher unsinniger, ideologisch begründeter und nationalistischer Vorgehensweise zu begleichen hätten.
Und, meine Damen und Herren, genau das Gleiche lässt sich natürlich auch zu der von der NPD geforderten Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen sagen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, man sollte sich vielleicht bei dieser Gelegenheit mal die Frage stellen, ob Mecklenburg-Vorpommern über die letzten 20 Jahre innerhalb der Europäischen Union nicht in gewisser Weise als Ziel-I-Fördergebiet oder durch die gewährten Investitionszulagenförderungen nicht ohnehin eine andere Art „Sonderwirtschaftszone“ war.
Ich gehe davon aus, dass eine Menge der Kolleginnen und Kollegen in Bayern oder in Baden-Württemberg das genauso sehen würden. Wir sollten uns an dieser Stelle auch einmal ganz klar sagen, dass es unser aller Ziel war, zumindest das Ziel aller demokratischen Fraktionen, diesen Status einer „Sonderwirtschaftszone“, der ja gerade der wirtschaftlichen Schwäche unseres Landes in der Vergangenheit geschuldet war, eben nicht auf Dauer zu behalten. Wir wollten immer und wollen doch gerade einen wirtschaftlichen Status erreichen und sichern, der den Vergleich mit bisher wirtschaftlich stärkeren Regionen nicht zu scheuen braucht.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, egal ob man dieses so sehen will oder nicht, eins war immer in diesem Haus klar, eins war auch immer in diesem Land klar: Was wir tun, tun wir im Einklang gerade mit den Bestimmungen der Europäischen Union.
Und das tun wir nicht, weil wir an die Idee der Europäischen Union glauben – obwohl wir an diese Idee glauben. Das tun wir nicht, weil mit der EU auf einem in der Vergangenheit von Konflikten geschundenen Kontinent über Jahrzehnte Frieden und Wohlstand eingekehrt ist. Das tun wir nicht, weil die EU trotz aller Schwierigkeiten vielleicht das erfolgreichste Projekt der Menschheitsgeschichte zur Völkerverständigung
weil ohne die Finanzmittel der EU der wirtschaftliche Aufschwung auch in Mecklenburg-Vorpommern wahrscheinlich noch immer auf sich warten ließe.
Das tun wir vor allem, sehr geehrte Damen und Herren, das tun wir vor allem, weil wir davon überzeugt sind, dass es gerade für ein kleines Land wie MecklenburgVorpommern keine Alternative zur Europäischen Union
und für eine erfolgreiche wirtschaftliche, soziale Entwicklung mit unseren europäischen Partnern gibt.
Und deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, ist es auch gar keine Frage, dass, anders als die NPD dies verlangt, die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU durch uns gerade nicht infrage gestellt wird. Die ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Weg nach Deutschland, nach Mecklenburg-Vorpommern finden, sind nicht nur eine gesellschaftliche Bereicherung für unser Land. Sie sind angesichts des sich immer weiter verschärfenden Mangels an Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmern auch in unserem Land, und der Innungsmeister des Sanitärhandwerks hat gerade heute Morgen wieder erklärt, dass es nicht ausreichend junge Leute für die Ausbildungsplätze geben würde, diese Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer sind eben ein wichtiger Bestandteil unseres Wirtschaftslebens. Sie sind eben nicht, wie die NPD glauben machen will, eine Bedrohung einheimischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und derer Arbeitsplätze.
Sie sind vielmehr häufig dringend notwendig, um die Arbeitsfähigkeit und den Bestand eines Unternehmens zu gewährleisten und damit auch den Erhalt der durch
Die Realität, meine Damen und Herren, unterscheidet sich doch in erheblichem Maße von den wahnhaften Vorstellungen
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das gilt natürlich auch für die von der NPD in ihrem Antrag geforderte Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Um eines an dieser Stelle klarzumachen: Produkte aus der Region für die Region sind eine gute Sache. Wir unterstützen das in diesem Land, egal wo wir parteipolitisch stehen, zum Beispiel dort, wo hochwertige regionale und wirtschaftliche Produkte Eingang in Hotels und Gaststätten unseres Landes finden können und sollen.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, darum, das wurde ja wieder deutlich gemacht, geht es der NPD doch gar nicht. Ihr geht es eben nicht um eine Stärkung hochwertiger regionaler Produkte im Warenverkehr – übrigens dann doch wohl auch gerne außerhalb der eigenen Region. Ihr geht es doch vielmehr, das wird aus dem gesamten Antrag deutlich, letztendlich wieder nur um eine Abschottung. Abschottung doch deswegen, weil die NPD offenkundig Angst hat, Angst vor jeglichen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Kontakten mit Dritten.
Aber, meine Damen und Herren, Abschottung war nie eine Lösung und Abschottung wird nie eine Lösung sein, auch und insbesondere nicht in einer Wirtschaft. Das wirtschaftliche Problem unseres Landes ist doch gerade nicht, dass der Exportanteil unserer Wirtschaft zu hoch wäre. Zu schön wäre es tatsächlich, wenn wir keine anderen Probleme in diesem Land hätten und wir deswegen auch nur begrenzt uns auf uns zurückziehen sollten und könnten.
Unser Problem ist doch gerade vielmehr die immer noch bestehende Exportschwäche unseres Landes oder, um es so auszudrücken, dass es auch die Herren von der NPD vielleicht verstehen: Die Unternehmen in unserem Land sind bedauerlicherweise überdurchschnittlich darauf angewiesen, ihre Waren und Produkte im eigenen Land, in ihrer eigenen Region zu verkaufen. Diese Art von regionalem Wirtschaftskreislauf zu durchbrechen,
ist doch gerade das Ziel unserer Wirtschaftspolitik, die wir in diesem Haus, in diesem Landtag gemeinsam machen wollen. Was soll, muss man sich an dieser Stelle dann also fragen, was soll die Mär von den regionalen Wirtschaftskreisläufen, an denen unsere Wirtschaft gesunden soll?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag der NPD ist, wen wundert es, letztendlich eine Ausgeburt ihrer unsinnigen Ideologie. Meine Damen und Herren, dieser Antrag macht erneut deutlich, die NPD und ihre Vorstellungen sind in jeder, auch in wirtschaftlicher Hinsicht schädlich für unser Land. Und daher kann
man mit diesem Antrag nur das machen, was man mit allen Anträgen der NPD machen muss: sie aus tiefster Überzeugung ablehnen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir dem Wirtschaftsweisen Schulte aufmerksam gefolgt sind,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben wir jetzt den Weltökonomen aus Lübtheen, ja, oder?! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genau, genau.)