(allgemeine Unruhe – Vincent Kokert, CDU: Sie sprechen mich doch an, da muss ich doch antworten. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Ich erwarte, dass jetzt hier Ruhe eintritt, damit der Rednerin auch gefolgt werden kann, damit hier vorne auch zu verstehen ist, was Frau Gajek auszuführen wünscht. Von daher bitte ich jetzt wirklich um etwas mehr Disziplin.
Es ist außer Frage schwierig, diese komplexe Frage, dieses Thema umfänglich und differenziert zu diskutieren. Aufgrund meiner eher begrenzten Redezeit,
kann ich jetzt hier nicht explizit Kinderarmut, soziale Benachteiligung, eigenständige Regelsätze, Gesundheitsförderung, Prävention, Ganztagsschulen und das Bildungs- und Teilhabepaket behandeln.
Kein Kind zurücklassen, das ist ein hehres Ziel und da möchten wir Sie als Landesregierung auch unterstützen. Nur muss in diesem Zusammenhang auch immer die Familie und der Subsidaritätsgedanke, wie wir gestern von Herrn Kokert gehört haben, gesehen werden, …
… was Sie als Landesregierung versuchen, nur ist Ihr Bild vom Wohlfahrtsstaat und von der Familie eben ein anderer als das, das wir als Bündnisgrüne teilen.
Familienfreundlichstes Land, Frau Schwesig, mir würde es reichen, wenn wir familienfreundlich sind, weil ich glaube, dieses Streben immer nach dem Höchsten ist gut, aber steht uns manchmal im Wege.
(Heinz Müller, SPD: Interessante Erkenntnis! – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Udo Pastörs, NPD)
Wir Bündnisgrünen stehen für einen Sozialstaat, durch den Armut wirksam bekämpft und Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Teilhabe für alle ermöglicht werden. Sie
werden sagen, das wollen wir auch, nur sind unsere Wege unterschiedlich und wir schlagen andere Rahmenbedingungen vor.
(Udo Pastörs, NPD: Ja, dann schlagen Sie doch mal welche vor, konkret! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Dieses Denken entmündigt jedoch und zeigt einen Paternalismus und auch eine Selbstverliebtheit von Politik,
(Die Abgeordnete Silke Gajek trinkt Wasser. – Torsten Renz, CDU: Das geht alles von der Redezeit ab.)
Heute sind Lebensentwürfe so individuell und stark privatisiert, aber auch komplex und unsicher, dass sie sich schwer vereinheitlichen lassen.
Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass wir durch die Wende heute ein Gesellschaftssystem vorfinden, in dem ein Großteil der darin sozialisierten Menschen nicht auf Selbstbestimmung und Selbstverantwortung vorbereitet war.
(Udo Pastörs, NPD: Und Sie wollen hier noch irgendwas raushängen lassen?! Es ist eine Unverschämtheit, was Sie hier loslassen.)