und sie tun dies auch bereits. Es gibt Klagen und es gibt schon eine Reihe von Gerichtsentscheidungen, die allerdings bisher keine Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit des Regelbedarfssatzes gesehen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wundere mich sehr: Gebetsmühlenartig immer wieder neue Leistungen zu fordern, ist die eine Sache, aber mein Anliegen ist, das, was wir erreicht haben, was wir rausgeholt haben, gerade für die Kinder in unserem Land, auch wirklich an die Kinder und Jugendlichen zu bringen.
Und da bitte ich ganz herzlich, dass Sie Ihre politische Verantwortung, die Sie auch im Kommunalbereich haben, dass Sie diese Verantwortung wahrnehmen.
Wir haben die größten Probleme mit der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in der Stadt, in der Sie die Oberbürgermeisterin stellen, und in der Stadt, in der die Kinderarmutsquote am höchsten ist, und zwar in der Landeshauptstadt Schwerin.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wer ist denn für den Jugendbereich in der Stadt Schwerin zuständig? – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Aber was helfen würde, ist, dass das Geld, was bei der Landeshauptstadt Schwerin angekommen ist, auch mithilfe Ihrer politischen Verantwortung bei den Kindern ankommt.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Es geht nicht um die Landeshauptstadt Schwerin, sondern um Mecklenburg-Vorpommern! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Und die Verantwortliche der Verwaltung ist die Oberbürgermeisterin, Herr Ritter, das wissen Sie ganz genau.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja. Herr Niesen, Herr Niesen ist zuständiger Dezernent. – Zurufe von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE, und Henning Foerster, DIE LINKE)
Und die Oberbürgermeisterin wollte gerade ihre Verantwortung abschieben an das Jobcenter, und dank SPD, CDU und GRÜNE ist das verhindert worden.
Sehr geehrte Damen und Herren, um einfach zu sagen, wie die Realität ist: Wir haben für Mecklenburg-Vor- pommern für Kinder, die in Kinderarmut leben, 40 Millionen Euro erstritten, 45 Millionen inklusive Schulsozialarbeit. Dieses Geld vom Bund hätten wir so alleine für diese Leistungen nicht aufgreifen können. Und es muss doch unser Anliegen, unsere gemeinsame Anstrengung sein, erst mal darüber zu reden, wie dieses Geld endlich bei den armen Kindern ankommt, anstatt schon wieder neues zu fordern.
Schauen Sie es sich an, wie es unter der Verantwortung der Linkspartei in Schwerin aussieht: In der Stadt, in der die Kinderarmut am größten ist, kommen aus diesem Bildungs- und Teilhabepaket, obwohl das Geld schon längst bei der Stadt liegt, nur 6,50 Euro pro leistungs- berechtigtem Kind an. In der Stadt Rostock kommen 56 Euro an.
Und, Frau Bernhardt, wirklich, ich respektiere Ihr Engagement, und ich glaube Ihnen auch, dass es darum geht, aber dann bitte helfen Sie und setzen Sie sich mit dafür ein, dass das Geld, was schon da ist, wirklich bei den Kindern ankommt, und stellen Sie hier nicht wieder zusätzliche Forderungen!
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Es geht aber um das, was verfassungsrechtlich bedenklich ist. Es geht um zwei verschiedene Dinge. Das sind zwei verschiedene Dinge!)
Und an der Stelle: Wenn Sie von uns fordern, wir sollen über unseren Schatten springen, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, ich glaube vielen Mitgliedern der Linkspartei und auch Ihrer Fraktion, dass es Ihnen wirklich darum geht, die Armut zu beseitigen und dort Schritte zu erreichen, aber was ich zu meiner Enttäuschung immer wieder erlebt habe in allen Verhandlungen, sei es zu dem Thema „Armutsbekämpfung bei Hartz IV“, sei es aktuell zum Bundeskinderschutzgesetz, die Linkspartei
fordert, fordert und fordert, aber handelt nicht. Sie sind nicht in der Lage, über Ihren Schatten zu springen, weil Sie nicht bereit sind, Kompromisse einzugehen!
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wir können leider in dem Moment nicht handeln. Schauen Sie sich die rechtlichen Voraussetzungen für eine Normenkontrollklage an! Da gibt es keine Kompromisse bei einer Normenkontrollklage.)
Aber zur Politikfähigkeit gehört, dass man Kompromisse eingeht. Da passt einem nicht alles. Für uns ist ganz entscheidend, und das hat diese Landesregierung auf den Weg gebracht, dass wir Schritt für Schritt vorankommen in der Armutsbekämpfung. Sie reden, wir handeln!
Wir laden Sie ein zu einem Miteinander, aber nicht wieder mit einer Klage gegen etwas, sondern seien Sie doch mal dabei, wenn es für etwas geht, für die Bekämpfung der Kinderarmut. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Ein ,Weiter so‘ darf es nicht geben.“ Das sind die Worte von Herrn Holter, die er an uns gerichtet hat mit Vehemenz. Schade, dass die nicht auf die Fraktion DIE LINKE gemünzt sind, nämlich ein „Weiter so“ erleben wir hier gerade. Wir haben, das hat Frau Bernhardt schon gesagt, und sie weiß es ja auch ganz genau, in den letzten Jahren immer wieder über Hartz-IVRegelsätze gesprochen,
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Deshalb werden die aber auch nicht besser, wenn wir darüber sprechen.)
Wir haben den Ball immer wieder angenommen. Dieser Ball wurde immer wieder ins Spiel gebracht, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass man uns da als Koalitionär im Verbund mit der CDU piesacken konnte, weil wir ja alle wissen,
dass die SPD-Positionen in diesem Zusammenhang immer recht nah bei denen der Fraktion DIE LINKE oder vorher der PDS waren.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber die Grundlagen für Hartz IV haben Sie ja gelegt, das müssen Sie dann mal zugeben.)
Und manchmal konnte ich diese Anträge, zu denen ich ja in der Regel auch sprechen durfte, einfach aus Koalitionsdisziplin ablehnen.
Genau vor einem Jahr zum Beispiel habe ich hier am 15.12.2010 zu dem bis dahin letzten Antrag der Fraktion DIE LINKE zu diesem Thema gesprochen und habe mein Bedauern zum Ausdruck gebracht über den Vorschlag der Bundesregierung aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, den ich damals selbst als faulen Kompromiss bezeichnet habe, der ja auch letztendlich im Bundesrat gescheitert und dann im Vermittlungsausschuss gelandet ist.