Protocol of the Session on December 15, 2011

alle das Gleiche wollen,

(Udo Pastörs, NPD: Müssen, sollen.)

nämlich, dass jedes Kind zu einer „mündigen, vielseitig entwickelten Persönlichkeit“ gebildet und erzogen wird,

(Udo Pastörs, NPD: Das ist ganz schön faschistisch. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

jedes Kind „im Geiste der Geschlechtergerechtigkeit und Toleranz bereit ist,“

(Udo Pastörs, NPD: Was ist das denn, Geschlechtergerechtigkeit? Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)

„Verantwortung für die Gemeinschaft mit anderen Menschen und Völkern“ zu übernehmen,

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

jedes Kind es im Laufe seiner Schulzeit lernt, seine „eigene Meinung zu vertreten“,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

„die grundlegenden“ gesellschaftlichen „Normen“ und Verhaltensweisen versteht „und für ihre Wahrung“ eintritt, dass jedes Kind die „Ursachen und Gefahren totalitärer und autoritärer“ Herrschafts- und Staatsformen oder Verhaltensweisen erkennt, ihnen widersteht und entgegenwirkt,

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass jedes Kind „Verständnis für die Eigenart und das Existenzrecht anderer Völker, für die Gleichheit und das Lebensrecht aller Menschen“ entwickelt.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig. – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Bravo!)

Dieser Auszug aus dem Schulgesetz unseres Landes verdeutlicht, was wir im Gegensatz zur NPD-Fraktion wollen,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

nämlich eine pluralistische, weltoffene Bildung, zu der jede Schülerin und jeder Schüler unabhängig der geistigen, körperlichen und sozialen Voraussetzungen gleichberechtigten Zugang hat.

Wir wollen junge Menschen erziehen, die keine Zeit der Geschichte verherrlichen

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

oder leugnen, sondern die umfangreiches Wissen erwerben, Empathie entwickeln und auch solche braunen, flachen Denkmuster durchschauen, wie wir sie hier heute diskutieren müssen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen keine politisch gleichgeschalteten, unterwürfigen deutschen Befehlsempfänger.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen mündige, verantwortungsvolle,

(Udo Pastörs, NPD: Jawohl.)

solidarische und weltoffene Demokratinnen und Demokraten

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

(lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr gut, Frau Kollegin.)

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Petereit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Meine Herren, jetzt wirds schwer.)

Oh ja, aber richtig schwer.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jetzt bin ich mal gespannt.)

Aber Ihre flachen Denkmuster sind um einiges leichter zu durchschauen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aha!)

Ich weiß ja eigentlich gar nicht, wo Ihr Problem ist, Frau Berger.

(allgemeine Unruhe – Peter Ritter, DIE LINKE: Frau Berger?! Das ist nicht Frau Berger. Da sehen Sie mal, was Sie für ein Bildungsbürger sind. Sie kennen nicht mal die Abgeordneten des Landtages. Mann, Mann, Mann!)

Ja, vielleicht interessiere ich mich nicht so für Ihre Fraktion.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist aber schade. – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun ist es so, Sie befürchten ja, dass in einem bundeinheitlichen Bildungssystem die bösen Braunen kommen würden und die komplette Schülerschaft gleichschalten. Im volljährigen Alter werden sie sich ihre Uniformen selbst nähen, auf die Straße gehen

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Erst mal grenzen Sie aus, Herr Petereit. Das wissen Sie doch. Erst mal grenzen Sie welche aus aus dem Bildungssystem.)

und Sie aus Ihren Büros fegen. So ist es ja nun nicht.

Wo ist denn Ihr Problem, diese demokratische Staatsjugend zu erziehen? Es ist ja nicht so, dass wir in der Bundesregierung irgendwelche geheimen Agenten von uns laufen haben oder Philipp Rösler oder irgendeiner von denen geheime NPD-Politik machen würde.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Und sobald wir hier aus dem Landtag von MecklenburgVorpommern das Bildungssystem durchgesetzt haben, dann werden sie die Maske vom Gesicht reißen und allen erzählen, wie schlimm Ausländer sind und Philipp Rösler vorneweg. Also diesen Blödsinn glauben Sie doch nicht selber.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was erzählen Sie denn da eigentlich? – Zuruf von Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE)

Dann schauen Sie mal nach Frankreich – also das Schreckliche eines Zentralstaates. Frankreich ist immer noch ein Zentralstaat, unabhängig davon, ob da irgendwelche Besatzer mal einmarschiert sind oder nicht, und sie leisten sich diesen Luxus immer noch und wir machen hier diesen Unsinn.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir sind eben ein föderaler Staat. Ist das so schlimm? Wo ist das Problem?)

Ja, und an der Stelle des einheitlichen Bildungssystems haben wir dort ein Problem.

Was hatte ich mir noch aufgeschrieben?