als sie mit ihrem antideutschen Gesindel die dritte Kreistagssitzung in Vorpommern-Greifswald sprengte, worauf diese vertagt werden musste.
Während Herr Fischer seinerzeit die Polizisten mit Steinen bewarf, schaffte es Frau Berger als frischgewählte Landtagsabgeordnete, gleich ein komplettes Parlament lahmzulegen.
Entgegen Ihrer ursprünglichen Forderung nach dem Ende der Atomkraft weisen Sie in Ihrem Antrag lediglich auf Verfahrensfehler hin und doktern somit nur an dem Übel herum. Sie können sich auf den Kopf stellen, mit Ihrem Antrag erreichen Sie gar nichts. Die polnische Regierung wird sich nämlich einen Dreck darum scheren und weiter am Bau der AKW festhalten, finanziert natürlich vom deutschen Steuerzahler.
Polen ist neben Griechenland einer der Hauptprofiteure der EU. An die 6 Milliarden Euro bekommt das Land jährlich.
(Udo Pastörs, NPD: Legen wir doch noch ein paar Milliarden drauf! – Michael Andrejewski, NPD: Wir habens doch.)
ist die Bundesrepublik Deutschland im Übrigen als einer der möglichen Abnehmer für polnischen Atomstrom wie selbstverständlich bereits vorgesehen. Also wenn Sie Polen schon die Atomkraftwerke versagen wollen, dann gibt es nur einen Ausweg: Die Bundesrepublik Deutschland muss mit sofortiger Wirkung die Transferleistungen an die EU einstellen und konsequent aus diesem Moloch austreten.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Völlig falsch.)
Dann nämlich bekommt Polen keine deutschen Steuergelder mehr über Umwege aus Brüssel, da die Bundesrepublik als Hauptnettozahler der EU dann ausfällt.
Die NPD forderte bereits zu Beginn dieses Jahres: Keine Atomkraftwerke in der Republik Polen! Wir Nationalen waren es, die die Landesregierung aufgefordert haben, den Bau der Atomkraftwerke zu stoppen, und wir haben das Thema in die breite Öffentlichkeit getragen.
Die GRÜNEN hingegen verfolgen nur eine Hinhaltetaktik. Ihre eigenen Anhänger sollen durch diesen Antrag ruhiggestellt werden. Der Atomausstieg in der BRD ist besiegelt. Ihr Hauptthema geht flöten. Unter dem Strich bleibt festzuhalten: Ihre Daseinsberechtigung ist längst abgelaufen.
Herr Müller, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf wegen der Beleidigung gegenüber der Abgeordneten Ulrike Berger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst eine Anmerkung zum Beitrag von Herrn Seidel machen. Sie haben ja auf den Aspekt der Sachlichkeit abgehoben und haben hier erklärt, den Ball ein wenig zurückspielen zu wollen. Ich will das mal sachlich aufgreifen und noch mal den Hintergrund für diesen Antrag definieren: Der ist schlicht und ergreifend zum heutigen Tag hier eingebracht worden, weil wir in der Tat der Auffassung waren, dass der Landtag sich positionieren muss, und zwar vor Ablauf der Frist für die Stellungnahme, die am 04.01. abläuft. Davor, wie Sie wissen, haben wir keine Landtagssitzung mehr und insofern war es nur noch heute möglich. Das zum Hintergrund der Motivation für diesen Antrag.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass sich der Charakter derartiger Diskussionen in den letzten, vorsichtig geschätzt, sechs bis zwölf Monaten deutlich verändert hat. Wenn wir noch vor einem Jahr hier gestanden hätten, also vor Fukushima, dann hätten wir hier eine völlig andere Diskussion gehabt,
nämlich eine Diskussion zwischen Atomenergie versus regenerative Energien beispielsweise. Ich bin sehr froh, dass sich das so verschoben hat und, das sage ich hier an dieser Stelle auch ohne Häme, dass wir jetzt auf einer Ebene sind, wo wir darüber debattieren, dass Atomenergie auch jenseits der deutschen Grenzen ein Thema für uns ist, weil die Gefährdungspotenziale einfach grenzenlos sind,
mit all seinen Chancen auch für den Klimawandel ein Thema ist, was grenzüberschreitend ist. Und genau diese beiden Punkte greift der Antrag auf.
eine Bestätigung der inhaltlichen Punkte des Antrages vorgenommen und eine Kritik geäußert an der Fragestellung, ob man richtige Argumente ins Feld führen sollte, zumindest in einigen Teilaspekten. Und ich möchte den Aspekt, den Sie benannt haben, noch mal explizit herausgreifen.
Sie haben hier vorgetragen, es gebe bereits einen Beschluss. Das gibt das Gutachten nicht her, was wir vorgelegt haben, sondern ich möchte nur aus der Zusammenfassung verlesen. Faktisch heißt es in diesem Gutachten in der Zusammenfassung, ich zitiere: „Tatsächlich sind maßgebliche Entscheidungen über die Einführung der Kernenergie in Polen bereits gefallen. Eine inhaltliche Berücksichtigung der Ergebnisse …“ und so weiter. Das heißt, das Gutachten versucht zu beschreiben, dass über einzelne Aspekte faktisch eine Situation entstanden ist, aus der heraus der Eindruck entsteht, man könne gar nicht mehr darauf Einfluss nehmen. Also das ist eine etwas andere Darstellung, als sie Herr Caffier hier vorgetragen hat.
Ich will auch an dieser Stelle sagen, dass ich es ausdrücklich begrüße, dass die Landesregierung offensichtlich in ihren konsultierenden Gesprächen das Thema „Erneuerbare Energien“ und die Frage der Zusammen- arbeit aufgeworfen hat. Und ich möchte in dem Zusammenhang auch ausdrücklich sagen: Dieser Antrag be- inhaltet geradezu eine konstruktive positive Zusammenarbeit zwischen Polen und uns als einem der wichtigen Nachbarn. Und diesen polenunfreundlichen Ressentiments der NPD möchte ich an dieser Stelle eine deutliche Absage erteilen, sehr geehrte Damen und Herren.
Frau Schwenke hat den Änderungsantrag der LINKEN hier vorgetragen, der das alles etwas entschärft. Wir können Ihre Argumentation sehr wohl nachvollziehen, wie es teilweise auch aus den Reihen der Regierungsfraktionen gekommen ist, und würden diesen Antrag gerne übernehmen beziehungsweise werden ihm nachher zustimmen.
Und der letzte Punkt, sehr geehrte Damen und Herren: Bei so viel Einvernehmen in diesem Zusammenhang ist das zentrale Argument gewesen vonseiten Herrn Borchert und anderen, wenn denn die Landesregierung schon auf dem Weg wäre, bestimmte Dinge zu tun, dann müsse ja auch der Landtag nicht mehr eine entsprechende Entscheidung treffen oder einen Antrag entsprechend abstimmen. Das ist mit allem Respekt, Herr Borchert, nicht mein Selbstverständnis. Dieser Landtag kann eigenständige Entscheidungen treffen,
unabhängig von dem, was die Landesregierung tut. Überdenken Sie das bitte noch mal. Ich glaube, wir haben viel Wahres, viel Richtiges, Inhaltliches, Gemeinsames hier drin. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke schön.