Meine Fraktion fordert daher die Landesregierung dazu auf, sich für eine grundlegende Erneuerung des Dubliner Systems einzusetzen. Wir wollen nicht, dass Flüchtlinge aus Mecklenburg-Vorpommern in Länder abgeschoben werden, in denen weder ihre Unterbringung noch ihre Versorgung gewährleistet ist.
Wir wollen ein humanitäres Asylsystem und dass mit unwürdiger Überstellungsmaschinerie für Asylsuchende endlich Schluss gemacht wird.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nein, nein, nein, Frau Gajek, unterstellen Sie mir nichts! Unterstellen Sie mir nichts! Ich will nur nicht, dass Sie hier mit Allgemeinplätzen arbeiten.)
wir haben in unseren Antrag eindeutig die Punkte reingeschrieben. Diese Debatte zeigt doch heute wieder – insbesondere das, was Ihre geschätzte Kollegin Frau Tegtmeier gesagt hat –, wir müssen uns bewegen und es ist die Aufgabe …
Diskutieren! Wir müssen hier endlich mal Fakten schaffen, damit es ein Mandat der Landesregierung gibt, hier weiterzuarbeiten,
darum werbe ich. Ich werbe auch weiterhin und werde Ihnen versprechen, dass wir weiterhin insbesondere im Bereich der Flüchtlingspolitik Druck machen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2396. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2396 abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Ältestenratssitzung beantragt. Wir unterbrechen die Sitzung für zehn Minuten und ich berufe den Ältestenrat in das Ältestenratszimmer ein.
Der guten Ordnung halber – ich habe ja noch nicht unterbrochen, sondern nur gesagt, wir unterbrechen jetzt – gebe ich noch das Abstimmungsergebnis bekannt. Entschuldigung. Nee, habe ich doch gesagt, oder? Das ist abgelehnt, abgelehnt mit den Stimmen der CDU, der SPD, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Zustimmung – so rum, genau –, Zustimmung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, Gegenstimmen SPD, CDU und NPD.
Wie Ihnen mitgeteilt wurde, war es erforderlich, aufgrund des Antrages der Fraktion der SPD eine Sitzung des Ältestenrates einzuberufen, weil die von mir im Zusammenhang mit der Debatte erteilten Ordnungsrufe und Äußerungen der NPD-Fraktion durch mehrere Vertreter
dazu geführt haben, dass eine Situation entstand, die zum Ausschluss des Abgeordneten Köster von der heutigen Sitzung führte mit der Ankündigung, dass wir prüfen werden, ob es bei dem Ausschluss für einen Tag bleibt oder ob dies einen länger währenden Ausschluss von den Sitzungen des Parlamentes erforderlich macht. Es hat dazu eine Verständigung im Ältestenrat gegeben.
Die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen ha- ben sich dafür ausgesprochen, den Abgeordneten Köster für drei Sitzungstage von der Sitzung auszuschließen. Dieses Votum haben wir im Einvernehmen mit dem Ältestenrat dann so festgestellt und ich darf an dieser Stelle das Strafmaß entsprechend unserer Geschäftsordnung und aufgrund dieses Ergebnisses verkünden. Für weitere drei Tage, das heißt, der Abgeordnete Herr Köster ist damit für die komplette Januarsitzung, wenn sie denn drei Tage dauert, ausgeschlossen. Sollte wider Erwarten nur an zwei Tagen Sitzung sein, dann heißt das, auch für die darauffolgende Sitzung noch einen Tag, je nachdem, wie sich die Sitzungslage dort darstellt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Erfolgreiche Arbeit der Produktionsschulen sichern – Produktionsschulkonzept nicht aushebeln, die Ihnen vorliegende Drucksache 6/2371.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Erfolgreiche Arbeit der Produktionsschulen sichern – Produktionsschulkonzept nicht aushebeln – Drucksache 6/2371 –
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Produktionsschulen sind als Einrichtung zur Berufsvorbereitung, Berufsorientierung seit vielen Jahren ein gutes, alternatives Angebot für den Kern der 15- bis 20-jährigen, selten aber der bis zu 25jährigen jungen Leute, die aufgrund multipler Problemlagen auf die klassische Form der Beschulung nicht ansprechen. Das Modell stammt aus Dänemark, wo Produktionsschulen Teil des regulären Schulsystems sind, während sie hierzulande von freien Trägern geführt werden. Dies ist auch ursächlich dafür, dass unsere Produktionsschulen auf Zuweisungen aus unterschiedlichen Töpfen angewiesen sind. Dabei handelt es sich zum einen um Mittel des ESF, zum anderen um kommunale Finanzmittel und solche der Arbeitsagenturen und Jobcenter sowie um eigen erwirtschaftete Mittel.
In Produktionsschulen werden die Schüler anders als in der Berufsschule von Werkstattpädagogen fachpraktisch unterwiesen in Holz- und Metallwerkstätten, in Medien- kabinetten, Küchen, Gärtnereien, in der Teichbewirtschaftung, in der Forstarbeit und hierzulande sogar auf einem Fischkutter. Die Produkte und Erzeugnisse, die von den Jugendlichen hergestellt werden, verkaufen die Produktionsschulen abgestimmt mit ihren Wirtschaftsbeiräten und der Erlös daraus – circa vier bis zwölf Prozent – trägt zur Finanzierung bei.
Feste Rituale wie ein gemeinsames Mittagessen oder die wöchentliche Auszahlung des Taschengeldes von bis zu 5 Euro pro Tag in Abhängigkeit von vorbesprochenen Kriterien und der erbrachten Leistung helfen den Produktionsschülern dabei, sich zu stabilisieren, und ermöglichen die parallele Beschulung in Schlüsselfächern wie Mathematik, Geografie und Deutsch. Diese Beschulung erfolgt zumeist durch Honorarkräfte, mitunter auch in Kooperation mit Berufsschulen durch geeignete Lehrkräfte. Die Anmeldung zur externen Prüfung ist möglich und damit kann man auch an Produktionsschulen einen anerkannten Schulabschluss erreichen.
Die Bilanz seit 1997, dem Jahr der Einführung in Mecklenburg-Vorpommern, kann sich durchaus sehen lassen. Im Zeitraum von 1997 bis 2012 wurden mehr als 2.100 junge Leute betreut, von denen 36 Prozent in eine reguläre Berufsausbildung, 12 Prozent in Arbeit und weitere 16,5 Prozent in weiterführende Bildungsmaßnahmen weitervermittelt wurden – nicht zu vergessen diejenigen, die mithilfe der Produktionsschule in klinische Maßnahmen oder Therapien vermittelt und dadurch ebenfalls stabilisiert werden konnten.
In den letzten Jahren sollte eine der beiden Finanzierungsquellen, der sogenannte örtliche Anteil, in 5-ProzentSchritten auf 40 Prozent der Finanzierung ansteigen, um die Landesförderung zu entlasten. Dies ist nur mög- lich, wenn sich entweder die Kommunen finanziell stär- ker beteiligen, der Erlös aus dem Verkauf der Pro- dukte steigt oder die Bundesagentur für Arbeit beziehungsweise die Jobcenter sich an der Finanzierung stärker beteiligen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe diese Dinge an den Anfang meiner Rede gestellt, um deutlich zu machen, dass unsere Produktionsschulen bislang ein Erfolgsmodell sind, und dafür an dieser Stelle auch einen herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen vor Ort.
Warum ist dieses Modell nun so erfolgreich? Zum einen besteht die große Stärke der Produktionsschulen im freiwilligen Zugang. Eltern von unter 18-jährigen Jugendlichen können entscheiden, dass der praxisorientierte Ansatz der Produktionsschulen Erfolg versprechender erscheint, und folgerichtig einen Antrag auf Befreiung von der Berufsschulpflicht stellen. Sowohl der potenzielle Schüler als auch die aufnehmende Schule müssen zusammenarbeiten wollen. Der Zugang ist auch nicht an das Schuljahr gebunden. Stehen freie Kapazitäten zur Verfügung, kann die Aufnahme jederzeit erfolgen.
Und genau dieses Erfolgsprinzip war durch die vorübergehende Praxis des Bildungsministeriums für die Pro- duktionsschule Müritz akut gefährdet und drohte, auch auf andere Schulen übertragen zu werden. Nach einem Gespräch zwischen der Produktionsschule Müritz und dem zuständigen Referatsleiter im Bildungsministerium wurde deutlich, dass seitens des Landes einer Be- schulung im Regelschulsystem und der Zuteilung der Berufsreife ohne Leistungsfeststellung Vorrang eingeräumt werden sollte. Dies ging sogar so weit, dass der zuständige Schulrat angewiesen wurde, die weitere Bearbeitung eingehender Anträge auf Befreiung von der Berufsschulpflicht einzustellen. Damit hätte man dann paradoxerweise genau die Schüler, die ihre Schulausbildung abbrechen, weil sie auf eine Frontalbeschulung eben nicht mehr ansprechen, verpflichtet, wieder in selbige zu gehen. Und wie das ohne Intervention von unter
All dies haben das CJD als Träger, die Mitglieder des Wirtschaftsbeirates, Kommunalpolitiker aus der Region und andere engagierte Menschen zum Anlass genommen, sprichwörtlich auf die Barrikaden zu gehen. Und als meine Fraktion dieses wichtige Anliegen hier mit Ihnen diskutieren wollte, wie lautete da die Erwiderung auf die von mir vorgetragene Begründung der Dringlichkeit? Es waren wieder einmal die ewig gleichen Phrasen. Es gäbe gar kein Problem und stattdessen reise DIE LINKE durchs Land und verbreite Panik, war die inhaltsleere Begründung der Ablehnung. Merkwürdig war nur die Reaktion der Landesregierung. Offenbar war das Anliegen so wenig wichtig und so wenig dringlich, dass in der Konsequenz der Gesamtaktivitäten und des öffentlichen Drucks der zuständige Staatssekretär höchst persönlich nach Waren reiste, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Und im Ergebnis dieser ach so wenig dringlichen Angelegenheit wurde die besagte Anweisung zum Umgang mit den Anträgen der Eltern ganz schnell wieder einkassiert.
Werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, vor diesem Hintergrund darf ich also erneut feststellen: Links wirkt nicht allein, sondern im Verbund mit vielen anderen, die sich außerparlamentarisch im Sinne dieser Produktionsschule starkgemacht haben, und das ist gut so.