Die absehbaren Folgen dieser fundamentalen Änderung der Asylpolitik werden in dem Antrag der GRÜNEN nur am Rande erwähnt. Ein vermeintlicher Lösungsansatz fällt bei näherer Betrachtung sofort durch, weil dieser die Situation weiter verschärfen würde, denn ein finanzieller Ausgleichsfonds für die überdurchschnittlich aufnehmenden Mitgliedsstaaten, wie ihn die GRÜNEN fordern, wird kein Anreiz sein, bessere Aufnahmebedingungen in den zahlenden Staaten zu schaffen. Vielmehr ist der Fonds als Einladung zum Zahlen zu verstehen, um sich den Ärger vom Hals zu halten.
Ach wie schön war die Zeit, als die GRÜNEN sich nur um die nächstgelegene Fledermauskolonie sorgten und ihre Gedankengänge die Hinterzimmer nicht verließen. Heute fahren auch sie umweltverpestende Luxuskarossen. Die Rettung der heimischen Flora und Fauna ist in den Hintergrund getreten. Heute geht es um erhabenere Ziele,
es geht um die Rettung der Menschheit. Doch die Welt besteht eben nicht nur aus Mitbewohnern mit duftenden Blumen im Haar und bedrohten Tierarten,
Eines davon ist das deutsche, dem wir hier in diesem Hohen Hause – abgesehen von dem zugereisten Herrn Al-Sabty – angehören. Realistischen Schätzungen zufolge wurden seit 1990 7.500 Angehörige dieses Volkes, unseres Volkes, durch Ausländer umgebracht.
Herr Abgeordneter Müller, es reicht jetzt! Ich erteile Ihnen einen erneuten Ordnungsruf, entziehe Ihnen das Wort für die heutige Sitzung und mache Sie darauf aufmerksam, dass ein weiteres Fehlverhalten zum Ausschluss von der Sitzung führt. Ich finde es unglaublich, dass Sie einen Bundesbürger, einen Bundesbürger hier als Zugereisten bezeichnen. Bitte nehmen Sie Platz. Bitte setzen Sie sich jetzt auf Ihren Platz, für Sie ist die Redezeit hier in diesem Parlament für heute beendet. – Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann natürlich Folgendes machen: Man unterstützt diese Menschenschleusungen hier nach Europa, indem man Tür und Tor öffnet und jeden hier hineinlässt, oder man schafft eher die Grundlage, gerade in Afrika und in Asien, dass nicht mehr die Ausbeutung durch internationale Konzerne stattfindet,
dass nicht mehr die Kriegspolitik der Vereinigten Staaten von Nordamerika unterstützt wird und dass dafür dann Sorge getragen wird, dass die Menschen vor Ort in ihrer Heimat eine Lebensperspektive haben und nicht mehr nach Europa kommen müssen und die europäischen Völker letztendlich nicht mit einer Flut von Fremden hier fertig werden müssen.
Wir sind für die zweite Variante. Wir sind dafür, dass den Afrikanern und den Asiaten in ihrer Heimat eine Lebensperspektive geschaffen wird
Und das unterscheidet Sie gravierend von uns. Sie sind dafür, die Kriegspolitik der Vereinigten Staaten von Nordamerika zu unterstützen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und Sie sind ein Rassist. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und Sie sind der Gute.)
Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurde gerade einmal bei 1,5 Prozent aller Antragsteller dem Antrag auf Asyl stattgegeben. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass 98,5 Prozent keinen Anspruch auf Asyl haben
und 98,5 Prozent aller Asylbewerber schleunigst nach rechtsstaatlichem Gebot wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden müssen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ihr seid doch wirklich, also! Rassist!)
Herr Abgeordneter Köster, ich kann nicht erkennen, dass Sie in irgendeiner Art und Weise aufgenommen haben, was ich Ihnen vorher gesagt habe.
(Stefan Köster, NPD: Ich hab nicht gegen die Hausordnung verstoßen und ich hab nicht gegen die Geschäftsordnung verstoßen. Ich hab nur mein Recht auf Meinungsfreiheit genutzt.)
Herr Köster, wir reden hier über Ihr Verhalten und über Ihr Auftreten in Bezug auf Menschen anderer Hautfarbe, anderer Rasse, anderer sozialer Verhältnisse und anderer Herkunft.
(Stefan Köster, NPD: Sie dürfen Ihre persönliche Meinung nicht mit dem Amt der Präsidentin verbinden.)
Und es geht hier nicht um die persönliche Meinung, es geht darum, dass wir in einem freien, weltoffenen Mecklenburg-Vorpommern leben und dass es unsere Aufgabe ist …
Es geht darum, dass dieses Parlament sich der Toleranz, der Weltoffenheit einer demokratischen Gesellschaft nicht nur verpflichtet fühlt, sondern das auch umzusetzen hat.
Und wenn Sie hier mit Ihren rassistischen Äußerungen und mit Ihren Angriffen auf die Menschlichkeit,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Stefan Köster, NPD)