Gestern hat hier in der Debatte der Kollege Kokert dargestellt, wie viel Tilgung wir in den vergangenen acht Jahren gehabt haben.
Ich habe mir die Mühe gemacht, in der letzten Woche einfach mal im Finanzministerium nachzufragen, wie im Moment, das ist ja immer eine Momentaufnahme, wie hoch die Zinsen sind, die das Land MecklenburgVorpommern zahlen muss. Das geht ja immer, das wissen wir, so in Tranchen, die da abgelöst werden und neu aufgenommen werden. Und dann habe ich mal hochgerechnet bei diesen 540 Millionen Euro, die getilgt worden sind, wie viel Zinsen spart denn das Land MecklenburgVorpommern in den nächsten zwei Jahren. Wie viel Zinsen brauchen wir nicht an Banken abzuführen? Wie viel Mittel stehen uns zur Verfügung, um zu gestalten? Wie viel Mittel haben wir zusätzlich, um zukünftig aus eigener Kraft zu finanzieren?
Meine Damen und Herren, es sind in den beiden Jahren insgesamt 25 Millionen Euro. Ich finde, das ist eine durchaus sehenswerte Summe.
Meine Damen und Herren, innerhalb dieses Etats, wenn Sie sich den Haushaltsplan durchsehen, werden Sie feststellen, dass wir seitenweise Leertitel haben. Das hat damit zu tun, dass wir hochgradig auf die Mittelzu- weisungen aus Brüssel angewiesen sind. Diese Mittelzuweisungen, die Klärung darüber, die ist zum Zeitpunkt der Beratungen noch nicht abgeschlossen gewesen. Wir haben im Agrarausschuss dennoch intensive Beratungen gehabt und es hat ein Antrag dort vorgelegen, dem wir auch zugestimmt haben, wonach das Ministerium möglichst zügig nach Klärung der Summen im Agrarausschuss zu berichten hat.
Dieser Antrag, das will ich hier auch allen deutlich sagen, ist ein Antrag der LINKEN gewesen, den wir mit Änderungen versehen haben und dem wir zugestimmt haben.
einfach, weil mir wichtig ist zu betonen, dass wir im Agrarausschuss nicht einfach nach dem Motto „Regierung/Opposition“ abgestimmt haben, sondern wirklich genau geschaut haben, welche Anträge sind vernünftig und welche Anträge sind eben nicht unterstützenswert.
Meine Damen und Herren, innerhalb der Haushaltsberatungen hat sich die NPD nicht beteiligt. Das ist, glaube ich, nichts Verwunderliches. Im Ausschuss kann man...
Für die Beratungen war es vielleicht förderlich. Im Ausschuss kann man eben nicht zeigen, was für ein toller deutscher Hecht man ist, da sehen es die Kameradinnen und Kameraden nicht.
Meine Damen und Herren, enttäuscht war ich auch innerhalb der Beratungen über die Beteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das will ich so deutlich hier auch mal sagen.
Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie viele Anträge die GRÜNEN am Ende gestellt haben. Es waren keine zehn Anträge, meine Damen und Herren. Es waren auch weniger als acht Anträge. Es waren auch weniger als sechs Anträge. Ich kann es abkürzen. Wir haben keinen einzigen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Agrarausschuss gehabt.
Und, sehr geehrter Herr Suhr, es passt dann eben nicht zusammen, sich mit Plakaten ablichten zu lassen. Es passt nicht zusammen, zu Demonstrationen zu fahren und am Ende in dem zuständigen Fachausschuss, wo es um Umweltpolitik geht, im zuständigen Fachausschuss, wo es um die Agrarpolitik geht, nicht mit einem Antrag vertreten zu sein.
Meine Damen und Herren, dann kann man natürlich erwarten, wenn die GRÜNEN im Agrarausschuss keinen einzigen Antrag einbringen, dass in den darauffolgenden Beratungen im zuständigen Finanzausschuss, als der Achter beraten wird, dass die GRÜNEN dann mit Anträgen auflaufen.
Meine Kollegin von der CDU, die Frau Schlupp, ist extra zu diesen Beratungen gekommen, Kollege Tack von den LINKEN als Agrarausschussvorsitzender ist extra zu den Beratungen gekommen, weil wir gedacht haben, dann werden die fachlichen Anträge der GRÜNEN ja vorliegen. Und wir haben uns vorher verständigt, wir wollten fach
lich die Dinge bewerten. Ich habe Ihnen ja gesagt, dass wir hier nicht par ordre du mufti abgestimmt haben, sondern wirklich sehr genau geschaut haben. Aber, meine Damen und Herren, was meinen Sie, wie viele Anträge bei der Beratung des Achters im Finanzausschuss von den GRÜNEN vorgelegen haben? Kein einziger Antrag, auch hier von den GRÜNEN nichts zu sehen.
Meine Damen und Herren, nun könnte man natürlich annehmen, dass die GRÜNEN Probleme mit der Geschwindigkeit der Beratungen hatten.
Es ist eine relativ kleine Fraktion, eine relativ kleine Fraktion, da könnte man das ja durchaus annehmen, könnte man auch Verständnis dafür haben. Nur, das Ganze passt am Ende dann ja nicht zusammen, wenn die Vertreterin der GRÜNEN im Ausschuss zweimal eine Anregung gibt, dass wir die Beratungen doch verkürzen sollen. Zweimal ist die Anregung gekommen, dass wir die Beratungen verkürzen sollen, und es war die SPD, es war die CDU, es waren auch die LINKEN, die am Ende gesagt haben, nein, meine Damen und Herren, wir brauchen die Zeit, wir brauchen die Zeit, um den Agraretat vernünftig zu beraten. Und die, die dabei waren, haben den Agraretat dann auch vernünftig beraten.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, das ist nicht glaubwürdig, was Sie hier machen. Und wo wir gerade bei der Glaubwürdigkeit sind, seien Sie mir nicht böse, da muss ich noch einen draufsetzen.
Es ist dann ebenso wenig glaubwürdig, wenn der Agrarausschuss ausdrücklich dahin geht, wo Sie Ihre Kritik anstellen, nämlich in die Ställe unseres Landes. Wir haben eine Tour durch die Ställe unseres Landes gemacht. Ihre Vertreterin Frau Dr. Karlowski hat großen Wert darauf gelegt, dass das eine öffentliche Ausschusssitzung ist, und zu dieser öffentlichen Ausschusssitzung ist beim ersten Tagesordnungspunkt, bei der ersten Besichtigung auch ein Kamerateam dabei gewesen.
Meine Damen und Herren, Frau Dr. Karlowski hat es auch sehr geschickt verstanden, das muss man ihr zugestehen, vor die Kamera zu kommen, aber nach diesem ersten Tagesordnungspunkt war die Kamera weg und auch Ihre Kollegin war weg.
Das heißt, alle weiteren Besichtigungen, die wir an diesem Tag gemacht haben, haben wir ohne die GRÜNEN gemacht. Das heißt, die GRÜNEN haben sich nicht wirklich dafür interessiert. Sie haben sich nicht dafür interessiert, was wir gemacht haben. Sie haben sich vor die Kamera gestellt, Sie haben vor der Kamera versucht,
sich darzustellen. Sie machen eine Showpolitik für die Kamera, für die Presse, aber nicht für die Realität.
Und, meine Damen und Herren – da kann man jetzt natürlich sehr laut schreien, am Ende war es so, das sind die Fakten –,
wir können dem noch einen draufsetzen: Wir haben den letzten Termin auf Anregung der GRÜNEN gemacht. Das war ein sehr, sehr interessanter Termin. Das muss ich Frau Dr. Karlowski zugestehen.
Es war ein wirklich interessanter Termin. Wir haben die Schafscheune besichtigt. Ich habe nur vermisst, oder ich vermisse nach wie vor, aber vielleicht können wir das auch noch mal nachholen, dass wir genau darüber miteinander ins Gespräch kommen, denn ich habe so ein bisschen Angst, dass Sie die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern genau so sehen, wie da Landwirtschaft gemacht worden ist oder dass Sie Landwirtschaft genau so sehen, wie dort Landwirtschaft gemacht wird.
Wenn Sie nämlich Landwirtschaft genau so sehen, wie dort Landwirtschaft gemacht wird, dann wird mir angst und bange. Das will ich Ihnen so offen sagen, das geht nicht.
Da wird mit so viel Idealismus gearbeitet, mit so geringen Möglichkeiten, ich glaube nicht, dass die Masse der Menschen da draußen so leben und arbeiten will.