dass wir in Mecklenburg-Vorpommern 126.677 Straftaten registriert haben. Das waren so wenige, wie seit 1990 nicht mehr.
Die Gewaltkriminalität nimmt seit 2008 tendenziell ab und die Zahl der Straftaten in der Grenzregion geht weiter zurück. Was die Kriminalität in den Grenzregionen, also im Landkreis Vorpommern-Greifwald, betrifft, ist 2012 zu 2011 ein Rückgang der Straftaten von 6 Prozent zu verzeichnen, also 1.305 Straftaten.
Dennoch, und das will ich ausdrücklich sagen, gibt es immerhin noch 17.700 Straftaten in diesem Grenzbereich. Das ist sicherlich nicht wenig und wenn man sich die Delikte im Einzelnen ansieht, dann kann man auch verstehen, dass die Menschen sehr sensibel darauf reagieren. Deutlich aber ist zurückgegangen im vergangenen Jahr der Diebstahl mit 10,1 Prozent, darunter auch der Diebstahl von Kraftwagen, der sich um 72 Fälle auf 125 verringert hat.
Aber es ist nicht zu übersehen – auch wenn die Statistik das nicht so ausweist –, es kommt in den Grenzregionen zum Diebstahl von Landmaschinen und Baumaschinen und Werkzeugen, was die Statistik zwar nicht sehr anhebt, aber dennoch für einige Landwirte existenziell bedrohlich sein kann. Um die Sicherheitslage weiter zu verbessern, haben beide Polizeipräsidien, insbesondere aber das Polizeipräsidium Neubrandenburg, im vergangenen Jahr umfangreiche polizeiliche Maßnahmen mit dem Ziel der Verstärkung des Fahndungs- und Kontrolldrucks eingeleitet, die auch greifen. Und das können Sie sicherlich auch in der Presse sehr oft verfolgen. Nicht zuletzt dadurch ist die Häufigkeitszahl – also wir rechnen ja immer die Fälle auf 100.000 Einwohner – um 400 Fälle zurückgegangen und beträgt 7.233 Straftaten. Das ist die Realität.
Eine vergleichbare Entwicklung liegt auch beim Wohnungseinbruchdiebstahl vor, wobei die Fallzahl in 2012 etwas über 2010 liegt. In der Tat gab es hier bei Wohnungseinbruchdiebstahl einen Anstieg, der sich bei 2010 etwa eingepegelt hat. Genau das sind natürlich diese Straftaten, die die Menschen beunruhigen, also verunsichern und beunruhigen auch diejenigen, die davon nicht betroffen sind.
Die Ermittlungen der Polizei zeigen, dass im Grenzraum professionelle Banden aktiv sind, die auf bestimmte Straftaten spezialisiert sind. Dazu zählt der Diebstahl von Buntmetallen, Bootsmotoren und Kfz. Das Diebesgut wird in der Regel über Vorpommern nach Osteuropa verschoben, Vorpommern und Polen werden immer häufiger als Transitländer genutzt. Damit ist für mich zumindest der Begriff der „Grenzkriminalität“ doch irreführend, da die Täter aus ganz Europa stammen
Wegen der direkten Lage des Landkreises VorpommernGreifswald zu Polen besteht dort gegenüber dem Landesdurchschnitt ein erhöhter Anteil von nicht deutschen Tatverdächtigen. Grundsätzlich gilt nach wie vor, dass selbst im Landkreis Vorpommern-Greifswald der übergroße Teil der in der polizeilichen Kriminalstatistik registrierten Straftaten durch Deutsche begangen wird.
Dabei begingen polnische Staatsbürger 8 Prozent der Straftaten und Deutsche 88,5 Prozent der Straftaten.
Und das, meine Damen und Herren Abgeordnete, war auch vor der Grenzöffnung in den 90er-Jahren nicht viel anders. Kriminalität hat nichts mit nationaler Herkunft zu tun. Kriminelle soll es ja selbst auch in den Reihen der NPD geben.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heinz Müller, SPD: Ach ja?)
Die Kriminalität an der vorpommerschen Grenze ist demnach kein deutsch-polnisches, sondern ein europäisches Problem.
Es kann nur durch eine europaweite polizeiliche Zusammenarbeit und intensivere Präventionsmaßnahmen gelöst werden. Wenn aber die Globalisierungsextremisten der NPD an das Rednerpult treten, dann ist ihnen kein Mittel zu schade, um das alte Feindbild gegen Polen und Osten neu zu beleben.
Im Gegenteil, mit der EU-Erweiterung und dem Schengener Abkommen versucht die NPD, mit den Ängs- ten und Vorbehalten einiger Menschen gegenüber der Grenzöffnung die nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen für ihre menschenverachtende Politik zu instrumentalisieren.
Die Grenzöffnung und das Schengener Abkommen beweisen tagtäglich, dass die Politik des friedlichen Miteinanders der Grenzöffnung, der EU-Erweiterung für alle Menschen ein unverzichtbares Stück an Freiheit mit sich bringt.
Die gewonnene Freizügigkeit, von der alle profitieren, hat vor allem dazu beigetragen, dass sich die Menschen immer näher kommen und es vielfältige Kontakte auf wirtschaftlicher, kultureller und politischer Ebene gibt, und genau das ist der NPD in ihrem Wahn von Überfremdung ein Dorn im Auge.
Die EU-Erweiterung und das Schengener Abkommen machen es möglich, dass die Menschen unseres Landes mehr und mehr Stettin als gemeinsames wirtschaftliches und kulturelles Zentrum, also als ein europäisches Zentrum entdecken. Polnische Bürger nehmen ihren Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern, in Städten und Dörfern mit guter Infrastruktur zu Stettin.
Zwischen Deutschen und Polen sind gute nachbarschaftliche Beziehungen bis hin zu neuen Freundschaften entstanden. Gegenseitige Hilfe, wie es sie schon immer in den Dörfern gab, finden wir heute zwischen Polen und Deutschen. Das war leider nicht immer so der Fall.
Und interessant finde ich eine Umfrage des Instituts für öffentliche Angelegenheiten in Warschau, dass die Sympathiewerte der Deutschen so hoch wie noch nie waren. Zum Beispiel 47 Prozent der Polen finden die Deutschen sympathisch. 84 Prozent finden es gut, wenn sie deutsche Kollegen und Mitbewohner haben. Dieses Ergebnis, meine Damen und Herren, fällt nicht vom Himmel und man erreicht es auch nicht durch Mauern, Stacheldraht und Grenzkontrollen.
Wir, die demokratischen Parteien im Land, nehmen die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Vor der Grenzöffnung wurde zum Schutz der EUBürger, insbesondere in Deutschland, eine Reihe von Ausgleichsmaßnahmen für den Wegfall der Grenzkontrollen, unter anderem in dem Schengener Durchführungsübereinkommen, aufgenommen. Für den Beitritt Polens in den Schengener Raum zum Beispiel war es Voraussetzung, dass Polen seine Grenze von 1.100 Kilo- metern besser sichert, dass dort Videoüberwachung angebracht wird, Zäune und Grenzkontrollen durch- geführt werden, und dafür gab die EU etwa 300 Millio- nen Euro aus. Als weitere Ausgleichsmaßnahme für den Wegfall der Grenzkontrollen für alle Staaten des Schengener Abkommens wurde das Schengener Personen- und Sachfahndungssystem mit Erfolg eingeführt.
Weiterhin wurde ein gemeinsames Zentrum zwischen Polizei- und Zollzusammenarbeit eingerichtet. Einen großen Quantensprung für die Ermittlungstätigkeit stellt der Prümer Vertrag vor und allein die Trefferquote für Deutschland beträgt direkt positiv über 4.000. Auch die grenzüberschreitende Observation im Nachbarland ist eine der Ausgleichsmaßnahmen zu den wegfallenden Grenzkontrollen. Die Bundespolizei überwacht weiterhin den 30-Kilometer-Grenzraum im Rahmen einer mobilen Streife und lageabhängigen Kontrollen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Die Bundespolizei, Landespolizei und der Zoll sowie die benachbarten polnischen Behörden arbeiten immer enger zusammen.
Polizeiliche Bekämpfungskonzeptionen zur grenzüberschreitenden Kriminalität müssen ständig evaluiert und fortgeschrieben werden, um Änderungen und Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Grenzüberschreitende Kriminalität ist ein Kriminalitätsphänomen, welches sich nicht auf den Schengen-Beitritt Polens, Polizeistrukturreformen oder eine wie auch immer definierte Personalstärke der Polizei reduzieren lässt. Man sollte sich davor hüten zu glauben, dass durch die Wiedereinrichtung von Schlagbäumen die grenzüberschreitende Kriminalität beseitigt werden könnte.
Wir wollen keine neuen Grenzen aufbauen, sondern eine enge Zusammenarbeit der EU auch in sicherheitspolitischen Fragen. Das ist nicht einfach, das wissen wir, und
es wird Zeit kosten und auch in Anspruch nehmen. Und nur so lässt sich grenzüberschreitende Kriminalität wirksam bekämpfen. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
dass Ihnen die Sorgen unserer Landsleute in den grenznahen Regionen egal sind. Auch die Polizei, Bundespolizei und gerade die Anwohner sprechen eine andere Sprache.
So reichten wir im März 2011, Frau Dr. Seemann, einen Antrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, ich zitiere, „gemeinsam mit den Kommunen im Land zu prüfen, ob ein Bedarf und eine Bereitschaft von Bürgern besteht, durch ehrenamtliches Engagement die Landespolizei“