Ich will Ihnen insofern auch erklären, wenn Sie mir zuhören mögen, dass wir in Deutschland 640 verschiedene Pflanzenschutzmittel haben, die im Übrigen, bevor sie zugelassen werden, einen sehr intensiven Vorlauf haben. In der Sache liegen wir gar nicht so weit auseinander. Ich glaube, dass man erkennen muss, dass die allgemeine Bevölkerung sich wünscht, dass möglichst wenig Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden.
Ich habe mich dann zum Schluss, weil ich schon die Befürchtung hatte, Frau Karlowski, Sie würden jetzt abgleiten, aber ich habe mich doch wirklich gefreut, dass Sie sehr wohl zum Ausdruck gebracht haben, dass wir für gesunde Lebensmittel eben zum Teil auch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und, wenn man es so will, Medikamenten benötigen, denn jeder Landwirt oder jedes Unternehmen, das Futtermittel oder Lebensmittel in den Verkehr bringt, hat dafür zu sorgen, dass von diesen Produkten keinerlei Gefahr ausgeht.
Ich will nur mal ein Beispiel nennen: Wenn wir einen nassen Herbst haben und wir haben nicht die Möglichkeit, bestimmte Pflanzenschutzmittel einzusetzen, dann haben wir es mit Mykotoxin oder mit anderen Fragestellungen zu tun, und automatisch sind diese Produkte, die vom Feld kommen, nicht mehr verwendungsfähig als Futtermittel, das im Übrigen in Deutschland Lebensmit
telqualität haben muss. Deswegen gibt es ein Futtermittelgesetzbuch und ein Lebensmittelgesetzbuch, die in einem Gesetzbuch zusammengefasst sind. Das heißt, Futtermittel, die für die Tiere bereitgestellt werden, haben heute Lebensmittelqualität, und wir können in Deutschland wirklich stolz darauf sein, dass wir diese hohen Standards haben.
Ich will an dieser Stelle auch betonen – ich habe den Zwischenruf nicht verstanden, den Frau Berger da losgelassen hat –, aber für mich ist eins klar, von Mecklenburg-Vorpommern sind in den letzten Jahren keine Lebensmittelskandale ausgegangen, die sind immer aus anderen Regionen gekommen. Darauf bin ich stolz, dass unsere verarbeitende Industrie, aber auch die Landwirtschaft ihre Lehren gezogen haben.
Natürlich sind wir uns einig darüber, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wirklich auf das notwendigste Maß beschränkt werden muss. Das ist wie beim Arzt und der Einnahmestrategie, wenn wir tatsächlich auch mal erkranken. Es geht hier also um die Sicherung des Erntegutes und auf der anderen Seite darum, dafür zu sorgen, dass unser tägliches Brot eben auch selbstverständlich bleibt. In 2013 wurden in Mecklenburg-Vorpommern immerhin 4,2 Millionen Tonnen hochwertige Getreideprodukte eingefahren und noch etwas über 1 Million Tonnen Raps produziert. Davon sind im Übrigen beim Getreide 75 Prozent des Anteils als Brotgetreide in MecklenburgVorpommern geerntet worden, meine Damen und Herren. Diese Leistung der Landwirtschaft ist zu würdigen, und es sollte zumindest wichtig sein, selbstverständlich auch Kritik zu üben, aber nur da, wo sie angebracht ist.
Was die landwirtschaftliche Produktionsweise anbetrifft, vollzieht sich aus meiner Sicht bereits eine spürbare Veränderung, auch wenn man erkennen muss, dass es dem einen oder anderen nicht schnell genug geht. Die Ansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher an die Qualität der Erzeugnisse sind in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Die Menschen beschäftigen sich zunehmend damit, wo ihre Lebensmittel herkommen und wie sie produziert werden. Das unterstütze ich ausdrücklich.
Darauf stellen sich natürlicherweise auch die landwirtschaftlichen Erzeuger ein. Die nachhaltige landwirtschaftliche Erzeugung nimmt einen immer größeren Stellenwert ein.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja. – Vincent Kokert, CDU: Wir sind die Einzigen, die zuhören. – Heinz Müller, SPD: Das stimmt nicht.)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Aber die Gespräche laufen in der Koalition. Wir hören aufmerksam zu, Herr Backhaus. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oooch!)
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben die ganze Zeit zugehört. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Ich nehme zur Kenntnis, dass tatsächlich dieser Trend des Umdenkens Einzug hält und dass wir auch in der Rechtsetzung in den letzten Jahren richtig gehandelt haben.
Es ist hier darauf hingewiesen worden, dass sich sowohl der Bundesrat als auch die Agrarministerkonferenz mit dem Thema intensiv auseinandergesetzt haben. Im Übrigen habe ich mit meinen Kollegen der GRÜNENMinisterien in den anderen Bundesländern diesen Antrag zur Reduzierung und zur Überprüfung von Glyphosat oder Roundup, aber insgesamt auch die Düngeverordnung weiter zu novellieren, eingebracht. Im Übrigen läuft hier ein Rechtsetzungsverfahren und gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Verfahren wegen Nichtumsetzung. Ich bedaure das und ich erwarte hier von der neuen Bundesregierung zügige Schritte, um dort voranzukommen.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, seit Juni 2011 gilt die neue EU-Verordnung für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und insbesondere auch für die Prüfung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und ihren Wirkstoffen, aber auch für die Kontroll- und Aufzeichnungspflichten. Ich glaube, man kann heute feststellen, dass mittlerweile in Deutschland, was die gewerbsmäßige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln betrifft, jeder in dem Bereich einen Sachkundenachweis zu erbringen hat – alle drei Jahre ist der im Übrigen erneut zu erbringen –, und dass wir auch gerade in MecklenburgVorpommern hier Maßstäbe gesetzt haben. Ich glaube auch, dass man anerkennen muss, dass die Futtermittelüberwachung, die Lebensmittelüberwachung in Mecklenburg-Vorpommern diese strengen Überwachungsmethoden umgesetzt hat. Ich hoffe, es wird deutlich, dass wir auf diesem Rechtsgebiet sehr viel in Bewegung gebracht haben.
Lassen Sie mich kurz auf die Punkte eingehen, was Glyphosat anbetrifft. Da gibt es ja Studien, die werden von dem einen oder anderen so ausgelegt. Ich nehme zur Kenntnis, dass das Bundesamt für Risikobewertung die Studien, die hier vorgelegt worden sind, als nicht repräsentativ eingestuft hat. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! Ich nehme auch zur Kenntnis, dass die Risikobewertung zurzeit in Deutschland läuft – das haben wir im Übrigen mit auf den Weg gebracht –, und diese Ergebnisse sollten wir abwarten. Ich bin gerne bereit, dieses dann im Ausschuss darzustellen. Ich bin auch froh, dass hier deutlich geworden ist, dass wissenschaftliche Gutachten noch verstärkter vorgelegt werden müssen und im Übrigen auch keine Gefälligkeitsgutachten zu erstellen sind, auch nicht im Sinne von Produzenten solcher Pflanzenschutzmittel.
In der Diskussion um ein Verbot beziehungsweise die Einschränkung von Pflanzenschutzmitteln darf man außerdem nicht vergessen, dass wir Mitglied einer gro
ßen Wirtschaftsunion in Europa sind. Wenn Sie sich das in anderen Regionen Europas anschauen, mit welchen Pflanzenschutzmitteln dort gearbeitet werden darf, da nehme ich zur Kenntnis, dass wir eines der restriktivsten Pflanzenschutzgesetze in Deutschland, in Europa haben, ausdrücklich haben. Und wenn der eine oder andere meint, wir sollen das sofort verbieten, ist doch klar, was dann gemacht wird: Dann wird über das Internet bestellt oder man fährt ins Ausland und holt sich von dort die Pflanzenschutzmittel. Auch das bitte ich zu berücksichtigen. Das heißt, wir brauchen tatsächlich ein globales Denken, ein europäisches Denken.
Ich glaube auch, dass es dem einen oder anderen nicht gefallen mag, aber es ist die Realität, dass wir in Europa dieses gesamte Pflanzenschutzrecht noch nicht harmonisiert haben. Ich bedaure das, hier muss es weitergehen. Das Pflanzenschutzrecht der EU muss weiter harmonisiert werden, das heißt, Zulassungen beziehungsweise Verbote gelten dann in allen Mitgliedsstaaten gleichzeitig. Das haben wir heute nicht, daran müssen wir weiter arbeiten. Es gilt auch, den Grundsatz der Agrarpolitik, keine Regelungen zu treffen, die über die EU-weit geltenden Anforderungen hinausgehen, umzusetzen.
Und im Übrigen, wir werden im nächsten Jahr die Verbraucherschutzministerkonferenz führen. Da geht es auch, wenn Sie sich den Koalitionsvertrag angeschaut hätten, um das Freihandelsabkommen. Da steht eine ganze Passage drin, auf die ich stolz bin, dass wir die hineinbekommen haben. Leider ist darauf nicht hingewiesen worden. Ich war vorhin schon geneigt, mich zu Wort zu melden. Deswegen glaube ich unterm Strich, dass man die Neubewertung abzuwarten hat und dass man auf der anderen Seite aber immer wieder den Appell an die Betriebe richten muss, sich an die Grundlagen zu halten und so wenig wie möglich Pflanzenschutzmittel einzusetzen. Dies steht und stand auch weiter auf den Umwelt- und Agrarministerkonferenzen zur Diskussion. Ich selber habe mich hier aktiv eingebracht.
Darüber hinaus haben wir ja ein erklärtes Ziel, nämlich auf wissenschaftlicher Grundlage basierende Neubewertungen auf der EU-Ebene schnell zum Abschluss zu bringen. So sehen das im Übrigen auch meine anderen Kollegen, die aus den GRÜN-geführten Ministerien mit uns zusammenarbeiten.
Was das Thema Sikkation, also Abtöten anbetrifft, was den Einsatz von Glyphosat anbetrifft, glaube ich daran, dass das nicht der guten fachlichen Praxis entspricht. Hier werden wir weiter vorantreiben müssen, aber beschränkt auf bestimmte Ausnahmefälle sollte auch die Sikkation möglich sein. Darüber muss man sich dann verständigen. Insbesondere – ich habe schon darauf hingewiesen – bei ungünstigen Witterungsverhältnissen müssen die Landwirte diese Möglichkeit haben.
Ich persönlich teile auch die Auffassung, dass Herbizide nicht in den Haus- und Kleingarten gehören. Was da in der Vergangenheit zum Teil an Pflanzenschutzmitteln oder anderen Stoffen eingesetzt worden ist – die gehören dort einfach nicht hin! Deswegen sollten wir hier auch insbesondere gemeinschaftlich weiter daran arbeiten.
Erfreulich ist es vielleicht für Sie zu hören, dass vom zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit keine neuen Zulassungen für die
Anwendung von Herbiziden auf Wegen und Plätzen erteilt werden. Das heißt also, dass glyphosathaltige Mittel damit nicht mehr auf Straßen und Wegen eingesetzt werden dürfen. Das gilt dann im Übrigen für jeden.
Wenn wir die Abgabe in Deutschland verbieten, ist davon auszugehen, dass glyphosathaltige Mittel dann über andere Quellen bezogen werden. Daher gilt es, andere Wege zu finden, die die Anwendung von Herbiziden einschränken. Auch daran arbeiten wir. Es muss uns allen umso mehr um noch bessere Aufklärung über den Nutzen, die Risiken und die richtige Anwendung der Pflanzenschutzmittel gehen. Der verantwortliche Umgang mit der Umwelt zugunsten der nachfolgenden Generationen muss noch stärker in das Blickfeld gerückt werden.
Natürlich müssen wir das Gewicht auf noch mehr risikobasierte Kontrolle legen. Damit komme ich zum nächsten Punkt Ihrer Anträge. Ich sagte bereits, ab 2015 muss jeder, der Pflanzenschutzmittel in den Verkehr bringt, damit handelt oder diese gewerbsmäßig anwendet, über die entsprechende Sachkunde verfügen. In MecklenburgVorpommern wird von 15.000 Personen ausgegangen. Das macht wohl deutlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Kontrollen auch immer nur stichprobenartig umgesetzt werden können. Das heißt selbstverständlich nicht, dass wir untätig sind im Rahmen der Gewässerüberwachung. Darauf ist hier schon hingewiesen worden, dass wir regelmäßig überwachen und dieses auch der Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben wird.
Die Befunde in den kleineren Fließgewässern geben in Annäherung an die Situation in den Kleingewässern der Agrarlandschaft damit auch Informationen weiter. Über die Befunde werden die Landwirtschafts- und die Umweltbehörden regelmäßig informiert. Sie haben darauf ja auch hingewiesen. Einige Ergebnisse sind bereits im Internet im Rahmen eines Schadstoffberichtes öffentlich zugänglich. Das werden wir weiter untersetzen. Weitere Berichte sollen und werden auf der Internetseite des Landesamtes für Umwelt, Natur und Geologie folgen und außerdem werden wir natürlich in loser Abfolge themenspezifische Berichte zur Gewässergüte veröffentlichen.
Die Ergebnisse fließen dann selbstverständlich auch in die Zustandsbewertung der Gewässer nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ein und ich versichere Ihnen hier und heute, dass ich mich auf Bundes- und Europaebene natürlich auch weiterhin für einen verbesserten Umwelt- und Gewässerschutz im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern als dem gewässerreichsten Bundesland nach Kräften einsetzen werde. Nach meiner Überzeugung wird das langfristig betrachtet erfolgreicher sein als Schnellschüsse auf der Landesebene, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn sie noch so gut gemeint sind.
Herzlichen Dank. Ich wünsche uns gemeinsam ein ruhiges, besinnliches Weihnachtsfest mit guten Lebensmitteln aus Mecklenburg-Vorpommern.
Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat beschränken, da sie festgestellt haben, dass dieses Pflanzenschutzmittel erhebliche Gefahrenpotenziale in sich birgt. Insbesondere sollen Anwendungen zur Beschleunigung der Erntereife in der Landwirtschaft sowie der Einsatz im Haus- und Kleingartenbereich und in öffentlichen Bereichen verboten werden.
Die GRÜNEN wiederum wollen den Eintrag von chemischen Pflanzenschutzmitteln in Gewässer aller Art, insbesondere in Kleingewässer der Agrarlandschaft unterbinden. Ferner beinhaltet der GRÜNEN-Antrag noch einige agrarpolitische Forderungen, wie zum Beispiel, dass bis zum Jahre 2020 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen des Landes ökologisch bewirtschaftet werden.
Das Herbizid Glyphosat ist das meistausgebrachte Pestizid weltweit, mit fatalen Auswirkungen für den Acker, die Bodenfruchtbarkeit, die Gesundheit aller Lebewesen und die Biodiversität, also die Vielfalt in der Natur.
Die Gefahren, die viele sogenannte Pflanzenschutzmittel mit sich bringen, sind auch den Verantwortlichen in den Behörden und in der Politik bekannt, doch Chemiekonzerne verdienen sehr viel Geld hiermit.
Es liegen allerdings, dies merke ich an dieser Stelle auch an, Studien vor, die im Ergebnis Glyphosat für unbedenklich halten, zumindest für die menschliche Gesundheit. Daher hält das Bundesinstitut für Risikobewertung gar eine 66-prozentige Erhöhung des sogenannten ADIWertes für eine annehmbare Tagesdosis und für vertretbar. Es ist sicherlich nur ein Zufall, dass Glyphosat offenbar im US-Konzern Monsanto produziert wird und Monsanto einen großen Einfluss in Politik und Medien hat.
Nicht wenige Biologen bringen Glyphosat mit Auswirkungen auf das menschliche Hormonsystem in Verbindung. Welche Einflüsse der BUND der chemischen Substanz zuordnet, konnte heute im „Medienspiegel“ nachgelesen werden. So soll Glyphosat unter anderem Embryonal- und Plazentazellen sowie die DNA von Menschen und Tieren schädigen. Auch Zusammenhänge mit Fehlbildungen und Fehlgeburten sowie Krankheiten sollen bestehen.
Mittlerweile befinden sich in den Körpern von 45 Prozent der Stadtbewohner Europas diese hochgefährlichen Pestizide, die akut sehr giftig sind, Langzeiteffekte verursachen und die Umwelt schädigen. Wir stimmen beiden Anträgen zu. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wurde gerade aufgefordert, es doch nicht allzu lang zu machen.
Ich meine, es gäbe einen Grund, hier doch längere Ausführungen zu machen, ich kann es aber kurz machen: Wir schließen uns einem Überweisungsantrag des Antrages der Fraktion DIE LINKE in den Agrarausschuss an.