Es wird ja im Augenblick vermittelt, als wenn wir als CDU-Fraktion dieses Freihandelsabkommen nicht ganz so ernst nehmen, aber ich muss Ihnen sagen, genau das Gegenteil ist hier eigentlich der Fall.
Auch wir sehen Gefahren für die nicht nur in Europa, sondern erst recht in unserem Bundesland, in der Bundesrepublik sehr hohen Standards, die wir uns mittlerweile erkämpft haben gerade im Lebensmittelbereich für den Verbraucherschutz. Es greift eigentlich in viele Bereiche hinein.
Und, Herr Brie, auch wenn ich Sie schätze, Ihre Einbringungsrede war eigentlich nicht das, was Ihr Antrag ausgesagt hat. In Ihrem Antrag gehen Sie so in die Richtung, wie auch mein Kollege Herr Schulte, der ja ausführlich über die Gefahren, die durch das Freihandelsabkommen mit den USA entstehen können, berichtet hat. Sie haben sich leider in Ihrem Antrag sehr deutlich auf die Gefahr durch die NSA-Behörden oder durch die Spionagetätigkeiten der NSA bezogen. Doch, in Ihrem Antrag steht das auch so drin. Sie sehen darin eine große Gefahr.
Ich möchte es auch nicht lang machen. Herr Brie, Sie sind Mitglied im Europa- und Rechtsausschuss, und Sie werden wissen, dass wir am 22. Januar – ich finde, das ist auch die Eröffnung für den Landtag, dass wir uns dann mit dem Handelsabkommen zwischen den USA und Europa intensiv beschäftigen können – einen Bericht von Dr. Boes über den Sachstand zum Freihandelsabkommen mit den USA bekommen. Wir als CDU-Fraktion werden Ihren Antrag ablehnen. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit ihrem Antrag wollen die LINKEN ein transparentes Verfahren im Zusammenhang mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Nordamerika sicherstellen. Hier unterscheidet sich DIE LINKE wieder einmal gravierend von der NPD.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, Gott sei Dank! Gott sei Dank! Gut, dass wir das noch mal schriftlich haben.)
Sie wollen ein nachvollziehbares, vielleicht sogar ein öffentliches Verfahren der Freihandelsabkommens-
verhandlungen zwischen EU und USA und wir von der NPD lehnen dieses Freihandelsabkommen grundsätzlich ab,
denn dieses Abkommen dient einzig und allein den international tätigen Konzernen, aber nicht den Bürgern,
schon 110.000 Bürger einen Aufruf gegen das Freihandelsabkommen, das geplante, unterzeichnet. Zu Recht befürchten sie massive Einschnitte, weil der Profitgier Tür und Tor geöffnet wird. Zwischen den Unterhändlern sollen zum Beispiel Verhandlungen über die anzustrebende Privatisierung von Bereichen der Daseinsvorsorge wie beispielsweise die Wasserversorgung stattfinden. Verhandlungsgegenstände sind auch der Import von Hormonfleisch, von gentechnisch verunreinigten Nahrungsmitteln, eine Aufweichung des Datenschutzes und natürlich auch die Ausbeutung der Rohstoffe, beispielsweise durch Fracking.
Mehr als 110.000 Bürger fordern richtigerweise den Verhandlungsstopp von der EU-Kommission und dem EUParlamentspräsidenten Martin Schulz. Unter anderem könnten ausländische Konzerne bald die Möglichkeit erhalten, Staaten von nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen zu verklagen, wenn diese durch Gesetze oder Verordnungen Gewinneinbußen hinnehmen müssen. Auch die Überwachung der Bürger wird voranschreiten.
Die Verhandlungen zwischen EU und USA müssen daher nicht transparenter, sondern beendet werden. Wer glaubt, die Vereinigten Staaten von Nordamerika achten die Bürgerrechte und streben Gerechtigkeit an, sollte seine rosa Brille endlich einmal absetzen. Bei denen zählt einzig und allein nur die Profitgier.
Danke, Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Also erst mal muss ich sagen, dass ich ausgesprochen froh bin, dass die Differenz zwischen der NPD und der LINKEN so klar geworden ist.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Sehr gut. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
(Stefan Köster, NPD: Sie sind auch für die Profitgier der Konzerne. – Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Mach den Mund zu!)
Zweitens. Ich hätte heute jede Wette angenommen, dass LINKE, GRÜNE, SPD und CDU in sehr entscheidenden Fragen übereinstimmen hinsichtlich dieser Verhandlungen,
aber ich hätte auch die Wette angenommen, dass die SPD und die CDU trotzdem dagegenstimmen werden. Das macht mich etwas traurig und darüber möchte ich jetzt vor allen Dingen sprechen.
Kollege Schulte hat schon sehr viel Inhalte, Dinge gebracht. Man könnte noch anderes erwähnen: Es soll ja auch der Weiterbildungsmarkt liberalisiert werden. Es gibt ein Non-Paper – vor allem ist es für die Öffentlichkeit –, ein Non-Paper der amerikanischen Adminis- tration auch über die audiovisuellen Medien. Es gibt das Problem, dass Gesundheits- und Hygienenormen liberalisiert werden – also alles Probleme, die uns direkt betreffen, vor allen Dingen die Menschen in diesem Land und auch den Markt in der Bundesrepublik Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern oder in der Europäischen Union. Ich lasse das jetzt mal.
Was mir noch wirklich wichtig ist: Natürlich können Sie gegen unseren Antrag stimmen, das ist man auch gewöhnt, aber eigentlich stimmen Sie doch gegen Ihre eigene Rolle als Parlament.
Sie entmachten sich doch selbst. Alles, was ich heute gehört habe aus der CDU, von Ihnen, Herr Lenz, von Herrn Schulte, würde uns doch Anlass geben, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern hier in Mecklenburg-Vor- pommern aktiv zu werden, Transparenz herzustellen.
Kurz gesagt: Ich beantrage zumindest die Überweisung unseres Antrages und des Antrages, denke ich, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Europa- und Rechtsausschuss, damit wir das zusammen mit dem Bericht der Staatskanzlei am 22. Juni behandeln und dann wieder in das Parlament einbringen – meinetwegen und sehr, sehr gern gemeinsam. Wir als LINKE würden jedenfalls einem solchen Antrag zustimmen. Selbst wenn Sie das nicht gemeinsam machen würden, dann machen Sie es auf der Grundlage dessen, was Herr Schulte heute vorgetragen hat. Wir werden dem zustimmen. – Danke.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2419 sowie den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2571 zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. –
(Regine Lück, DIE LINKE: Nicht mal überweisen wollen Sie den Antrag. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das ist ja schwach.)
Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisung des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2419
mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich lasse nun zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/2571 in der Sache abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2571 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksa- che 6/2419 zuzustimmen wünscht, den bitte ich nun um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2419 bei gleichem Stimmverhalten ab- gelehnt.