die das Thema Nachkriegsende besprochen haben, wo wir einen absoluten Lehrermangel hatten. Und wie hat man da das Problem gelöst? Am Ende – die meisten wissen ja, wie es da gelöst wurde – war es möglicherweise so wie heute eine ähnliche Thematik, die wir hier betrachten, nämlich die Thematik Seiteneinsteiger. Und ich hätte es in meiner Kindheit oder auch vor zehn Jahren nicht für möglich gehalten,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Neulehrer hießen die, nicht Seiteneinsteiger, Neulehrer. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das war die Zeit.)
dass wir heute im Jahre 2013 uns hier dann hinstellen und nach Lösungen suchen müssen, um nämlich eine Frage zu beantworten: Wie decke ich den Unterricht an unseren Schulen ab? Dass es dazu gekommen ist, dass wir das heute im Jahre 2013, auch wenn der Gesetzentwurf möglicherweise seinen Ursprung für den jetzigen Zeitpunkt hat, etwas anders noch liegt, aber dass wir heute in dieser Zeit das diskutieren müssen, da könnten wir auch mal sagen: Wer ist schuld an der Misere? Wer ist schuld? Ist der Bildungsminister dieses Landes schuld? Sind die bildungspolitischen Sprecher der jetzigen Fraktionen schuld?
Oder sind möglicherweise auch die Fraktionen, die seit 1990 hier in der Verantwortung waren, schuld an dieser Situation?
Ich glaube, wenn wir das betrachten, dann müssen wir sagen, es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem.
Warum sagen heute Kinder und Jugendliche nicht mehr, ja, ich möchte Lehrer werden? Nein, sie kriegen dann schon von qualifizierter Seite die Einschätzung mit auf den Weg, das musst du dir doch nicht antun. Wenn ein Lehrer in seinem Job mit einem Schüler reden will, dann muss er sich von dem möglicherweise anhören, ich rede nur mit Ihnen mit meinem Anwalt.
Das sind teilweise Situationen, die zu dieser gesamtgesellschaftlichen Situation geführt haben, dass wir heute das Thema Seiteneinsteiger diskutieren müssen.
Wie gesagt, es schlagen da sicherlich bei dem einen oder anderen auch zwei Herzen in einer Brust. Ich selbst muss natürlich sagen, Frau Oldenburg, wenn Sie den Begriff „Lehrerschnellbesohlung“ hier in den Raum stellen, müssen wir immer die Gesamtsituation betrachten und sagen, welche Lösung können wir anbieten. Und da ich jetzt auch nicht den Stein des Weisen persönlich habe
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Berufsbegleitende Qualifizierung ein Jahr, habe ich gesagt und habe ich beantragt.)
und sage, ich muss mich als Politiker der Frage stellen, wie kann ich die Unterrichtsversorgung abdecken, muss ich für mich entscheiden und sagen, okay, so ein Gesetz, so, wie es hier vorliegt, vielleicht gibt es die eine oder andere Macke sozusagen, aber vom Grundsatz her müssen wir politisch ein Problem lösen und insofern werde ich dann hier entsprechend zustimmen. – Danke schön.
Liebe Frau Oldenburg, ich frage mich eigentlich, worüber wir hier diskutieren. Ich mache es jetzt mal andersrum und versuche zu beschreiben, was aus meiner Sicht – das ist mein Gefühl – Konsens sein könnte:
Erstens. Es gab in den Schulen immer schon Seiteneinsteiger und wir werden sie auch in Zukunft brauchen.
Zweitens. Seiteneinsteiger, denen das Rüstzeug fehlt, um im Unterricht tätig zu sein, brauchen eine Begleitung und Qualifikation,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Alle brauchen das, alle brauchen das. Ansonsten braucht niemand mehr zu lernen und zu studieren.)
alle, die das Rüstzeug nicht mitbringen. Ich sage das mal präzise: Alle möglichen Lehrkräfte, die wir unter den Absätzen 5 und 6 des Paragrafen 2 brauchen, die nicht über das Rüstzeug verfügen, im Unterricht zu bestehen, brauchen eine Qualifikation.
Und drittens. Wenn sie ihre Qualifikation nachweisen und durch ihre Arbeit überzeugen, dann, hoffe ich, sind wir alle der Auffassung, dass sie auch dasselbe Gehalt verdient haben wie alle anderen.
Schauen Sie, Frau Oldenburg, jetzt ist es spannend. Das sind die wesentlichen Punkte, in denen sind wir uns plötzlich einig. Und ich frage mich dann: Worüber diskutieren wir die ganze Zeit?
Warum versuchen wir hier, im Parlament künstli- chen Streit über Punkte zu erzeugen, bei denen wir uns eigentlich einig sind? Der einzige Punkt ist jetzt nur folgender, Frau Oldenburg, und das ist wirklich alles: Die Absätze 5 und 6 von Paragraf 2 umfassen eben Seiteneinsteiger auf der einen Seite und zum Beispiel Kolleginnen und Kollegen, deren Ausbildung aus der DDR stammt und die bis heute nicht anerkannt sind in dieser Bundesrepublik Deutschland, seit 23 Jahren.
Und jetzt ist die spannende Frage: Wollen wir das wirklich fortführen oder nicht? Die Rechtskonstruktion, die wir gewählt haben, kann in beiden Fällen Lösungen bringen. Und je enger wir die gesetzliche Formulierung wählen, umso mehr Probleme werden wir uns in der Umsetzung deshalb schaffen, weil wir dann eine Reihe von Einzelfällen nicht berücksichtigt haben und viele der Kollegen verzweifelt und sauer sind, dass wir nicht an sie gedacht haben. Deswegen werbe ich einfach dafür, diesen Gesetzentwurf so zu unterstützen, denn die eigentliche Musik wird an zwei Punkten spielen: im Ausbildungskonzept, das gesetzlich vorgeschrieben ist, Frau Oldenburg, und in der Verordnung. Und an diesen beiden Dokumenten wird man am Ende die Frage messen müssen,
an dieser Frage wird man am Ende messen müssen, ob wir qualitativ einen deutlichen Fortschritt machen oder nicht. Und, Frau Oldenburg, ich kündige Ihnen an, es wird strukturierte Qualifikationsprogramme geben für Seiteneinsteiger. Ich interpretiere das Gesetz mit dem
Hinweis auf den Einzelfall so, dass in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob eine Qualifikation erforderlich ist oder nicht. Aber noch mal: Es betrifft die seit 15 Jahren tätige Pionierleiterin in unseren Schulen oder auch andere, Herr Renz, die erfolgreich Lehrer sind.
Ja, davon gibt es auch ein paar. Auch die fallen unter den Paragrafen 2 Absätze 5 und 6. Und es geht nicht nur um das Seiteneinsteigerproblem. Deswegen bildet Ihre Diskussion nur auf die Seiteneinsteiger bezogen nicht ganz die Sache ab.
Aber meine herzliche Bitte: Komischerweise sind wir in den drei wichtigen Fragen, die sich hinter diesen Paragrafen verbergen, einig. Wenn das aber so ist, dann muss es ja immer noch nicht so sein, dass Sie die gesetzliche Lösung gut finden. Sie können ja eine eigene verfolgen. Ich hätte eine herzliche Bitte, dass Sie dann nicht versuchen, den Eindruck zu erwecken, als würden wir etwas ganz anderes beabsichtigen, obwohl wir alle in der Grundintention dieselbe Auffassung vertreten, und zu diesem Zweck eine gehobene Stimme und etwas mehr Impulsivität in der Sprache verwenden, anstatt sich einfach auf die Argumente zu konzentrieren. – Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes auf Drucksache 6/2230.
Der Bildungsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/2440 anzunehmen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen, mit Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion der NPD, bei keinen Enthaltungen.
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge auf den Drucksachen 6/2562 und 6/2563 vor, über die ich zunächst abstimmen lassen möchte.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2562 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2562 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Fraktion der
NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und bei Enthaltung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2563 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2563 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion der NPD, bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.