Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/2411 zum Einzelplan 11 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 11 auf Drucksache 6/2411 angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/2412 zum Einzelplan 12 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 12 auf Drucksache 6/2412 angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und NPD, bei keinen Stimmenthaltungen.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/2414 zum Einzelplan 14 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Einzelplan 14 auf Drucksache 6/2414 angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD und keinen Stimmenthal- tungen.
Ich rufe auf den Einzelplan 15 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2541. Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung hierzu eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dafür werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie …
Meine lieben Kollegen! Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Das gilt auch jetzt schon. Ich bitte nunmehr den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen aufzurufen.
Dann ist das jetzt nicht mehr der Fall und ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und wir unterbrechen für zwei Minuten.
An der Abstimmung haben insgesamt 57 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 20 Abgeordnete, mit Nein stimmten 37 Abgeordnete und es hat sich niemand enthalten. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2541 abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2542 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2542 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion der NPD und Enthaltung von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2552 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2552 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion der NPD und bei keinen Stimmenthaltungen.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/2415 zum Einzelplan 15 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum
Einzelplan 15 auf Drucksache 6/2415 angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD und keinen Stimmenthaltungen.
Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/2413 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/2413 angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD und keinen Stimmenthaltungen.
Wir kommen nun zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2014/2015 und eines Verbundquotenfestlegungsgesetzes 2014/2015 auf Drucksache 6/2000(neu).
In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/2400 anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/2400. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/2400 angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD und keinen Stimmenthaltungen.
Drucksache 6/2400 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/2400 angenommen, bei Zustimmung der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU, bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD, bei keinen Stimmenthaltungen.
Ich rufe auf die Ziffer II der Beschlussempfehlung. Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/2400 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/2400 angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD.
Wer der Ziffer III der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/2400 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. –
Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer III der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/2400 angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Gegenstimmen und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD.
Damit sind wir am Schluss der Beratungen und Abstimmungen zum Haushalt 2014/2015. Ich danke allen am Haushaltsverfahren Beteiligten für ihren besonderen Einsatz.
Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 4: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Glücksspielstaatsvertragsausfüh
rungsgesetzes, Drucksache 6/2202, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 6/2422.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Glücksspiel- staatsvertragsausführungsgesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 6/2202 –
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, keine Aussprache vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes auf Drucksache 6/2202.
Der Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/2422 unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD und keinen Enthaltungen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 6/2202 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/2202 angenommen, bei Zu
stimmung der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD und bei keinen Enthaltungen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetzes, auf Drucksache 6/2317, und hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 6/2435. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2554 vor.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 6/2317 –