Ich fand das schon ein bisschen bezeichnend, denn da war offensichtlich wieder eines deutlich, das, was wir alle kennen: Aktionismus.
Aktionismus pur, das ist das, was ich im Einzelplan 10 finde. Ja, das kann man sagen, das findet man, und das,
was wir nicht finden – und da widerspreche ich Herrn Barlen aufs Schärfste –, ich finde keine Struktur,
ist noch mal die Verfügung, Doppelstrukturen. Und das ist das, was wir immer wieder fordern, hier endlich saubere Bahnen einzugehen. Deswegen haben wir auch in der Entschließung immer wieder darauf gedrungen, endlich verbindliche Förderrichtlinien auf den Weg zu bringen. Immer noch sind zehn Richtlinien im Einzelplan 10 schnellstmöglich. „Schnellstmöglich“ ist ein dehnbarer Begriff.
Oder ich komme zu dem Bereich der Gleichstellungs- politik, wo ja auch die Frauenhäuser zu finden sind. Die haben seit anderthalb Jahren keine Richtlinie mehr. Die ist in Überarbeitung, aber die Kolleginnen und Kollegen der Landesarbeitsgemeinschaft werden dort offensichtlich nicht einbezogen. Ich kann nur hoffen, dass die Förderung dieser Einrichtungen gesichert ist. Ich habe auch das Wort, aber – und das ist ja vorhin immer wieder gesagt worden – die Kommunalfinanzen. Wie geht es denn jetzt den Frauenhäusern? Wie geht es der Schulsozialarbeit, der Jugendsozialarbeit? Sie sind nach dem Gesetz immer noch sogenannte freiwillige Leistungen. Gerade die vier Einrichtungen, die in den ehemals kreisfreien Städten waren, das sind Wismar, Neubrandenburg, Stralsund und Greifswald, haben ein großes Problem, dass sie nämlich keine Verbindlichkeiten haben in der Finanzierung.
Von daher finde ich es umso bedenklicher, dass zwar in dem sogenannten Kapitel 1005 immer wieder Verpflichtungserklärungen ausgesprochen wurden – was ich ausdrücklich begrüße –, aber bei dem wichtigen Bereich Frauenhäuser/Opferberatungsstellen ist dieses nicht zu finden. Und ich kann heute – oh, Frau Polzin ist jetzt leider nicht da …
Ich habe dieses noch mal für mich aufgenommen, weil ich es einfach wichtig finde, hier ein Zeichen zu setzen, dass die Träger wenigstens zwei Jahre einigermaßen Ruhe haben, denn eines würden Förderrichtlinien auf den Weg bringen, dass es endlich eine Sicherheit gibt, nämlich eine Finanzierungssicherheit. Dann könnten auch die Kolleginnen und Kollegen der Vereine die doch immer wieder geforderten innovativen Projekte auf den Weg bringen. Aber – und das ist auch die Kritik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Herr Schubert wahrscheinlich meint, immer wieder der stete Tropfen – was wir brauchen, ist eine Struktur. Wir brauchen nicht immer wieder ein neues Projekt, eine neue Initiative. Die ist in Teilen gut, die ist auch wichtig, aber das, was wir brauchen, ist Struktur, und das insbesondere für den ländlichen Bereich.
Meine Kollegin Jacqueline Bernhardt wird nachher noch mal auf zwei von uns zusammen gestellte Anträge kommen. Der eine davon wird der zur Jugendberufshilfe sein. Das, was dort im Ausschuss gelaufen ist, und auch, was im Haushalt steht, ist mehr als fragwürdig. Da steht nur
eine Erläuterung: „entfallen“. „Entfallen“ steht auch bei der Adoptionsstelle, einfach „entfallen“, ohne eine Erläuterung. Und wenn die Opposition fragt, was uns ja hoffentlich immer noch erlaubt ist,
Aber ich denke, das ist für uns nicht hinnehmbar. Und, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, gerade der SPD und CDU: Warum haben wir denn so viele Fragen gestellt? Warum haben wir relativ viele Anträge gestellt? –
Weil diese Bereiche von Ihnen nicht beachtet werden. Sie werden nicht beachtet, sie sind nicht nachvollziehbar. Genau so.
Herr Barlen, ich möchte noch auf zwei Sachen zu sprechen kommen: Sie haben hier eben vollmundig die 1,5 Millionen Euro für den ambulanten Bereich in der Pflege genannt.
Das meinen Sie nicht im Ernst!? Also erinnern Sie sich bitte an die Debatten hier zum Sozialhilfefinanzierungsgesetz. Erinnern Sie sich bitte an die Anhörung in der Enquetekommission. Diese 1,5 Millionen Euro sind – und da bediene ich das jetzt mal – der Tropfen auf den heißen Stein. Sich das jetzt hier auf die Fahnen zu schreiben und zu sagen, wir haben da was gemacht,
obwohl schon seit 2008 auch vom Sozialausschuss immer wieder der Paradigmenwechsel eingefordert wird, das finde ich schon ein bisschen dünn. Das finde ich einfach nicht fair, das finde ich auch den Leuten draußen gegenüber nicht fair.
(Julian Barlen, SPD: Es geht in die richtige Richtung, wir steuern um und dann kritisieren Sie wieder was?!)
und deswegen haben wir dem Landespflegegesetz zugestimmt, dass gesagt wurde und uns versichert wurde der Ausbau der ambulanten Hilfe.
das reicht doch nicht, das habt ihr doch selber festgestellt. Deswegen habt ihr doch nachjustiert! Ich finde es einfach unehrlich, was hier abläuft.
noch mal auf den Ministerpräsidenten zurückkommen, auf das, was hier im Bereich Sport für das Ehrenamt hochstilisiert wurde – übrigens auch erst im Finanzausschuss, ohne dass der Fachausschuss sich damit befasst hat. Dann gibt es in unserem Bereich diese vielen kleinen Baustellen des bürgerschaftlichen Engagements. Gucken wir in den Verbraucherschutzbereich! Im Umweltbereich gibt es das Projekt „Neue Dorfmitte“ – auch mit einem sehr großen bürgerschaftlichen Ansatz. Das, was aber fehlt, ist eine Strategie.
Es wird so viel Geld ausgegeben und Sie wollen doch nicht im Ernst glauben, dass 50.000 Euro für Ehrenamtler und Ehrenamtlerinnen reichen.
Wir brauchen eine Struktur und wir brauchen endlich, damit wir nämlich im Jahre 2019/2020 klarkommen, Strukturen, die auch sagen …
Ich habe zugehört. Ich rede jetzt von den Mitmachzentralen, denn es ist ja nie richtig erklärt worden,
Herr Barlen, es ist hier nie richtig erklärt worden, was Sie überhaupt damit verfolgen, was Sie damit wollen.