(Torsten Renz, CDU: Betreuungsgesetz schaffen Sie nicht mehr. Wenn Sie heute schon Probleme beim Zeitmanagement haben, wie wollen Sie das kompensieren?)
ich könnte das noch lange fortsetzen. Ich wage zu prognostizieren, diese Große Koalition ist nicht nur ein Übergangsmodell,
sondern sie wird insbesondere der SPD nachhaltig schaden. Innovative Politik ist mit diesem Koalitionsvertrag nicht zu erwarten und dieses Land wird eher geschädigt, als dass es profitiert. – Herzlichen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Die Bundeskanzlerin hat sich geäußert wie folgt: Man kann nicht davon ausgehen, dass das, was vor den Wahlen versprochen wird, auch noch danach gilt. Und ich möchte das ergänzen mit dem Satz: Wenn Wahlen etwas ändern könnten, dann wären sie verboten.
Was wir hier zu besprechen haben, Inhalt der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD, ist nichts anderes als die Fortführung der Politik, die sich in den letzten 20 Jahren im Wesentlichen nicht verändert hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben hier eben von Herrn Ministerpräsident Sellering gehört, was für ein tolles Papier dort in Berlin verabredet worden sei. Und der Herr Ministerpräsident sagte, die deutsche Wirtschaft wäre in bester Verfassung, der Dax würde von einem zum nächsten Höchststand eilen.
Ja, das ist so, Herr Sellering, aber auf wessen Kosten geschieht das denn? Das geschieht ganz klar auf Kosten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hier in der Bundesrepublik Deutschland. Die Druckmaschinen sind angeworfen, das Papiergeld wird produziert und landet wenige Tage später eben nicht bei den Unternehmen zu günstigen Konditionen, sondern findet seinen Hafen in den großen Dax-Konzernen und treibt die Aktienkurse gen 10.000.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was haben wir nicht hier an dieser Stelle auch von der SPD gehört?
Die SPD erklärte: Wir brauchen Steuererhöhungen, um eine solide Finanzausstattung des Bundes zu halten, wir brauchen den Mindestlohn, wir brauchen eine klare, bessere Versorgung der Hochschulen als Grundversorgung. Steuererhöhungen – ich habe nichts gefunden, nichts. Masterplan, Ganztagsschulen – nichts. Grundversorgung Hochschulen – nichts. Mindestlohn, ein großes Fragezeichen, Herr Sellering, denn der Mindestlohn ist explizit nicht beschlossen, sondern sehr verklausuliert in Ihren Papieren zur Disposition gestellt. Und wenn Sie sich dann hier als Ministerpräsident aufbauen und sagen, die 8,50 Euro Mindestlohn sind die Grundlage für einen guten Wettbewerb um die besten Köpfe in der Wirtschaft, dann frage ich Sie: 8,50 Euro Mindestlohn als Grundlage für Wettbewerb um die besten Köpfe?!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da hilft es auch nicht, wenn Herr Sellering ergänzend hinzufügt, dass ja dann auf dieser Untergrenze die Gewerkschaften gestärkt in Tarifverhandlungen gehen würden. Da frage ich Sie, Herr Sellering: Wo sind denn die organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier in diesem Bundesland? Hier gibt es keine Gewerkschaften in der Fläche, hier gibt es in der Masse gar keine Einflussnahme der Gewerkschaften in dem Ausmaß, wie das nötig wäre, um zu vernünftigen Lohnabschlüssen zu kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in der Europapolitik – schauen wir uns einmal das Papier an. Das ist eine Fortsetzung der sogenannten Freizügigkeit für jene Länder – Bulgarien, Rumänien –, die ab nächstes Jahr hier durch die Attraktivität des Mindestlohnes nach Deutschland einsickern werden zum Nachteil der Geringbeschäftigten und zum Nachteil der Niedriglohnbereiche.
Dann schauen wir mal in die Verteidigungskonzeption in diesem Papier. Hier hörten wir immer: Ja, die Atomwaffen in Deutschland, darüber muss geredet werden, die müssen abgezogen werden, das werden wir im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Berlin besprechen. Ein Blick auf das Papier sagt ganz klar: Das Verteidigungskonzept der NATO, insbesondere das System oder das Konzept der Smart Defence, wird fortgeführt. Die Einkreisung Russlands durch ein geplantes Raketenschild wird fortgeführt. Kein Wort konkret zum Abzug amerikanischer Truppen von deutschem Gebiet. Ganz im Gegenteil, die Atombewaffnung wird als Bestandteil eines gesamten Verteidigungskonzeptes, ohne dass eine deutsche Mitsprache gewährleistet ist, fortgeführt.
Und dann schauen wir uns die kommunale Ebene an. Die Infrastruktur, die nach 1989 geschaffen wurde, verrottet. Und dann steht in dem Papier, das Sie als Segnung hier im Land verkaufen wollen, lapidar: 4,5 Milliarden für die kommunale Ebene.
aber ins Verhältnis gesetzt zu dem Bedarf, der notwendig wäre allein in unserem Bundesland – um die 1 Milliarde –,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Energiewende sprach der Ministerpräsident an. Sie sagten, Offshore ist abgesichert. Über die Finanzierung sprachen Sie nicht. Es ist abgesichert in erster Linie durch die hohen Kosten, die der kleine Mann jeden Monat aufgrund seines Zählerstandes an die Großkonzerne abzuführen hat.
Die Koalitionsvereinbarungen sind nichts anderes als politischer Betrug. Sie sind weder gewollt von den CDUWählern noch von den SPD-Wählern.
Sie führen nicht den Auftrag aus, den die Wähler den Parteien erteilt haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Lieber Herr Holter, zunächst zu Ihren Ausführungen. Ich war schon etwas enttäuscht, denn man hatte an und für sich den Eindruck, dass Sie zu keiner Zeit mitregiert haben, dass Sie nie Verantwortung übernommen haben.
Sie wissen selber ganz genau aus Ihrer Zeit, eine Koalition bedingt immer, dass man aufeinander zugeht.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Erwarten Sie, dass ich Verständnis für die Koalitionäre zeige? Mein Gott noch mal!)
Ich bin nur so erstaunt, dass Sie in Ihren Ausführungen hier tun, als wenn Sie noch nie regiert haben.
Sie sind in einem System groß geworden, in dem man sich ausschließlich um die Ausgabenseite gekümmert hat und nicht um ein ausgewogenes System.
Das Ergebnis davon ist uns doch allen bekannt, und ich glaube nicht, dass wir dahin wieder zurückwollen.
Herr Holter, ich bin Ihnen ja sehr dankbar, Sie haben darauf verwiesen, dass es durchaus positive Beispiele von Großen Koalitionen gibt. Das sieht man hier in Mecklenburg-Vorpommern,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Da haben Sie mich wohl missverstanden. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
auch darauf haben Sie verwiesen. Insofern, glaube ich, haben wir auch einen guten Ausgangspunkt, von dem wir ausgehen können.
Was die Prognose von Ihnen betrifft, Herr Suhr: Wir prognostizieren, dass wir für vier Jahre eine stabile Koalition in Berlin haben, die zum Wohle der Menschen Politik im Interesse der Menschen gemeinsam gestalten wird. Dass das auch positive Auswirkungen auf MecklenburgVorpommern haben wird, steht ja vollkommen außer Zweifel. Insofern kann ich die Diskussion über die Aktuelle Stunde überhaupt nicht verstehen. Es ist erstens ein aktuelles Thema und zweitens gibt es viele Bezüge zum Land Mecklenburg-Vorpommern.
Und dass wir möglicherweise bei zwei Prozent der Gesamtbevölkerung zehn Prozent der zukünftigen Kabinettsmitglieder stellen, ist ja für Mecklenburg-Vorpom- mern durchaus auch ein positives Signal und zeigt, dass hier solide Arbeit gemacht wird.