Sie wird das Alte erhalten und sie schlägt die riesigen Chancen auf zukunftsfähige Arbeitsplätze und eine nachhaltige Wirtschaftspolitik aus.
… mit diesem Koalitionsvertrag wird die Klimaschutzpolitik in Deutschland praktisch beendet. Und übrigens saßen in Ihren Reihen, Herr Dr. Nieszery, diejenigen – ich denke an die Ministerpräsidentin aus Nordrhein
Ich will das an ein paar Beispielen deutlich machen. Sie haben ja gerade gefragt, wo das der Fall ist. Der Emissionshandel wird nicht novelliert. Das begünstigt, das wissen Sie genau, auf unabsehbare Zeit die klimaschädliche Kohlenutzung, und das war gewollt von Ihrer Seite. Auch im Wärme- und Verkehrssektor gibt es keine Impulse für mehr Effizienz und CO2-Einsparung. Der Strommarkt bleibt wesentlich auf die Nutzung fossiler Brennstoffe ausgerichtet, auch das war von Ihrer Seite gewollt. Die Kohlenutzung, und das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, wird weiter subventioniert.
Und das wichtigste Projekt des Klimaschutzes, die Energiewende, bremst Schwarz-Rot mit diesem Vertrag schlicht und ergreifend aus. Der Ministerpräsident hat das so ein bisschen abgetan vorhin: Na ja, das steht nur auf dem Papier.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da waren die GRÜNEN in Baden-Württemberg aber auch keine großen Helden.)
Fakt ist, die Beschränkung des Ökostromanteils auf höchstens 45 Prozent bis 2025 und 60 Prozent bis 2030 halbiert faktisch das heutige Ausbautempo.
Das ist übrigens ein Aspekt, der auch nachteilig ist für ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern. Und das Ganze, sehr geehrte Damen und Herren, wird noch nicht mal billiger als bisher – das war ja immer das zentrale Argument –,
denn für die aufgeblähten Privilegien der Industrie gibt es nur einen Prüfauftrag, wie übrigens an vielen anderen Stellen in diesem Koalitionsvertrag auch.
Sehr geehrte Damen und Herren, übrigens bin ich ziemlich sicher, dass es nach vier Jahren, liebe Kollegin Gajek, bei der Prüfung geblieben sein wird und nicht bei einer Umsetzung von Ergebnissen, die man möglicherweise aufzuweisen hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, für MecklenburgVorpommern ist diese falsche politische Ausrichtung wirtschaftsschädlich. Unsere wirtschaftlichen Potenziale lie- gen vor allem auch bei den erneuerbaren Energien. Die Landesregierung hat das immer wieder propagiert.
Mit dieser angekündigten Politik der Großen Koalition werden diese Potenziale nicht genutzt werden können.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch im Wärmebereich, das wäre ja der nächste Aspekt der Energiewende, zeigt die Große Koalition ihr Desinteresse an der Energiewende. Klimaschutz im Gebäudebereich wird vertagt, die Aufstockung der KfW-Programme zur Gebäudesanierung ist nicht verbindlich geregelt, der Steuerbonus für die energetische Sanierung ist vom Tisch, der ursprünglich vorgesehene Heizkosten- und Energiezuschuss zum Wohngeld ist gestrichen. All dies, sehr geehrte Damen und Herren – das zum Thema soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftspolitik –, all dies wird vor allem die zahlreichen Handwerksbetriebe in unserem Land treffen, die bisher davon profitiert haben und die sich in den letzten Jahren mehr und mehr auf die Potenziale der Energiewende ausgerichtet haben. Das war auch gut so und wird jetzt durch diese Politik konterkariert.
Und im klima- wie auch im umweltpolitisch so zentralen Feld der Landwirtschaft ist kein Unterschied zwischen
Ich will das auch an ein paar Beispielen deutlich machen. Konsequent setzt Schwarz-Rot auf die Intensivierung und Exportorientierung, keine konkreten Aussagen zu Massentierhaltung oder industrieller Tierhaltung oder Pesti- zideinsatz. Zum Anbau gentechnisch veränderter Organismen sagt Schwarz-Rot nicht Nein.
Ein Bekenntnis zum Schutz der Landwirte, Lebensmittelproduzenten und ImkerInnen, die gentechnikfrei produzieren wollen, fehlt völlig. Für ein Agrarland wie Mecklenburg-Vorpommern, sehr geehrte Damen und Herren, mit seinen großen Potenzialen für den ökologischen Landbau und die regenerative Vermarktung, ist das schlicht und ergreifend die falsche Politik.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Endlich mal. Endlich klatscht mal einer.)
Ich will an dieser Stelle auch auf die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik eingehen. Einigen kann ich versprechen, ich komme nachher zum Betreuungsgeld, etwas später, das erwarten Sie ja geradezu.
und der Mindestlohn nach vorne geschoben – auch das hat der Ministerpräsident getan –, von sozialer Gerechtigkeit keine Spur. Die Verlierer am Arbeitsmarkt werden weiter ignoriert. Soziale Wohltaten werden mit einem tiefen Griff in die Rentenkasse – und das ist die Wahrheit, sehr geehrter Herr Sellering –,
mit einem tiefen Griff in die Rentenkasse zulasten der Beitragszahler und langfristig zulasten unserer Kinder und Kindeskinder finanziert.
Der Kollege Nieszery hat jetzt gerade gesagt, wir hätten das nie zugelassen. Genau in diese Situation wollten wir nicht kommen und deshalb haben wir uns auf SchwarzGrün nicht eingelassen, weil sich an der Stelle etwas bewegen soll.
(Torsten Renz, CDU: Betreuungsgesetz schaffen Sie nicht mehr. Wenn Sie heute schon Probleme beim Zeitmanagement haben, wie wollen Sie das kompensieren?)