einer Aktuellen Stunde, in deren Kern der Bericht des Ministerpräsidenten über diesen Vertrag steht. Ich freue mich darauf, erwarte ihn jetzt und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr gut, Heinz, sehr gut. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr inhaltsschwanger. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nur kein Neid, nur kein Neid!)
(Udo Pastörs, NPD: Erwin, richte das jetzt mal! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Seit wann duzen Sie den Ministerpräsidenten, Sie Pfeife?)
Also ich bitte doch, beleidigende Äußerungen zu unterlassen. Das gilt sowohl für eine nicht sachgemäße Anrede, die Ihnen nicht zusteht, Herr Pastörs, das gilt aber im Gegenzug natürlich auch für die Verwendung nicht parlamentarischer Ausdrücke, die ich an dieser Stelle zurückweisen muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! An den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag haben aus Mecklenburg-Vorpommern der Ministerpräsident und drei Minister teilgenommen. Das gab es noch nie und das ist gut für Mecklenburg-Vorpommern, denn bei dieser Koalitionsvereinbarung geht es um die zukünftige Bun- despolitik, aber eben mit großen Auswirkungen auf die Länder.
Ich möchte unter all den guten Vereinbarungen dieses Koalitionsvertrages auf drei Bereiche näher eingehen, in denen wir gute Verbesserungen erreicht haben, die gerade auch den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zugutekommen. Das sind die Themen gute Arbeit, dabei vor allem der Mindestlohn, die Vereinbarungen zur Rente und das, was wir zur Energiewende vereinbart haben. Und ich möchte zusätzlich etwas dazu sagen, was die Länder an finanziellen Hilfen und Entlastungen zu erwarten haben.
Meine Damen und Herren, beginnen wir mit guter Arbeit. Deutschland steht nahezu als einziges Land in Europa in der Finanz- und Wirtschaftskrise gut da. Unseren Unternehmen geht es gut, der Dax eilt von einem Allzeithoch zum nächsten.
Die Koalition stellt jetzt die Weichen dafür, dass diese positive Entwicklung noch mehr bei den Menschen ankommt, dass dies nicht auf Kosten niedriger Löhne und prekärer Beschäftigung geht.
Meine Damen und Herren, wir wollen weiter wirtschaftlich vorankommen, aber es soll dabei gerechter zugehen. Deshalb gibt es die Verbesserungen bei der Leiharbeit, deshalb haben sich die Koalitionäre vorgenommen, entschieden gegen Scheinwerkverträge vorzugehen. Und in
dem Feld Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gleichstellung, Familien insgesamt ist ebenfalls sehr viel erreicht worden. Ich will nur eine Regelung nennen: Es wird sichergestellt, dass diejenigen, die aus familiären Gründen zeitlich befristet in Teilzeit gegangen sind, dass die wieder zu ihrer früheren Arbeitszeit zurückkehren können, wenn sie wollen.
Liebe Frau Gajek, das ist sehr wichtig. Wenn Sie mit verhandelt hätten, wären Sie eifersüchtig und würden stolz darauf sein, dass wir das erreicht haben.
Außerdem – ich komme zu einem der wichtigsten Punkte –, außerdem haben wir einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in ganz Deutschland verabredet. Keine Unterschiede in Ost und West! Das war mir besonders wichtig
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist auch richtig so.)
und dafür habe ich mich auch massiv eingesetzt gegen alle Bedenken. Und zwar habe ich mich deshalb dafür massiv eingesetzt, weil der Mindestlohn sich eben nicht nur für die direkt davon Betroffenen auswirkt, sondern die Höhe des Mindestlohnes beeinflusst natürlich auch das gesamte Lohngefüge darüber. Ein unterschiedlicher Mindestlohn in Ost und West hätte deshalb auf lange Zeit ein unterschiedliches Lohnniveau in Ost und in West zementiert. Wenn das der Fall gewesen wäre, dann – davon bin ich überzeugt – hätten wir nicht mithalten können in dem immer schärfer werdenden Wettbewerb um Fachkräfte. Und der Wettbewerb um Fachkräfte, das ist die Zukunftsfrage, an der sich in den nächsten Jahren entscheiden wird, ob wir im Osten weiter aufholen oder im Gegenteil zurückfallen.
Ich freue mich sehr, dass ich sagen kann, es wird diesen einheitlichen Mindestlohn in Ost und West geben. Und ich sage auch, es ist gut, wie das jetzt im Einzelnen ausgestaltet sein wird. Beginn 01.01.2015 – das gibt allen Zeit, sich darauf einzustellen. Und weiter: Es sind Abweichungen möglich durch Tarifvertrag bis 01.01.2017 – das muss man erklären –, wobei selbstverständlich nur die Tarifverträge wirklicher Tarifpartner gelten, nicht diese Scheingeschichten, die wir auch schon erlebt haben. Diese Regelung ist deshalb gut, weil sie für die Unternehmen einen großen Anreiz bietet, Tarifverträge abzuschließen, und weil das endlich zu mehr Tarifbindung auch bei uns im Osten führen wird. Übrigens mit einer sehr starken Stellung der Gewerkschaften bei den Verhandlungen, weil die immer sagen können, wenn wir uns nicht einigen, dann gelten eben 8,50 Euro.
Meine Damen und Herren, diese Regelung ist wirklich gut, weil eine starke Tarifbindung langfristig für gute Löhne wichtiger ist als alles andere. Deshalb entspricht diese Regelung im Koalitionsvertrag auch eins zu eins dem, was Gewerkschaften und DGB sich von den Koalitionären gewünscht haben.
Vorige Woche gab es eine Demonstration vor der Staatskanzlei gegen die Regelung mit fast, ich glaube, zwölf Demonstranten,
(Vincent Kokert, CDU: Was?! Heinz Müller, SPD: Schau einer an! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, schau an!)
Und dazu muss ich Ihnen sagen, lieber Herr Foerster, Sie hatten sich ja so schön ausstaffiert mit Blaumann und Reinigungsutensilien.
Ich muss Ihnen mal sagen, wenn man die Interessen der Menschen hier im Land, der Menschen, die hart arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, wenn man deren Interessen wahrnehmen will, dann reicht es nicht aus, sich als Arbeiter zu verkleiden und Klamauk zu machen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig. Sehr richtig, Herr Ministerpräsident. Sehr gut. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Dann muss man mit denen reden, um die es geht, und da muss man wirklich deren Interessen vertreten und nicht Parteiinteressen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig. – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Henning Foerster, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, diese Koalition unternimmt bei der Rente sehr große Anstrengungen, um zu mehr Gerechtigkeit zu kommen und um Altersarmut zu verhindern – zwei große Ziele. Dem dient die Mütterrente, dem dient die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Das ist übrigens die dringend notwendige Ergänzung der Rente mit 67.
Selbstverständlich brauchen wir bei der demografischen Entwicklung, die wir haben, da brauchen wir insgesamt eine längere Lebensarbeitszeit in der Gesellschaft, aber das muss differenziert erfolgen, nur dann ist es gerecht. Wer erst mit 25 oder 27 anfängt zu arbeiten und dann sein Leben lang am Schreibtisch sitzt, der kann das,
denke ich, selbstverständlich sehr viel länger tun als jemand, der mit 16 anfängt und körperlich arbeitet. Die Krankenschwester, der Dachdecker, die dürfen nach meiner festen Überzeugung nicht mit Abschlägen bestraft werden, wenn sie so lange gearbeitet haben, 45 Jahre, und dann mit 63 nicht mehr können. Das vereinbaren wir jetzt.
Das ist eine Regelung, die übrigens im Osten anders als im Westen auch sehr vielen Frauen zugutekommt, eine gute Regelung.
Und, meine Damen und Herren, wir haben die soli- darische Lebensleistungsrente vereinbart. Das hilft besonders denen hier bei uns, die nach der Wende lange arbeitslos waren, die dann Jobs angenommen haben mit geringem Verdienst, manchmal wieder arbeitslos waren und die deshalb am Ende eine Rente unterhalb des Lebensminimums zu erwarten hätten. Dafür gibt es jetzt eine Lösung, lieber Herr Kokert, und diese Lösung sieht vor, dass für alle, die 40 Beitragsjahre, aber nicht 850 Euro im Monat haben, dass für die die Rentenpunkte erhöht werden, sodass sie diesen Betrag in etwa erreichen.
40 Jahre sind viel hier im Osten. Deshalb ist es uns gelungen, eine Übergangsregelung zu vereinbaren. Und die Übergangsregelung sagt, es reichen übergangsweise, bis diejenigen, um die es hier geht, dann soweit in Rente sind, bis dahin reichen 35 Jahre. Das ist immer noch viel, weil wir viele Zeiten von Arbeitslosigkeit haben. Deshalb zählen bei diesen 35 Jahren fünf Jahre Arbeitslosigkeit mit. Das ist eine gute Regelung, die bei uns sehr viele hier erfassen wird und vielen hilft.
Meine Damen und Herren, das sind insgesamt sehr weitgehende Verbesserungen bei der Rente, die gerade den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern viel bringen, und wir haben außerdem bei der Ost-West-Angleichung der Renten einen verbindlichen, durch Gesetz festgeschriebenen Fahrplan beschlossen. Ende 2019 wird der Rentenwert Ost auf 100 Prozent festgelegt. Vorher wird in 2016 geprüft, wie weit das, was da stufenweise jetzt immer ansteigt, wie weit wir da vorangekommen sind, ob man einen Zwischenschritt machen muss. Auch das, meine ich, ist eine vernünftige Lösung. Das ist nämlich ein guter Ausgleich zwischen den Interessen der jetzigen Rentner und denen, die im Moment noch arbeiten und die noch längere Zeit die Höherwertung brauchen, damit nicht am Ende sie die Verlierer sind bei der Rente – auch das ist eine gute Lösung.