Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 56. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 56., 57. und 58. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 56., 57. und 58. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsord- nung benenne ich für die 56., 57. und 58. Sitzung die Abgeordneten Herrn Dr. Hikmat Al-Sabty und Frau Dr. Ursula Karlowski sowie für die 57. und 58. Sitzung den Abgeordneten Herrn Professor Dr. Fritz Tack zu Schriftführern.
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 6/2553 zum Thema „Kinderland M-V weiter vorantreiben!“ vorgelegt. Wir werden diese Vor- lage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach gemessener Zeit für eine Verständigung inner- halb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 2 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Koalitionsvertrag in Berlin – Auswirkungen auf MecklenburgVorpommern“ beantragt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir die Pressebericht- erstattung der letzten Wochen unvoreingenommen noch einmal vor unser geistiges Auge nehmen, wenn wir uns anschauen – und ich glaube, da ist es nicht nur mir so gegangen, sondern auch den allermeisten in diesem Hause –, wenn wir uns einmal anschauen, über welche Themen wir in den letzten Wochen geredet haben, sei es untereinander, sei es mit der Bevölkerung, dann kommen wir sehr schnell zu dem Schluss, es kann für diese Aktuelle Stunde hier und heute in diesem Hause nur ein Thema geben, und das ist das Thema „Koalitionsvertrag in Berlin“, das ist das Thema „Auswirkungen dieses Koalitionsvertrages auf das Land Mecklenburg-Vorpommern“.
Meine Damen und Herren, dass diese Entscheidung so eindeutig und so alternativlos ist, hat natürlich nicht nur etwas mit der öffentlichen Meinung zu tun, sondern auch mit der Sache selbst. Ein Koalitionsvertrag, der auf der Bundesebene verabschiedet wird, ein Koalitionsvertrag für die Arbeit der Bundesregierung der nächsten vier Jahre, er hat, selbst wenn nicht alle Formulierungen sehr
eindeutig sind, er hat die Funktion von, ich sage jetzt mal, Leitplanken für die Politik im Bund für die nächsten vier Jahre und hat damit massive Auswirkungen auf die Situation in Deutschland insgesamt, auf das Leben der Menschen in unserem Land und selbstverständlich auch auf unser Land Mecklenburg-Vorpommern und die Menschen bei uns. Von daher kann es, denke ich, kein anderes Thema geben.
Dieser Koalitionsvertrag liegt nun vor. Selbstverständlich ist er, wenn zwei oder, wenn wir genau sind, ja sogar drei Parteien einen solchen Vertrag aushandeln, ein Kompromiss. Und zwei – CDU und CSU – haben mit ihren Gremien ja bereits zugestimmt. Der Mitgliederentscheid der SPD, wie Sie wissen, läuft.
(Vincent Kokert, CDU: Haben Sie da einen Zwischenstand, Herr Müller? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Keine Angst, Vincent!)
Lieber Kollege Kokert, einen Zwischenstand in dem Sinne, dass wir schon einige Umschläge aufgemacht hätten und gezählt hätten, den gibt es selbstverständlich nicht. Aber ich bin ziemlich sicher, dass wir in unserer Partei eine Mehrheit für diesen Vertrag haben werden. Ich bin vor allen Dingen auch sicher, dass es gut ist und dass es sinnvoll ist, dass die SPD diesen Weg gegangen ist für diese für die SPD nicht einfache Entscheidung, die Mitglieder unmittelbar zu fragen. Das ist ein Stück gelebte innerparteiliche Demokratie und ich bin ganz sicher, das wird für die Zukunft Maßstäbe setzen, auch für andere Parteien.
Wenn mir die Bemerkung gestattet sei, auch wenn sie sich nicht auf Mecklenburg-Vorpommern bezieht: Ich bin zum Beispiel sehr gespannt, ob die GRÜNEN im Bundesland Hessen den Mut haben werden, eine mögliche Koalition mit der CDU ihren eigenen Mitgliedern zu einem Mitgliederentscheid vorzulegen,
und ob dort die gleiche innerparteiliche Demokratie herrschen wird. Das finde ich schon eine sehr spannende Entwicklung.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns nach Mecklenburg-Vorpommern zurückkommen. Dieser Vertrag, der dort in Berlin ausgehandelt worden ist, ist, ich sagte es bereits, von erheblicher Bedeutung für unser Land. Aber spannend ist ja auch, dass eine Reihe von Persönlichkeiten aus unserem Land bei der Aushandlung dieses Vertrages unmittelbar beteiligt waren. Mehrere Regierungsmitglieder, an der Spitze Ministerpräsident Sellering, haben unmittelbar mitverhandelt, und ich bin sicher,
ob es nun Erwin Sellering war oder Lorenz Caffier, Manuela Schwesig oder Till Backhaus, Sie haben hier natürlich für ihre Parteien verhandelt, sie haben aber auch für das Land Mecklenburg-Vorpommern verhandelt und sie haben die Positionen und die Interessen unseres Landes
Und wenn dies so ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann halte ich es für selbstverständlich, dass wir bei der nächsten Möglichkeit – und das ist diese Landtagssitzung, das ist diese Aktuelle Stunde – die Gelegenheit geben, dass sie hier berichten über diese Verhandlungen und über das, was in diesen Verhandlungen erreicht worden ist. Auch dieses ist eine Selbstverständlichkeit. Ich gehe sogar so weit, zu sagen, dieser Landtag und die Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern haben einen Anspruch darauf, dass es einen solchen Bericht gibt,
Wenn ich dann am gestrigen Tage in einer Pressemitteilung lesen musste, das Ganze sei also wörtlich „Schauspielerei“, lieber Kollege Ritter, dann weiß ich nicht, wie man zu einer solchen Einschätzung kommen kann.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau. So ist es. Sehr richtig, Herr Müller. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ich brauche mal ein Taschentuch, mir kommen gerade die Tränen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Ja, und wenn wir beim Taschentuch und bei den Tränen sind, lieber Herr Kollege Ritter: Das kleinkarierte Gezeter, das ich da gestern habe lesen müssen, ob Erwin Sellering jetzt als Ministerpräsident oder als SPD-Abge- ordneter spricht, ich glaube, das geht völlig an der Sache vorbei,
sondern wichtig ist, dass hier der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern, unser Ministerpräsident spricht und dass er uns berichtet, was in diesem Vertrag steht.
Und das Gezeter über die Rolle, ob als Ministerpräsident, als Regierungsmitglied oder als Abgeordneter,
Herr Ritter, da wäre ich Ihnen mal dankbar, was Sie damit meinen, mit dem Schmierentheater. Wenn Sie diesen Landtag meinen,
sollte ein PGF einer demokratischen Fraktion in seiner Wortwahl vielleicht doch ein bisschen vorsichtiger und ein bisschen sachlicher sein.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Vielleicht meint er damit auch die Pressemitteilung, wer weiß. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Aber gut, aber gut. Sie werden sich dann nicht unbedingt wundern müssen, wenn wir Ihre Äußerungen auch entsprechend werten.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben einen Vertrag vorliegen, der sicherlich aus verschiedener politischer Richtung unterschiedlich bewertet wird, an dem es sicherlich auch die eine oder andere Kritik gibt, auch das ist bekannt, der aber – und davon bin ich überzeugt – für Mecklenburg-Vorpommern nicht nur große Auswirkungen hat, sondern in vielen Punkten auch positive Auswirkungen auf unser Land haben wird, der für unser Land eine Reihe von Verbesserungen mit sich bringen wird. Deswegen war und ist es richtig, dass wir dies zum Gegenstand der Aktuellen Stunde gemacht haben,