Deshalb wollten wir im Wirtschaftsausschuss beantragen, zusätzlich zur Darlehensförderung eine Zuschussförderung einzuführen. Die Gesamtförderhöhe sollte der Mittelhöhe entsprechen, die das Land noch bis 2019 vom Bund erhält.
Aber was passierte? Kollege Waldmüller beantragte kurzerhand nach Vorlage unserer Anträge die LOPStellung des gesamten Kapitels.
Auf die Nachfrage, was mit unseren Anträgen und denen der Bündnisgrünen passiert, wurde uns zugesichert, die werden auch LOP-gestellt.
Wir erklärten uns einverstanden, gingen aber davon aus, dass aufgeschoben nicht aufgehoben ist. Mit Erstaunen mussten wir dann zur Kenntnis nehmen, dass in der folgenden Sitzung das Thema Haushalt nicht mehr auf der Tagesordnung war.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Kollege Eifler, verwies darauf, dass sich doch nun der Finanzausschuss damit befassen wird. Und Kollege Schulte erklärte, dass ein mitberatender Fachausschuss nicht verpflichtet sei, eine Stellungnahme abzugeben,
das müsse letztlich nur der federführende Ausschuss. Nach einigem Hin und Her lehnten also CDU und SPD eine erneute Befassung mit dem Haushalt im Wirtschaftsausschuss ab.
Ich stelle fest: Damit hat sich der Wirtschaftsausschuss weder mit dem Kapitel 0604 befasst noch sich dazu positioniert. Es gibt also keinerlei Votum des Fachausschus
ses zum Wohnungswesen sowie der Wohnungs- und Städtebauförderung. Das ist meiner Meinung nach ein einmaliger Vorgang.
Was heißt das für die Zukunft? Bislang ist es gängige Praxis, Anträgen zu folgen, etwas auf die Liste Offener Punkte zu setzen, weil noch Beratungs- und Klärungsbedarf besteht.
Macht das beschriebene Vorgehen Schule, bedeutet LOP-Stellung aber auch, dass Beratung und Positionierung im Fachausschuss blockiert werden. Wollen wir das? Doch sicher nicht. Da sind wir uns doch wohl einig. Deshalb muss für die Zukunft klar sein: LOP-Stellung bedeutet eine Vertagung der Entscheidung auf einen späteren Zeitpunkt, eine gänzliche Nichtbehandlung im Fachausschuss folgt daraus nicht.
Die Kollegen im Wirtschaftsausschuss versicherten uns, dass an einer Lösung gearbeitet wird, aber noch Abstimmungsbedarf bestehe. Dann kam der vermeintliche „Durchbruch“ – den setze ich mal in Anführungsstriche –, ein Sonderprogramm. Ja, das ist auch ein sehr schöner Begriff, „Sonderprogramm“, da impliziert man nämlich dem Bürger und auch den Journalisten, da gibt es was obendrauf. Das ist aber gar nicht so und das wissen Sie ja viel besser als wir.
(Torsten Renz, CDU: Mensch, Frau Lück, so habe ich Sie ja überhaupt noch nicht erlebt. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Ein Sonderprogramm wird aufgelegt. Insgesamt 10 Millionen Euro sollen als Zuschussförderung für das Nachrüsten von Treppenliften und Aufzügen eingesetzt werden.
Das Ganze ist also insgesamt eine Mogelpackung. Kein Cent mehr ist vorgesehen, im Gegenteil, es soll sogar gekürzt werden. Und das beweise ich Ihnen. Gucken Sie in die Haushaltspläne rein! Bisher erfolgte die jährliche Landeswohnraumförderung in einer Höhe von 11,5 Millionen Euro. Die soll in den kommenden drei Jahren um jeweils 500.000 Euro auf 10 Millionen Euro abgeschmol
obwohl wir, und das muss ich auch noch sagen, 21 Millionen vom Bund bekommen. Jährlich bekommen wir 21 Millionen zweckgebunden für Wohnungsbauförderung vom Bund.
Kolleginnen und Kollegen, dass diese Planung auf Ablehnung stößt, ist doch wohl klar. Davon konnten sich Kollege Albrecht und auch Herr Heydorn im Rahmen der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft mecklenburgisch-vorpommerscher Wohnungsunternehmen am vergangenen Mittwoch in Göhren-Lebbin selbst über- zeugen.
So forderten – und wir bleiben erst mal bei diesem The- ma – der neue Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Dieter Vetter, der Verbandsvorsitzende des Verbandes norddeutscher Wohnungsunterunternehmen, Dr. Joachim Wege, und auch der Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, zumindest die bis 2019 vorgesehenen Zahlungen des Bundes vollständig und zweckgebunden einzusetzen.
Die Zweckbindung ist aufgehoben worden, aber wir bekommen vom Bund für die Wohnungsbauförderung jährlich 21,5 Millionen Euro.
So heißt es neu, und ich zitiere jetzt mal aus dem neu ausgehandelten Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot,
Zitat: „Wir setzen auf eine Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus. Wir unterstützen die hierfür zuständigen Länder bis Ende 2019 mit jährlich 518 Mio. Euro.“ Keine 700, Herr Albrecht, wie Sie gesagt haben. „Zugleich erwarten wir von den Ländern, dass sie diese Mittel zweckgebunden“,
„dass sie diese Mittel zweckgebunden“, steht im Koalitionsvertrag, „diese Mittel zweckgebunden für den Bau neuer Sozialwohnungen, neue Sozialbindungen sowie für die sozialverträgliche Sanierung des Wohnungsbestandes einsetzen“
„und diese Vorhaben zusätzlich“ – zusätzlich! – „mit eigenen Mitteln“, das heißt also mit Landesmitteln, „unterstützen –“