Und was wir nicht gemacht haben, aber da können Sie darauf vertrauen, dass wir uns da weiter dahinterklemmen, ist, das Land muss sich überlegen, wie wir die sechs aus der öffentlichen Hand finanzierten Hubschrauber auf der Strecke Rostock–Güstrow sinnvoller miteinander verschränken. Wir haben sechs …
Wir haben sechs von der öffentlichen Hand finanzierte Hubschrauber auf einer Luftstrecke von 40 Kilometern.
Ich kann die aufzählen. Wir haben einen Luftrettungshubschrauber in Güstrow, der ist auch wichtig dort.
wir haben einen Bundeswehr-SAR-Hubschrauber und dann haben wir noch einen Johanniter in Rostock stehen. Und wenn man sich ganz kritisch die Flugpläne dieser Hubschrauber mal anschauen würde, würde man sehen, dass sie kaum auf ihre Mindestzahl von Flugstunden kommen und dass teilweise Aufträge geflogen werden, die eigentlich nicht vertretbar sind. Wir hatten ja schon die Fälle, dass die Polizeihubschrauber irgendwelche Handtaschenräuber in Kröpelin oder Bad Doberan, ich weiß es nicht mehr genau, verfolgt haben. Der Einsatz hat 8.500 Euro gekostet. Das kann ich verstehen, wenn man auf die Flugstunden kommen muss,
(Dr. Margret Seemann, SPD: Hoffen Sie mal, dass Sie nicht hilfebedürftig sind, wenn Ihnen mal was passiert.)
denn der Rettungshubschrauber in Güstrow, der kommt auch mit einer Maschine vor Ort aus und hat eine hundertprozentige Einsatzfähigkeit.
Wie machen die das, wenn dieser Hubschrauber in Güstrow für die Luftrettung in Reparatur muss oder zur Überprüfung? Dann wird ein Miethubschrauber zur Verfügung gestellt.
Solche Firmen gibt es heute, das geht wunderbar, da können wir uns eine Maschine zum Beispiel sparen. Aber glauben Sie mir, sechs öffentlich finanzierte Hubschrauber auf 40 Kilometer Luftstrecke, das ist definitiv zu viel, das können wir in Zukunft besser organisieren. Das ist eine Organisationsfrage.
Aber wir haben ja nun gar nicht beantragt, hier Hubschrauber zu streichen. Wir haben nur gesagt, diese 2,5 Millionen Euro für die Infrarotkamera, das sollte man sich noch mal überlegen, da müssen wir günstigere Systeme finden. Im Übrigen wird diese 2,5 Millionen Euro teure Infrarotkamera auch weiterhin zwischen diesen zwei Hubschraubern hin und her geschraubt, weil es jeweils nur eine gibt. Es gibt nur eine. Wenn die mal runterfällt,
Für diese 4 Millionen Euro kann man etwa 66 neue Dienstwagen kaufen. Wir sind der Meinung, wir müssen schauen, wo kann man Geld einsparen für Bildung,
Und da haben wir gesagt, vielleicht ist es den Polizisten vor Ort sogar sehr viel wichtiger, nicht in den neuesten Autos zu sitzen, sondern in vollgetankten Autos. Ihnen fehlt es nämlich teilweise an Benzin.
Da müsste man mal was umschichten. Aber, meine Damen und Herren, es ist halt ein politisches Statement.
Und ich möchte etwas zu dieser kleinen NSA-Zentrale, die gebaut werden soll in Hannover, noch sagen. Da sind ja rund, na ja, so gut 1,5 Millionen Euro für den Bau eingeplant. Das nennt sich „Kostenanteil an länderübergreifenden Einrichtungen“. Das ist ein gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikationsüberwachung für die Polizei.
überhaupt noch nicht spruchreif. Wir haben in Hamburg nachgefragt. Da haben die uns gesagt, ach, das liegt doch irgendwo weit in der Zukunft. Da haben wir überhaupt noch nichts unter Dach und Fach oder unter Vertrag. Wir haben das noch nicht in den Haushalt eingestellt in Hamburg. Das war die Aussage. MecklenburgVorpommern stellt schon mal ein.
Und viel spannender fand ich die Aussage des Innen- ministeriums, was uns dieses Zentrum in Betrieb kosten wird. 600.000 Euro jährlich wird uns diese Überwachungsanlage pro Jahr in Zukunft kosten. Da sollten wir doch mal ernsthaft überlegen und uns darüber in- formieren, ob wir so viel Geld für eine Überwachungstechnologie ausgeben wollen, deren Nutzen sehr umstritten ist.
Deswegen haben wir es erst mal rausgenommen aus dem Haushalt, denn die Debatte ist überhaupt noch nicht so weit, um das zu verabschieden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.