Ich glaube, über eines gibt es fraktionsübergreifend einheitliche Auffassungen, nämlich dass der Sport für unser Land etwas ganz besonders Wichtiges ist. Es ist schon schön, dass der Investitionszuschuss an den Landes- sportbund nun wieder um 250.000 Euro aufgestockt ist
und damit eben nicht nur das bisherige Niveau gehalten wurde, sondern sogar eine leichte Aufstockung da ist.
So, und das ist im Übrigen auch wichtig für das Ehrenamt, über das wir so viel reden, denn dass die Ehrenamtler in den Sportvereinen eine hervorragende Vereinsstruktur im Land aufrechterhalten, das ist eben ohne Moos auch nicht möglich. Deswegen unterstützt das meine Fraktion ganz ausdrücklich, unser sportpolitischer Sprecher ohnehin, aber auch die sportpolitischen Sprecher der anderen Fraktionen. Und ich glaube, dass das ein erfolgreicher Weg ist, den wir da wieder gegangen sind.
Auch beim Landesprogramm „Gemeinsam Sport in Schule und Vereinen“ gab es ja Einiges an Debatten. Ich will das jetzt nur noch mal ganz freundlich sagen. Auch „KinderBewegungsLand“, das war ja früher im Einzelplan 04 verortet, und da ist es auch über den Einzelplan 04 bezuschusst worden in den vergangenen Jahren. Ich will noch mal ganz klar sagen, dass das Sozialministerium uns auch schriftlich gegeben hat, dass wir ganz ausdrücklich versichert sein sollen, dass diese beiden Projekte in den nächsten Jahren, also 2014 und 2015 finanziell abgesichert sind.
Und wenn Peter Ritter über den Haushaltsvollzug geredet hat, das finde ich übrigens eine sehr gute Idee, das sollten wir in der Tat im Ausschuss genau auch so ma
chen, wie das von Herrn Ritter vorgeschlagen worden ist. Aber dann sollten wir uns diesem Thema vielleicht widmen und mal gucken, wie das mit Geld, was nicht mehr im Einzelplan 04 ist, denn so läuft. Da sollten wir auch an der Basis mal nachfragen.
Dass wir das in der Tat natürlich in dem Haushalt schon so verortet haben, dass gleich bei den Jahreshauptversammlungen im nächsten Jahr – so das Gesetz morgen, und davon ist auszugehen, beschlossen wird hier im Hohen Hause – die Kameradinnen und Kameraden das Geld gleich bekommen können, halten wir für gut. Wir sind natürlich der Auffassung, dass es mehr hätte sein können, aber wir sind einfach froh über die jetzt im Haushalt veranschlagten Mittel, denn irgendwie ist das schon ein Paradigmenwechsel. Also ich bin jetzt alleine zehn, elf, zwölf Jahre hier oder so,
und ich bin froh, dass es jetzt das erste Mal so ist. Das ist auch etwas Besonderes in diesem Haushalt.
So, zum Feuerwehrsport hat der Kollege Ritter etwas gesagt. Ich finde, dass das gut ist, dass die Kameraden da jetzt bei ihren internationalen Einsätzen – und die Feuerwehrsportler sind in unserem Land unglaublich erfolgreich, auch im bundesweiten Vergleich –, dass die jetzt sicher sein können, wenn es zum Beispiel um eine Olympiade in Marseille geht oder sonst wo, dass ihr Sport finanziell abgesichert ist.
Und ebenfalls einstimmig – das wurde also immer auch unterstützt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von den LINKEN – ist auch das Landespolizeiorchester, Heinz Müller hat es gesagt, unterstützt worden. Ich glaube, das ist auch gut investiertes Geld.
Zur Polizeihistorischen Sammlung will ich nur sagen, gerade unser Innenausschuss hat sich mit diesem Thema ganz intensiv beschäftigt. Und ich will es nicht noch mal sagen, weil ich die Kollegin Rösler eigentlich sehr schätze.
Aber das hätte sie sich auch verkneifen können, muss ich jetzt einfach mal sagen. Das war nicht besonders schön und das hat weder dem Kollegen Dachner, den ich sehr schätze, noch ihr selbst gutgetan, so etwas zu schreiben. Ich glaube, dass wir das Geld gerade dort besonders gut investieren, denn das Ziel ist ja, Frau Rösler, dass wir am Ende eine Polizeihistorische Sammlung haben, die sich eben auch mit den Zeiten der Diktaturen, was Polizei in Diktaturen jeweils bedeutete, auseinandersetzt. Und wenn die eines Tages in Güstrow, da, meine ich, gehört sie dann am Schluss des Tages hin, diese Ausstellung, wenn da junge Leute ausgebildet werden zu Polizeibeamtinnen und -beamten, dann ist das, glaube ich, ein großer Erfolg. Dass wir damit jetzt für die nächsten zwei Jahre unseren Anteil leisten, ist vollkommen in Ordnung.
Dann ist noch mal über den interfraktionellen Antrag der demokratischen Fraktionen zu reden. Da ging es ja um die Unterstützung der Präventionsarbeit. Das ist natürlich auch diese Möwe Klara, die die Kinder alle so lieben, aber es ist eben weit mehr. Es ist Präventionsarbeit unserer Polizei im ganzen Land vor Ort. Da geht es um 1.000 Sachen. Da geht es um Stalking, da geht es um Ladendiebstähle, Trickdiebstähle. Es geht auch um häusliche Gewalt.
Diese Präventionsarbeit der Polizei schätzen wir sehr. Deswegen haben wir diesen Haushaltsansatz, meine ich, zu Recht aufgestockt. Das ist etwas Wichtiges. Und die Einzigen, die dagegengestimmt haben, waren die Rechten. Ja, gut, das ist auch nicht weiter schlimm. Die haben gegen den Präventionsantrag gestimmt, wahrscheinlich weil man bei den Herren von der Fensterfront mit der etwas rückwärts gewandten Sicht der Auffassung ist, dass zum Beispiel Gewalt in Familien was nicht so Schlimmes ist und es für so einen Ehemann, für einen deutschen Ehemann vielleicht vollkommen in Ordnung ist, seine Frau zu verprügeln.
Es ist mir jedenfalls vollkommen egal, was der Beweggrund der Rechten war. Für uns ist es wichtig, dass wir diesen Bereich „Prävention“ stärken.
Dann haben wir etwas für den Tierpark Ueckermünde und vor allen Dingen für das Grenzhus Schlagsdorf getan. Wir haben auch Extramittel für Präventionsprojekte im Bereich Grenzkriminalität bereitgestellt, alles Projekte, die, wie wir als Fraktion finden, wichtig sind für unser Land und die es auch wert sind, durch das Land unterstützt zu werden.
Zu dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben meine Kollegen Ritter und Müller schon einiges gesagt. Und ich habe auch wahrhaftig keine Lust, mich hier noch mal über Hubschrauber irgendwie zu unterhalten.
Da hat eben der Kollege eine sehr singuläre Auffassung, glaube ich, jedenfalls was den Ausschuss, den Innenausschuss betrifft. Aber Heinz Müller hat schon gesagt, wenn da überall mal hier 1 Million und da 1 Million eingespart werden soll – das immer und ganz überwiegend natürlich wo? Bei der Polizei. Da muss ich mal sagen, da lässt das bei dem jungen Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, finde ich, eine Einstellung gegenüber der Polizei in unserem Land deutlich werden, die ich für außerordentlich kritisch halte.
Und ich möchte mal ganz deutlich sagen, in diesem Bereich ist meine Fraktion jedenfalls nicht bereit, auch nur 1 Cent zu sparen, denn die Polizisten mussten in den letzten Jahren nun wirklich eine Vielzahl von Strukturänderungen mitmachen, sei es im Personalbereich, sei es auch in der Gliederung der Polizei selbst. Wir werden als Fraktion überhaupt nicht bereit sein, dort weiter zu
streichen. Wir fassen den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den wir natürlich im Ausschuss dann abgelehnt haben, als eine Missachtung der Polizeiarbeit auf. Das haben wir im Ausschuss schon erklärt, da gehört es auch hin. Aber ich will es hier noch mal deutlich sagen: Die Einstellung insgesamt halten wir als Christdemokraten für außerordentlich problematisch. Da sollten vielleicht einige bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch mal sehr nachdenklich werden.
Insgesamt will ich einfach noch mal rückblickend sagen, dass die Haushaltsverhandlungen im Innenausschuss wirklich ruhig und sachorientiert abgelaufen sind. Und ich denke, der Ausschuss, also unser Ausschuss, hat für die nächsten zwei Jahre einen soliden Haushaltsplan abgestimmt. Ich bitte um die Zustimmung für den Einzelplan 04. – Danke schön.
Ja, und das Wort hat jetzt noch mal der Abgeordnete Herr Saalfeld von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte einiges zu unserem Änderungsantrag sagen zum Einzelplan 04.
Herr Müller, ich denke, wenn man uns eines nicht vorwerfen kann, dann, dass wir es uns leicht gemacht haben. Wir haben nach Möglichkeiten gesucht, unsere Schwerpunkte zu finanzieren, und haben auch klar gesagt, wo wir Prioritäten setzen. Und ich denke, was man daraus nie ableiten kann, ist, dass es sich die GRÜNEN leicht gemacht haben.
Und ich möchte auch den Vorwurf zurückweisen, dass wir mal hier und da ein bisschen gekürzt haben. Wir haben uns die Titel schon genau angeschaut und festgestellt, dass die Bewirtschaftung bei bestimmten Titeln, zum Beispiel bei Nutzungsentgelten für IP-Telefonie, bisher ausreichend war und die Begründungen der Mehrbedarfe nicht überzeugend waren. Und da sind wir dann wieder auf entsprechende Werte runtergegangen, die dem Bewirtschaftungsstand entsprachen.
Das ist ein politisches Statement. Ich glaube, das können wir auch hier so vertreten. Gleichwohl haben wir zum Beispiel bei den Polizeihubschraubern gespart,
und zwar bei einem unglaublich teuren System einer Infrarotkamera für 2,5 Millionen Euro. Das können wir nicht nachvollziehen.
(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Dr. Margret Seemann, SPD: Er glaubt ja auch nur, er weiß ja nicht.)
Und was wir nicht gemacht haben, aber da können Sie darauf vertrauen, dass wir uns da weiter dahinterklemmen, ist, das Land muss sich überlegen, wie wir die sechs aus der öffentlichen Hand finanzierten Hubschrauber auf der Strecke Rostock–Güstrow sinnvoller miteinander verschränken. Wir haben sechs …