(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nein, Herr Holter, aus Ihrer Sicht natürlich nicht, das ist doch völlig klar. Sie schimpfen von oben und alle anderen machen keinen Dialog.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Den ganzen Tag machen Sie das, Herr Holter, den ganzen Tag. Ist Ihnen das noch gar nicht aufgefallen?)
Der Finanzausschuss erfährt zum Beispiel nicht, ob es Anträge gibt, die auf dem Wege des dreistufigen Verfahrens abgelehnt wurden. Der Finanzausschuss würde nur Anträge bekommen, die bereits auf dem Wege dorthin positiv entschieden sind. Warum wird denn nicht das Verfahren so gestaltet, dass alle Anträge tatsächlich auch beim Finanzausschuss ankommen?
Ich drücke mich doch gar nicht vor der Verantwortung. Ich bin erstens für eine klare Gewaltenteilung, bin zweitens dafür, was hier über 20 Jahre funktioniert hat. Warum wollen Sie das jetzt aushebeln? Das haben Sie bisher nur mit einem Argument begründet. Das eine Argument ist eine politische Entscheidung, das haben Sie eben noch mal bestätigt. Sie haben Angst vor Untersuchungsausschüssen. Na und?
(Heike Polzin, SPD: Das haben Sie aber gründlich missverstanden! Das macht der Bund ja genauso. Gucken Sie doch mal in den Bund!)
Aber in der Landesverfassung steht, dass die Opposition das schärfste Schwert nutzen und einen Untersuchungsausschuss beantragen kann.
Und die Verantwortung, das können Sie nun der LINKEN wirklich nicht absprechen, dass wir die Verantwortung für die Werften und auch für andere Wirtschaftsbereiche nicht übernommen hätten.
Wir haben in der Vergangenheit zu jeder finanziellen Entscheidung für die Werften gestanden. Das können Sie uns nicht abreden.
Was heißt, solange es gut geht? Wir haben immer auch in schwierigen Situationen zu den Werften gestanden. Was wollen Sie denn jetzt machen? Jetzt kommt ein Antrag in den Finanzausschuss. Ich weiß doch schon Ihre Argumentation, die haben doch Herr Gundlack und Herr Nieszery hier die ganze Zeit von sich gegeben.
Es kommt ein Antrag in den Finanzausschuss – nun lasse ich erst mal vollkommen frei, wer. Ich habe am 4. Juni aus Koalitionsreihen – die Kollegen sitzen hier – auch kritische Stimmen und Fragen gehört zu diesem Bürgschaftsmanagement und zu dem sozusagen ersten Durchgang, den wir dort gemacht haben, in Bezug auf eine Bürgschaft.
Ja natürlich, habe ich auch gar nichts dagegen. Ich betone es ja nur. Bleiben Sie doch ganz entspannt! Ja, das ist doch ganz gut so.
Aber was ist denn nun, wenn jetzt einer der Abgeordneten, egal aus welcher Fraktion – ich mache das mal bewusst neutral –, oder eine Gruppe von Abgeordneten, vielleicht auch aus einer Fraktion, eine bestimmte Auffassung haben zu diesem Antrag und sich enthalten oder negativ votieren? Dann, das wird doch ganz klar, werden diese Abgeordneten an den Pranger gestellt. Sie lassen den Abgeordneten des Finanzausschusses gar keine andere Chance,
(Tilo Gundlack, SPD: Quatsch. – Heike Polzin, SPD: Das können Sie nur bei Ihrer Philosophie vertreten! Immer nur Gutmensch, immer Ja, alles gut.)
wir reden, glaube ich, aneinander vorbei. Dass die Regierung ihre Aufgaben wahrnehmen muss, ist doch vollkommen klar, dass wir als Parlament kontrollieren, ist auch vollkommen klar.
Dass die Regierung nicht zum Dialog zu dieser Frage bereit ist, haben wir eben gerade wieder gemerkt. Ich möchte aber, dass wir als Parlament, dass die Legislative eine eigene Vorprüfung machen kann. Wir müssen doch das zur Kenntnis nehmen, was Frau Polzin beziehungsweise der Wirtschaftsminister dem Finanzausschuss auf den Tisch legen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und wenn Sie damit einverstanden sind, Herr Holter, wenn Sie damit einverstanden sind, was machen Sie dann?)
Begreifen Sie das doch mal! Wir sind doch kein Abnickgremium oder, wie Herr Kokert sagte, „Wurmfortsatz der Regierung“.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Heike Polzin, SPD: Sie kriegen doch alles von PwC auch. Was anderes haben wir auch nicht. Unsinn ist das. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Der Landesmandatar, der ist nicht vertrauenswürdig natürlich, ne?)
Meine Damen und Herren, ich habe hier noch mal deutlich gemacht, dass neben den Gründen, warum wir dieses Werftenförderungsgesetz ablehnen, die ich heute in der ersten Rede hier vorgetragen habe,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir können auch die Kontrolle der Kontrolle der Kontrolle einführen. Mann, Mann, Mann!)
es durchaus noch weitere Gründe gibt, die die Legislative nicht bestärken in ihrer Entscheidungsfindung, in ihren Entscheidungen. Wenn Sie das so wollen, dann müssen Sie die Legislative, den Landtag, mit entsprechenden Personalkapazitäten ausstatten,
damit wir entsprechende Arbeit leisten und auch guten Wissens und Gewissens solche Entscheidungen treffen können.