auch ich, und Herr Koplin als Vorsitzender die Sitzung schon beenden wollte, meldete sich Herr Brodkorb, der zuständige Minister, noch mal zu Wort, um den Anwesenden anhand von Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu beweisen,
dass doch Mecklenburg-Vorpommern im Länderranking vordere Plätze bei der Finanzierung der Hochschulen und Universitäten einnehme.
… auf Forderung des Statistischen Bundesamtes wurde jetzt die Pressemitteilung aus der Internetseite des Ministeriums entfernt. Aber Herr Brodkorb muss Zahlen, die geliefert werden – das ist seine Verantwortung – kritisch begutachten.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Vom Bundesamt? Sagen Sie mal, Herr Holter, was fordern Sie hier eigentlich?!)
Und wer versucht, meine Damen und Herren, wer versucht, den Vorwurf der Täuschung mit falschen Zahlen auszuräumen, ist mehr als ein Täuscher.
(Tilo Gundlack, SPD: Hören Sie doch auf! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das war doch keine Täuschung! Was Sie hier abdrehen!)
Herr Ministerpräsident, Sie sind gefordert, Konsequenzen zu ziehen, wo Sie doch gerade bei der Neubesetzung von Ministerposten in Ihrem Kabinett sind.
Durch den politischen Notstand im Bildungsministerium musste meine Fraktion besonders viele Initiativen im Bildungsbereich ergreifen.
Die erheblichen finanziellen Probleme haben wir mit unseren Anträgen zumindest lindern wollen. Und, Herr Kokert, da müssen Sie jetzt aber wirklich mal der Kollegin Frau Oldenburg recht geben,
(Vincent Kokert, CDU: Das tue ich. Ich schätze sie sehr, die Kollegin. Sie würde so eine Rede wie Sie auch nicht halten, Herr Holter. Das ist ihr schon peinlich.)
dass sie eine Vielzahl von Themen, von Defiziten und Mängeln aufgezeigt hat, und auch aufgezeigt hat, wie diese Probleme behoben werden können. Einige sind auch angepackt worden,
wir haben Anträge eingebracht, beispielsweise zum Ausbau der Ganztagsschule beziehungsweise der vollen Halbtagsschule,
zur individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen, zum Ausgleich für Lehrerinnen und Lehrer, die Herr Brodkorb nicht verbeamten will, zur Weiterentwicklung der Theater- und Orchesterstrukturen, zur Kulturförderung öffentlicher und nicht öffentlicher Träger,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was kostet das denn? – Tilo Gundlack, SPD: Da sagen Sie jetzt nichts dazu, was das kostet. Da entziehen Sie sich der Verantwortung.)
Meine Damen und Herren, wie sieht es im Haus der Sozialministerin aus? Frau Schwesig weilt schon seit Längerem in Berlin, doch wir haben nicht lockergelassen, wir haben immer wieder drängende Probleme thematisiert und angesprochen, zum Beispiel die Arbeitsmarktpolitik. Entgegen den vollmundigen Ankündigungen,