oder erhebliche öffentliche Interessen eine vorübergehende weitere Anwesenheit in der Bundesrepublik erfordern,
des Aufenthaltsgesetzes besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines sorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein sorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden.
Die Duldung gilt also für die Eltern und die minderjährigen Geschwister von sogenannten gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden.
Sie sehen ja, die Menschen haben aus unterschiedlichen Gründen eine Duldung. Eine einfache Verweigerung der Angaben zur Identität, wie Sie es heute schilderten, findet in den seltensten Fällen statt
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die NPD-Fraktion hat einen braunen Antrag auch am 30. Juni 2011 eingebracht. Mit dem Antrag hat die NPD-Fraktion verlangt –
hören Sie gut zu, Tino Müller! –, Geldleistungen für Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzen. Hier sprach der Migrantenhassprediger Tino Müller
in seiner Rede bekannte fremdenfeindliche und diskriminierende Begriffe der Partei, zum Beispiel „windelweiches As lrecht“. Und er fuhr fort, ich zitiere, also er stellte damals fest, das Sachleistungsprinzip sei „ein Mosaikstein im Kampf gegen die fortschreitende Aussaugung und Überfremdung“
Wer ist in diesem Land besonders befremdend? Sie, Herr Müller, Pastörs und Co, Sie sind fremd in diesem Land, denn Sie leben, …
(Beifall Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Stefan Köster, NPD: Das sagt einer aus dem Irak zu uns. – Michael Andrejewski, NPD: Ja.)
Genau, richtig. Und da bin ich auch stolz, dass ein Iraker Ihnen gerade das sagt. Und das können Sie nicht ab, aber bleiben Sie mal dran.
… denn Sie leben immer noch in der dunklen Phase der Geschichte und im Geiste der Altnazis. Und wer die NSVerbrechen verharmlost, ist weltfremd. Wer Migranten diffamiert und Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung schürt, ist gemeinschaftsfremd.
Wer Buttersäure und Feuerkörper auf Asylbewerberheime schleudert und der Gesundheit ausländischer Mitbürger Schaden zufügt, ist lebensfremd. Und wer das Grundgesetz infrage stellt und Demokratinnen und Demokraten als Antideutsche bezeichnet, ist systemfremd hoch drei.
Ich komme nun zur Mitwirkung in Ihrem Antrag, zur Aufklärung von Herkunft und Identität. Sie unterstellen den Betroffenen eine Verweigerung. Die Ursache für fehlende Unterlagen, worauf Sie hinauswollen, lässt sich hier nicht feststellen.
Häufig stehen komplexe Vorgänge und Prozesse dahinter. Es kommt immer wieder vor, dass je nach Herkunftsland Behörden oder Botschaften der Länder nicht in angemessener Weise zuarbeiten. Es kommt auch häufig vor, dass ehemalige Staatengebilde nicht mehr existieren und eine Zugehörigkeit unklar ist. Es kommt aber auch vor, dass Minderheiten besonders bedroht und diskriminiert werden, bis hin zur Entrechtung im Herkunftsland, zum Beispiel auch bis hin zum Passverlust. Diese Geschichte haben Sie heute erzählt. Und es kommt heute auch oft vor, dass Verwandte um ihr Leben fürchten, wenn sie bei den staatlichen Behörden wegen eines geflohenen Familienmitgliedes vorsprechen. Diese Angst habe ich erlebt, sowohl am eigenen Leib als auch bei Freunden und Verwandten.
Es muss jeder Einzelfall gesondert betrachtet werden. Hier darf keine Pauschalisierung und keine Bestrafung von Menschen, die sich ohnehin in einer Misere befinden, stattfinden. Sanktionen, die Grundbedürfnisse gefährden, sind menschenverachtend und verstoßen, wie gesagt, gegen Artikel 1 des Grundgesetzes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich jetzt zu Ihrem Punkt kommen bezüglich pflichtwidriger Verweigerung der Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Ein Ausländer beziehungsweise seine Eltern verkaufen ihre letzte Habe, um Geld für die Flucht zu besorgen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Andrejewski, NPD: Würde mich keiner verstehen.)
wird es von den kontrollierenden Behörden als Sicherheitsleistung einbehalten und hinterlegt, um die Verpflegungskosten zu zahlen. Und wenn ein Rest bleibt, wird dieser für die Begleichung der Kosten eines eventuellen Strafverfahrens gebraucht.
Also, an die Herrschaften von der rechten Seite, Ihre Aufforderung ist nur eines, nämlich populistisch, lächerlich und menschenverachtend.