Protocol of the Session on November 14, 2013

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

dann haben Sie einen Aktionismus, der ohnegleichen ist. Wie gesagt, Herr Foerster hatte ja gesagt, wir haben 50 Projekte in dem Bereich. Ich würde nicht alle explizit auf den Ausbildungsbereich fokussieren. Und Sie kriti- sieren uns, meinen sogar, wir sollen den Antrag zurückziehen,

(Torsten Renz, CDU: Ja.)

weil Sie ihn nicht verstanden haben.

(Marc Reinhardt, CDU: Ach, Sie haben ihn selbst nicht verstanden.)

Ich gehe davon aus, wir müssen dieses Thema noch mal spielen. Wir haben ja nachher noch einen Antrag. Wir haben morgen noch einen Antrag.

(Bernd Schubert, CDU: Sie spielen mit den Themen.)

Ich möchte …

(Torsten Renz, CDU: Was haben Sie denn jetzt inhaltlich gesagt?)

Da komme ich jetzt zu.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heinz Müller, SPD: Ach so! – Andreas Butzki, SPD: Doch schon!)

Das ist die Dramaturgie einer Rede, Herr Renz. Und Sie passen auf, finde ich gut.

(Torsten Renz, CDU: Man darf das Vorspiel aber auch nicht übertreiben.)

Nee.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

Ich hab jetzt einen sehr differenzierten Antrag gemacht. Der hat Sie nur überfordert.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte aber nicht auf ein anderes Niveau runterkommen.

Aber lassen Sie mich noch mal zwei, drei Sachen sagen. Prävention ist wichtig, aber wir reden über Prävention und wir brauchen hier endlich Handlungsanleitungen. ESF wird immer wieder genannt. Wir haben im Ausschuss nicht einmal wirklich darüber geredet, wo wollen wir hin. Es wird dann wieder festgelegt und es gibt keine Strategie. Und das ist das, was ich der Landesregierung vorwerfe, und das werde ich ebenfalls gebetsmühlenartig machen. Es gibt keinen Plan, es gibt keine Strategie. Und kommt ein Vorschlag der Opposition, wird er weggebügelt. Das ist auf Dauer unerträglich.

(Torsten Renz, CDU: Nein.)

Und ich mache jetzt Schluss.

(Beifall Heino Schütt, CDU – Wolfgang Waldmüller, CDU: Machen Sie bessere Anträge! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Ich werbe nach wie vor für die Unterstützung unseres Antrages.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Manfred Dachner, SPD: Da sind wir aber sehr traurig.)

Ich finde unseren Antrag gut und seien Sie gewiss, ich werde mich weiter für unsere Anträge einsetzen

(Manfred Dachner, SPD: Da sind wir sehr traurig, dass Sie aufhören.)

und freue mich auf die weiteren Debatten und werde die Regierung natürlich, da werde ich schon mit Argusaugen gucken,

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Was? – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

dass Sie das, was Sie hier so schön in warmen Worten sagen, auch wirklich umsetzen.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Immer wachsam sein, immer wachsam!)

Die Leute werden nämlich nicht satt von warmen Worten.

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Renz, CDU: Sie treibt die Regierung vor sich her. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2377 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2377 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2352 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2352 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Veränderung der gesetzlichen Regelungen zu Schulpflicht an den allgemein bildenden und beruflichen Schulen in MecklenburgVorpommern, Drucksache 6/2339.

Antrag der Fraktion DIE LINKE Veränderung der gesetzlichen Regelungen zu Schulpflicht an den allgemein bildenden und beruflichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 6/2339 –

Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gut Ding will Weile haben

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja:)

und gute Bildung braucht ihre Zeit, und diese Weile, diese Zeit müssen wir den Schülerinnen und Schülern auch gewähren, wenn es uns gelingen soll, den Kindern und Jugendlichen unseres Landes gute Bildung zu vermitteln, ihnen einen guten Start in das Berufsleben zu ermöglichen. Wir müssen ihnen diese Zeit geben, wir müssen sie begleiten und unterstützen, bis die Zeit reif ist, sie aus der Schule zu entlassen. Doch an die- ser Stelle hapert es im Bildungssystem Mecklenburg

Vorpommern, denn wir gewähren vielen Jugendlichen eben nicht diese Zeit, um ihren Entwicklungs- und Lernprozess reifen zu lassen, sie in diesem Prozess unterstützend zu begleiten, damit sie einen anerkannten Schulabschluss der Berufsreife und der Mittleren Reife erlangen.

Jedes Jahr verlassen 1.300 Schülerinnen und Schüler nach neun Jahren die allgemeinbildenden Schulen ohne einen Abschluss. Geben wir diesen Jugendlichen allerdings ein Jahr zusätzlich, also das 10. Schulbesuchsjahr, sinkt nicht nur die Quote der Abbrecher, sondern es wird die Entwicklung jedes Kindes unterstützt, da sich die Zeit des Lernens und Förderns um ein Jahr verlängert. Gerade den Mädchen und Jungen, die Schwierigkeiten bei der Bewältigung der stofflichen Fülle haben oder in der gedrängten Schulzeit täglich zu kurz kommen, würden wir dadurch ein gelingendes Lernen ermöglichen.

An diesem Punkt könnten Sie unserem Antrag bereits zustimmen, aber um nun auch die letzten von Ihnen, die eben noch ein bisschen Zeit brauchen,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

zu überzeugen, begründe ich das Anliegen meiner Fraktion gern noch ausführlicher.