Sie geben als Zählmarke den Bundesdurchschnitt der Exportquote an, aber die Summe der Exportquoten der einzelnen Bundesländer, wenn man sich mal die Mühe
macht und die alle aufaddiert, ergibt einen Wert von lediglich 34 Prozent. Ich habe vorliegende Zahlen von 2012, also nicht 2011, sogar von 2012.
Die deutschlandweite Exportquote liegt bei 41,5. Immerhin haben wir da eine Differenz von 7,5. Und da werden doch Äpfel mit Birnen verglichen. Also die Zahlen haben nur eine bedingte Aussagekraft.
Zudem muss man wissen, dass die in Ihrem Beschlusstext genannten Dienstleistungsexporte bei der Exportquote unberücksichtigt bleiben.
Wir wissen natürlich, dass in Zukunft immer mehr Menschen immer mehr Geld für die Gesundheit ausgeben werden. Wesentliche Ursachen sind Bevölkerungswachstum, Zunahme der Pro-Kopf-Ausgaben für Gesundheit und so weiter und so fort. Es wird also in diesem Bereich einen deutlichen Wachstumsmarkt geben, das ist klar.
Ich möchte unterstreichen, dass wir als Bündnisgrüne besonderen Wert auf die Prävention legen. Zudem ist uns wichtig, dass der Solidargedanke in der Gesundheit erhalten bleibt.
Sie nannten bereits die internationalen Kontakte. Uns ist es wichtig, dass wir vor allen Dingen auch den Ostseeraum im Auge haben. Herr Glawe, Sie haben das auch bereits genannt. Das ist wünschenswert. Wir haben immerhin auch ab 2014 den Vorsitz der Ostseeparlamentarierkonferenz. Das passt sehr gut zusammen. Und ab der neuen EU-Förderperiode 2014 stehen zudem erstmals für den Schwerpunkt Healthy Ageing Gelder in mehrstelliger Millionenhöhe zur Verfügung. Hier lohnt es sich also für Deutschland und auch im M-V-Bereich, in diesem Bereich grenzüberschreitend aktiv zu werden.
Ihr Antrag ist aber leider ohne klares konkretes Ziel. Der Antrag droht zu einem Papiertiger zu verkommen. Durch den Änderungsantrag der LINKEN kommt hier zumindest ein gewisser Rettungsanker, dem wir natürlich zustimmen. Aber auch ohne dem können wir dem Antrag zustimmen, da er immerhin nicht schadet. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Der Gesundheitswirtschaft kommt eine besondere Bedeutung bei der Erhöhung der Exportquote des Landes durch marktfähige Produkte und Dienstleistungen zu. Die Landesregierung wird daher gebeten, die internationale Vermarktung der Gesundheitswirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns weiter voranzutreiben.“ Das ist der Antrag – wie gesagt, inhaltsleer. Dem Wirt
schaftsminister sollte hier eine Bühne gegeben werden, das ist auch in Ordnung. Aber ob der Landtag jetzt über diese zwei Sätze abstimmt oder nicht abstimmt, davon wird sich die Welt nicht ändern.
Die internationale Vermarktung der Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern soll mit diesem Antrag also vorangetrieben werden. Auch wir von der NPD-Fraktion sehen in der Gesundheitswirtschaft einen wichtigen Wirtschaftsfaktor für unser Land. Wenn die Produkte und Dienstleistungen der Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, in der Bundesrepublik Deutschland und im Ausland Anerkennung finden, ist das ein Zeichen für Produktivität und Leistungsfähigkeit. Im Bereich des Tourismus ist unser Land fast unschlagbar.
Nicht außer Acht gelassen werden darf aber, dass die Niedriglohnbasis hier im Land der Wettbewerbsfähigkeit erheblichen Vorschub leistet – für die Unternehmen sehr angenehm, für die Beschäftigten aber eine Katastrophe. Dies gilt sowohl für die Beschäftigten im medizinischen Bereich, im Tourismus, aber auch im produzierenden Gewerbe. Der Erfolg der Gesundheitswirtschaft geht zum Teil zulasten der Arbeitnehmer.
Wir von der NPD-Fraktion halten es daher für wichtig, diesen Sachverhalt, weil er noch nicht genannt worden ist, hier mal zu erwähnen. Etwa 100.000 Arbeitneh- mer sind in Mecklenburg-Vorpommern in der Gesundheitswirtschaft tätig, rund 27.000 Beschäftigte davon in der stationären und teilstationären Versorgung, rund 23.000 Beschäftigte in der ambulanten Versorgung und beinahe 20.000 Beschäftigte in der stationären und ambulanten Altenhilfe.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Der weiß auch nicht, was Gesundheitswirtschaft und was Gesundheitswesen ist.)
Alle Beschäftigten müssen endlich anständig und gerecht entlohnt werden. Wir werden dem Antrag zustimmen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu meiner Rede komme, möchte ich auf eine Bemerkung von Herrn Holter eingehen.
dass Sie diese Initiative gestartet haben. Ich denke aber auch an den Besuch der damaligen Sozialministerinnen Frau Dr. Linke und davor Frau Dr. Bunge. Die sind mit Ergebnissen zurückgekommen – nichts! Und darüber haben wir gelacht. Keine, nicht irgendwelche Aktionen, die sie bei ihrem Besuch in Dubai gemacht haben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Egbert Liskow, CDU: Jawoll.)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ministerinnen! Wenn schon, denn schon. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU – Henning Foerster, DIE LINKE: Dann ernten Sie doch jetzt die Früchte unserer Arbeit! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Deswegen bin ich vollkommen der Auffassung, der Wirtschaftsminister hat anschaulich dargestellt, mit welchen Initiativen die Landesregierung sich um eine stärkere Internationalisierung der Wirtschaft im Allgemeinen und der Gesundheitswirtschaft im Speziellen bemüht. Wir haben es gehört, ob in Sankt Petersburg, Warschau, Dubai oder im Gespräch mit Delegationen, die unser Bundesland besuchen, unsere Gesundheitswirtschaft ist immer mit auf der Tagesordnung. Die Landesregierung kann hier die Türen für das Exportgeschäft öffnen und sie tut dies bereits erfolgreich. Aus vielen persönlichen Gesprächen vor Ort weiß ich, dass dies von Unternehmen nachgefragt und begrüßt wird.
braucht sich weder auf nationalem noch auf internationalem Parkett zu verstecken. Deswegen ist eine aktive Außenwirtschaftspolitik für unser Land so wichtig.
Ich muss noch mal erinnern an den letzten Wirtschaftsausschuss. Nicht eine Kritik von Ihnen, ob von den LINKEN oder von den GRÜNEN, wurde dort geäußert,