Insofern werden wir auch in diesem Bereich weiter verantwortungsbewusst auf einer seriösen Datengrundlage in Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner SPD Hand in Hand arbeiten.
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Oh, oh, oh! – Peter Ritter, DIE LINKE: Nein, nein, nein, nein!)
Der Bildungsminister sprach ja in diesem Zusammenhang von der Bildungsrepublik Deutschland, von der Bildungskanzlerin. Ich habe nichts gegen diese Bezeichnung. Ich gehe in diesem Fall davon aus, das war auch positiv gemeint. Ich stelle mir nur immer wieder die Frage bei diesen Ausführungen, auch Vertreter der SPDLandtagsfraktion tun so, als wenn die SPD nie anwesend ist, was Regierungshandeln im Bund betrifft. Insofern erlaube ich mir dann noch mal den Hinweis auf das Kooperationsverbot, dass da immerhin eine Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung notwendig ist, und ich erlaube mir auch, mal festzustellen, dass im Jahre 2006 die Änderung im Grundgesetz genau in diesem Punkt, was das Kooperationsverbot betrifft, zusammen von CDU und SPD umgesetzt wurde.
Und, liebe Frau Seemann, ich habe auch noch mal in Ihr Programm für die Bundestagswahl geschaut. Sie schreiben: „Mit dem Kooperationsverbot in der Bildung ist die Politik einen Irrweg gegangen.“ Auch hier möchte ich ganz klar feststellen – da es leider so ist, dass bei Wahlen die CDU die Zweidrittelmehrheit im Bund nicht erreicht und wir insofern dann über die Gremien diese Grundgesetzänderung nicht vornehmen können –, dass es immer wieder darauf ankommt, die Volkspartei SPD bei Grundgesetz- änderungen mit im Boot zu haben. Und wenn Sie das hier als Irrweg bezeichnen, dass im Jahre 2006 diese Veränderungen vorgenommen worden sind, dann will ich ganz einfach noch mal aus einem Papier zitieren:
„In den Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition im Herbst 2005 einigten sich CDU/CSU und SPD darauf, ‚auf der Grundlage der Vorarbeiten in der Föderalismuskommission‘ zügig eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung in Deutschland zu beschließen. Der Koalitionsvertrag enthielt eine Anlage, die – unter fast vollständiger Übernahme eines von Müntefering und Stoiber im Rahmen der Föderalismuskommission erarbeiteten Papiers – bereits einen detaillierten Vorschlag für die Grundgesetzänderungen enthielt.“
Das wurde im Bundestag mit Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Das wurde im Bundesrat bei 69 Anwesenden mit 62 Jastimmen beschlossen
Aber wenn wir von einer Zweidrittelmehrheit sprechen, dann nehmen Sie andere Länder in Mitverantwortung, in denen Sie in der Regierungsverantwortung sind, und tun Sie nicht so, als wenn Sie als Volkspartei nicht anwesend sind, denn viele von Ihnen sind,...
viele von Ihnen, ob das jetzt Müntefering war, Kraft, Steinbrück, Gabriel und so weiter, sind seit Jahren in verantwortungsvoller Position und haben diese Änderung im Jahre 2006 auf den Weg gebracht, nämlich mit dem Ziel, die Bildungspolitik mehr in Länderhand zu belassen. Das war, wie gesagt, eine Zweidrittelmehrheit, die notwendig war, und die ist auch unter Mitwirkung der SPD zustande gekommen.
Und dann, im Oktober 2012, hat unter CDU-Führung das Bundesbildungsministerium einen Vorstoß unternommen im Bundesrat, nämlich Grundgesetz Artikel 91b zu ändern. Was sollte geändert werden?
Es waren zwei Worte, die eingefügt werden sollten, und zwar steht bisher: „Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen sollen durch den Bund unterstützt werden.“ Da gab es einen Vorschlag, das zu ergänzen um die ganz einfache Formulierung „Einrichtungen und Vorhaben“. Was hätte das bedeutet? Das hätte bedeutet, dass der Bund sich in den Ländern in Millionenhöhe an der Finanzierung im Bereich der Hochschulen beteiligt hätte. Das wurde dann aufgrund der politischen Situation im Bundesrat abgelehnt.
Jetzt hätte man sagen können: Okay, das war eine Arbeitsgrundlage. Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach,
das hätte nämlich Millionen für die Hochschulfinanzierung in den Ländern gebracht. Nein, SPD und GRÜNE haben damals gesagt, wir wollen den Ausbau von Kitas zusätzlich aufnehmen bei der Abschaffung des Kooperationsverbotes –
Fakt ist, dass es zum damaligen Zeitpunkt – immer wieder im Hinterkopf die Zweidrittelmehrheit, die man für solche Dinge benötigt –
nicht machbar war, weil der Bund logischerweise – auch wenn Sie in der Verantwortung jetzt wären oder demnächst möglicherweise sind als Finanzminister,
müssen Sie natürlich auch den Bundeshaushalt logischerweise im Hinterkopf haben und können nicht einfach von heute auf morgen Milliardensummen einseitig vom Bund runtergeben. Das ist politisch kaum machbar.
Wir sollten uns diesem Diskussionsprozess jetzt ganz einfach stellen. Wir sollten die Situation analysieren, indem wir sagen, ja, CDU und SPD wollen an dieses Kooperationsverbot möglicherweise heran. Es muss aber finanzierbar sein. Ich glaube, die Gegebenheiten sind günstig, das, was die Große Koalition von 2005 bis 2009 gemacht hat, jetzt auch in diesem Bereich möglicherweise zu ändern. Insofern ist die Diskussionsgrundlage nach vorne, hier in diesem Bereich etwas zu tun. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
wenn Sie schon Kollegen der SPD-Fraktion zitieren, zum Beispiel die Ankündigung der Abgeordneten Seemann, dann wäre es natürlich zumindest sachlich korrekt, auch den Kontext zu vermitteln. Frau Seemann hat nämlich darauf hingewiesen, dass die Themen Tarifentwicklung, W-Besoldung, Mindestlohn Dinge sind, die auszufinanzieren sind, und dass die SPD-Fraktion sich dafür einsetzen wird, dass dies geschieht.
Was den anderen Punkt angeht, Herr Renz, jetzt komme ich nicht umhin, mich noch mal zu melden, weil ich glaube,
dass Sie einem Irrtum unterliegen. Also die Darstellung, dass Mecklenburg-Vorpommern das fortschrittliche gallische Dorf war, sich dieser Grundgesetzänderung unter der Führung des SPD-Ministerpräsidenten Ringstoff zu verweigern, diese Darstellung ist ja korrekt. Aber was sich dann anschließt, ist gefahrengeneigt, sagen wir es mal so.
Ich darf Ihnen ja vielleicht dann trotzdem aus den Debatten, aus den Gesprächen der Kultusministerkonferenz mit der Bundesebene berichten.