Mathias Brodkorb

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht nur noch zwei Ergänzungen.

Zunächst, Herr Abgeordneter Holter,

wenn Sie schon Kollegen der SPD-Fraktion zitieren, zum Beispiel die Ankündigung der Abgeordneten Seemann, dann wäre es natürlich zumindest sachlich korrekt, auch den Kontext zu vermitteln. Frau Seemann hat nämlich darauf hingewiesen, dass die Themen Tarifentwicklung, W-Besoldung, Mindestlohn Dinge sind, die auszufinanzieren sind, und dass die SPD-Fraktion sich dafür einsetzen wird, dass dies geschieht.

Und das ist geschehen, insofern hat sie ihr Wort ge- halten.

Was den anderen Punkt angeht, Herr Renz, jetzt komme ich nicht umhin, mich noch mal zu melden, weil ich glaube,

dass Sie einem Irrtum unterliegen. Also die Darstellung, dass Mecklenburg-Vorpommern das fortschrittliche gallische Dorf war, sich dieser Grundgesetzänderung unter der Führung des SPD-Ministerpräsidenten Ringstoff zu verweigern, diese Darstellung ist ja korrekt. Aber was sich dann anschließt, ist gefahrengeneigt, sagen wir es mal so.

Ich darf Ihnen ja vielleicht dann trotzdem aus den Debatten, aus den Gesprächen der Kultusministerkonferenz mit der Bundesebene berichten.

Nein, ich spreche jetzt von den jüngsten Gesprächen, die noch Frau Schavan mit den Kultusministern der Länder geführt hat, und Frau Wanka.

Und der Bund hat stets deutlich gemacht, bisher jedenfalls, dass er nicht an einer Grundfinanzierung der Hochschulen interessiert ist, sondern die Ergänzung „Einrichtungen und Vorhaben“ darauf abzielt, dass der Bund das Interesse hat, einzelne Hochschulen, einzelne Hochschulen, Herr Renz, einzelne Hochschulen auf Dauer zu fördern, nämlich Bundesuniversitäten.

Und in der Tat hat die SPD-Fraktion, hat die SPD-Seite gesagt, diesen Weg werden wir nicht unterstützen. Wenn das Grundgesetz schon geändert wird, weil es aus nationalen Gründen sinnvoll ist, dann muss es sich so gestalten, dass alle Hochschulen in Deutschland etwas davon haben und der Förderkelch nicht erneut an MecklenburgVorpommern vorbeifährt.

Die Bundeskanzlerin hat bei ihrem Besuch in Greifswald ja wohlwollend angenommen – Sie werden sich erinnern –, dass ihre Bildungsministerin dafür gesorgt hat, dass auch Greifswald profitiert von der Exzellenzinitiative. Bekanntermaßen war das ein Irrtum. Und ich persönlich möchte, dass dieser Irrtum sich nicht wiederholt, sondern dass, wenn wir das Grundgesetz anfassen, jede Hochschule in diesem Lande etwas davon hat. Und ich möchte Ihnen kurz einmal den Forschungs- und Wissenschafts-...

Ja, aber die Grundgesetzänderung, die Sie angesprochen hatten, zielte darauf eben nicht hin, und deswegen sind diese diplomatischen...

Nein, es ist Fakt, das hat die Bundesebene uns gegenüber ja angekündigt.

Und insofern sind diese diplomatischen Formulierungen immer sehr schwierig und auch ernst zu nehmen.

Das Kernproblem, vor dem wir in der deutschen Wissenschaftslandschaft stehen, ist folgendes.

Herr Renz, das ist der entscheidende Punkt, auf den möchte ich jetzt mal zu sprechen kommen. Sie wissen, dass wir glücklicherweise für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen einen Pakt haben, der jährlich zu Steigerungsraten von fünf Prozent führt, zusammen mit dem Bund. Das Kernstück unserer Wissenschaftslandschaft sind aber die Hochschulen und die Hochschulen erhalten im Moment nur die Tarifentwicklung. Das Ergebnis davon ist, dass die außeruniversitären Forschungseinrichtungen immer bessere Bedingungen bieten können, immer bessere Forschung abliefern können, und unsere Hochschulen dramatisch ins Hintertreffen zu geraten drohen und die besten Hochschulprofessoren auch in außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gehen.

Bloß, meine Damen und Herren, wenn die Hochschulen das Kernstück des deutschen Wissenschaftssystems sind, dann müssen diese beiden Systeme so austariert werden, dass sie im Gleichschritt marschieren und nicht der eine den anderen abhängen kann. Das ist die stra- tegische Kernaufgabe einer Änderung des Grundgesetzes im Bereich der Hochschulen, dass zwischen den außeruniversitären Einrichtungen und den Hochschulen Gleichschritt bei der Finanzierung organisiert wird. Und das ist die Debatte,

das ist die Debatte, die auf Bundesebene stattfindet, Herr Renz, in den letzten Monaten. Und da hoffe ich, dass es mit dem Bund oder anderen Ländervertretern auch noch eine Einigung gibt im Hinblick auf diesen Punkt.

Ansonsten fährt der Förderzug wieder einmal an Mecklenburg-Vorpommern vorbei. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, Herr Renz.

Herr Abgeordneter Saalfeld, danke schön. Ich habe folgende Frage: Ist Ihnen bereits aufgefallen, dass der Entwurf zum Doppelhaushalt 2012/2013 einen entsprechenden Vermerk enthält, in dem die Hochschulen in Zukunft die Möglichkeit haben, über den bisherigen Stellenplan hinaus zusätzlich unbefristete Beschäftigungspositionen zu besetzen im Unterschied zur Vergangenheit? Und würden Sie mir, wenn das so ist

und wir das im Juni hier mehrheitlich beschließen, zustimmen, dass ab sofort dann sowohl die Universität Rostock als auch die Universität Greifswald die Möglichkeit hätten, genau dies zu tun, was ich gesagt habe, nämlich diesen Studiengang mit drei Stellen einzurichten, weil das Geld vorhanden ist?