Nur ein Masterplan im Konsens von allen am Prozess Beteiligten wird uns am besten voranbringen. Zwei oder vielleicht auch mehrere Masterpläne zur Zukunft der Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft sowie der ländlichen Räume können überhaupt nicht weiterhelfen und machen diesen Prozess eventuell sogar zunichte.
Natürlich muss sich auch die Kommission selbst darüber klar werden, ob es denn überhaupt möglich ist, ein abschließendes endgültiges Dokument zu erstellen, oder ob, wie der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern in dem Statusbericht zum Ausdruck bringt und schreibt, auch der Weg ein Ziel ist. Aber selbst dann gäbe es vielfältige Möglichkeiten, konzeptionelle politikberatende Arbeit für die Zukunft der Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft sowie des ländlichen Raumes zu verstetigen.
Auch in der Stellungnahme von Verbänden und Einzelpersonen wird grundsätzlich hinterfragt, ob der Konsensanspruch angesichts der Komplexität und der Vielfalt der Meinungen tatsächlich immer erforderlich und zielführend sei. Am Ende, so wird richtig festgestellt, haben die dafür legitimierten politischen Gremien die Entscheidungen zu treffen, welcher Weg der Entwicklung in MecklenburgVorpommern eingeschlagen werden soll. Es kann also viele Ergebnisse des Masterplanprozesses geben. Wenn wir es herausfinden wollen, müssen wir die Voraussetzungen schaffen, dass der Prozess weitergeht, und genau das ist das Anliegen unseres Änderungsantrages. Ich meine auch, dass alle Mitglieder des Landtages diesen Prozess künftig aktiv begleiten und unterstützen sollten. Eine Berichterstattung im Agrarausschuss, wie im Ursprungsantrag gefordert, wäre ein vorbereitender, ganz sicher auch ein wichtiger Schritt, aber die politische Beratung gehört hierher, sie gehört ins Plenum.
Die Land- und Ernährungswirtschaft wird auch künftig die Wirtschaft des Landes ganz wesentlich bestimmen. Das ist auch ein Ergebnis, meine Damen und Herren, einer Beratung mit der IHK zu Schwerin, dem Tourismusverband und dem Bauernverband des Landes am vergangenen Wochenende in der 15. Denkwerkstatt von Helmut Holter in Wietow.
Ich will ein paar Bemerkungen zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen. Ihrem Änderungsantrag können wir in der vorgelegten Form nicht zustimmen. Warum? Wer ist in der Lage, objektiv – ich unterstreiche: objektiv – den Istzustand zu charakterisieren? Das wird immer aus einer bestimmten Position und Ideologie heraus erfolgen und deshalb zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Gerade aber deshalb brauchen wir den Konsens, auf den man sich einigen kann und muss. Dabei geht es uns um die Anerkennung von allen drei Faktoren der Nachhaltigkeit, nämlich der Ökologie, der Ökonomie und des Sozialen.
Die öffentliche Widerspiegelung der bisherigen Ergebnisse des Masterplanprozesses wird aus meiner Sicht den tatsächlich gezeigten Leistungen nicht gerecht. Sie schätzt die Ergebnisse im besten Fall als sehr gering ein und das ist absolut nicht gerechtfertigt. Die Berichterstattung zeugt eher vom Zwang, sofort eine Meinung abzusetzen, als von der Bereitschaft, sich tiefgründig mit dem vorliegenden Material auseinanderzusetzen.
Mir geht es hierbei nicht um Medienschelte, damit wir uns richtig verstehen. Ich meine nur, dass dieser Prozess mehr positive Begleitung verdient hat.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, als Linker bin ich grundsätzlich für demokratische Prozesse, und über einen solchen reden wir hier. Ich bin Kollegen Krüger für seine Einstimmung in seinem Beitrag deswegen auch besonders dankbar. Auch wenn Demokratie bisweilen schwierig und auch teuer sein kann und nicht sofort zu Lösungen kommt, halte ich diesen Prozess für unverzichtbar und appelliere an die Beteiligten, die konsensuale Basis für weitere Beratungen zu nutzen. Es geht uns in dieser Frage nicht darum, wer recht hat oder wie viel von jedem Parteiprogramm in den Beratungsergebnissen enthalten ist. Es geht hier um die bisher einmalige Chance, zu einer gesellschaftlich akzeptablen Lösung zu kommen, die am Ende auch zu Stallgrößen, Tierbesatzzahlen, Arbeitsplätzen im ländlichen Raum und zur Einhaltung relevanter Umweltdaten Empfehlungen geben kann, die auch die Zahlung eines ordentlichen Mindestlohnes in der Landwirtschaft ermöglicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den von der Kommission im Statusbericht identifizierten sechs Handlungsfeldern werden mir bereits in diesem Stadium zahlreiche Anregungen für politisches Wirken im Land gegeben. Ich möchte auf einige kurz eingehen.
Fangen wir mit etwas Einfachem an. So sagt die Perspektivkommission im Punkt 4.3 des Kapitels 4 mit dem Titel „Umweltdialog ausbauen und Indikatorsysteme entwerfen“, dass die „Berichtssysteme über die ländliche Entwicklung unzureichend sind“. Sie empfiehlt unter anderem „ein kontinuierliches Berichtssystem unter Nutzung moderner Medien, z. B. Agrarberichterstattung des Landes“. Diese soll unter anderem dem kontinuierlichen
Kollegen aus den vergangenen Legislaturen erinnern sich vielleicht daran, dass die Landesregierung dem Landtag bis 2011 regelmäßig Agrarberichte vorlegte. Seitdem werden zwar aufgrund von gesetzlichen Pflichten die Daten erhoben und an den Bund und die Statistik gemeldet, jedoch werden die Analyse des Monitorings und die Bewertung der Ergebnisse offensichtlich nicht mehr für notwendig gehalten.
Wir haben kürzlich in der Haushaltsberatung zum entsprechenden Kapitel den Antrag gestellt, wenigstens eine zweijährige Berichtspflicht in der Agrarberichterstattung, die wir für ausreichend erachten, gegenüber dem Parlament zu erfüllen. Dieser Antrag wurde jedoch durch die Koalition mit dem tiefschürfenden Hinweis abgelehnt, man könne sich ja selbst mit allen notwendigen Daten versorgen. Es freut mich sehr, dass nicht nur wir dieses Defizit und den Bedarf sehen, sondern jetzt auch die Perspektivkommission dieses für nötig befindet.
Übrigens hatte bereits der Bericht der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landgesellschaften aus dem Jahre 2010 zur Wirksamkeit des Bodenrechts in Bezug auf Landerwerb durch außerlandwirtschaftliche Investoren festgestellt, dass in den Agrarberichten der Länder aufgeführte bodenpolitische Positionen Einfluss darauf hätten, ob sich solch ein Investor eingeladen fühlt oder nicht. Die aus unserer Sicht und auch aus Sicht anderer Bundesländer nötigen Rechtsänderungen, insbesondere im Grundstücksverkehrsgesetz, werden von dieser Koalition doch bisher abgelehnt. Insofern freue ich mich über Positionen im Bericht, die klar sagen, dass Grundpfeiler der nachhaltigen Wirtschaftsweise in der Landwirtschaft Unternehmen sind, die sich sowohl dem Eigentum als auch nachfolgenden Generationen verpflichtet sehen, bodengebunden wirtschaften und dabei auch die Chancen der regionalen Wirtschaftskreisläufe nutzen.
Auch deshalb fordern wir in unserem Änderungsantrag die Landesregierung auf, ich zitiere: „die Voraussetzungen für die Weiterführung des Dialogprozesses zu schaffen“. Das ist der Punkt 1 unseres Änderungsantrages. Wenn der vorliegende Antrag der Koalition das auch so vorhatte, trägt dies zur Klarstellung bei und sollte also nicht abgelehnt werden.
Ebenso sollte mit dem zweiten Punkt verfahren werden, mit dem wir die Berichterstattung über die Nutzung der bisherigen Ergebnisse des Masterplanprozesses für die Erarbeitung der Förderprogramme hier im Landtag haben möchten. Außerdem ist der ELER mehr als nur ein Entwicklungsinstrument für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Darüber hinaus wird er schon jetzt für die Förderung von Wirtschaft, Kultur und Sport im Lande genutzt und tangiert nicht nur den Agrarausschuss. Wichtig sind mir auch Anregungen für die Intensivierung und Koordinierung der Agrar- und Umweltforschung, die ebenfalls aufgegriffen werden sollten.
Ich stehe nach wie vor zu der schon zitierten gemeinsamen Erklärung der agrarpolitischen Sprecher der drei Fraktionen und würde mir sehr wünschen, dass wir hier weiterkommen. Ich bin der Auffassung, dass wir mit der
Weiterführung des Masterplanprozesses eine solide Basis für die politische Diskussion herstellen können.
Abschließend wende ich mich noch einmal an die Prozessbeteiligten, an alle Prozessbeteiligten, mit der Bitte weiterzumachen. Wir brauchen Ihre Lösungsansätze, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir brauchen auch Ihre engagierte Leistung, Herr Vorsitzender Metelmann. – Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gehört, ich soll kürzer werden.
Auf der anderen Seite, glaube ich, verkennen viele die Komplexität dieses Themas. Deswegen bin ich meinen beiden Vorrednern wirklich sehr, sehr dankbar für das, was sie hier schon mal angesprochen haben. Ich hoffe, das geht noch so weiter in den anderen Redebeiträgen, denn unterm Strich ist es so, wenn man sich den Statusbericht anschaut – ich will das auch wirklich an den Anfang stellen – und das mal in Ruhe durcharbeitet und verinnerlicht, dann hat die Perspektivkommission unter dem Vorsitz von Professor Metelmann und den Verbänden – und zwar, wenn man so will, 28 Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlich relevanten Gruppen – uns hier etwas an die Hand gegeben. Dieser Prozess ist einmalig, und ich kann auch nur an den Anfang meiner Ausführungen stellen, dass ich mich wirklich bei allen, die an diesem Prozess mitgewirkt haben, sehr herzlich bedanke. Das ist ein sehr, sehr guter Anfang.
Und wenn man sich überlegt, wir haben hier 122 verschiedene Vorschläge, die letzten Endes dazu führen sollen, dass sich das ländliche Leben, der ländliche Raum, die Land- und Ernährungswirtschaft, aber auch die Querverbindung zu vielen anderen Bereichen des gesamtgesellschaftlichen Lebens auf dem Lande verbessert, dann finde ich das, mit Verlaub, schon mal bemerkenswert.
Sie können sich vorstellen, dass man das natürlich auch verknüpfen muss mit Geld oder mit anderen politischen Instrumenten. Deswegen ist es mir wichtig, Ihnen jetzt auch schon mal kurz anzudeuten, was wir beschlossen haben, nämlich die Agrarminister aller Länder. Und ich bin stolz darauf, dass wir das hingekriegt haben, weil dieser Kompromiss in weiten Teilen – auch das sage ich hier mal in aller Offenheit –, in weiten Teilen die Handschrift aus Mecklenburg-Vorpommern trägt. Am 4. November haben sich die Minister geeinigt, und wenn man so will, laufen hier zwei Zahnräder in einem Getriebe, die miteinander kämmen müssen. Und wenn das nicht funktioniert hätte, dann wären wir heute nicht so weit. Lassen Sie mich deshalb hier noch mal einige Grundsätze darstellen.
Ich glaube, der Prozess hat sich insgesamt massiv zugespitzt, und wenn wir es nicht erreicht hätten, dass die 16 Bundesländer sich einigen, dann hätte man das auf anderen Ebenen gemacht. Es wäre zu massiven Verlusten von finanziellen Mitteln auch für MecklenburgVorpommern gekommen, davon bin ich überzeugt.
Ich glaube, dass grundsätzlich immer wieder der Fehler gemacht wird, Herr Kokert, dass man die Landwirtschaft nicht so mit dem ländlichen Raum verknüpft, wie ich mir das wünsche, weil der ländliche Raum letzten Endes das Rückgrat auch dieses Landes darstellt. Dass es uns hier gelungen ist, obwohl die unionsgeführten Länder eine Umverteilung von der ersten in die zweite Säule kategorisch abgelehnt haben, dass wir diesen neuen Ansatz der Politikentwicklung auf den Weg gebracht haben, das ringt mir auch Hochachtung für die CDU-geführten Länder ab, die wir noch haben. Viereinhalb Prozent werden umgeschichtet, das sind immerhin 1,5 Milliarden Euro, 1,5 Milliarden Euro, die damit für die ländliche Entwicklung zusätzlich zur Verfügung stehen. Dass sich daran praktisch dieser Prozess fast entzweit hätte, will ich hier nur noch mal angedeutet haben.
Der andere große Vorteil ist, dieses Geld braucht nicht kofinanziert zu werden. Das heißt, diese Mittel stehen zu 100 Prozent für eine neue Art von Umsetzung von Politik zur Verfügung. Ein Riesenerfolg! Deswegen ist für mich auch vollkommen klar, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern – nur mal eine Zahl – allein aus der Umschichtung dann in dieser Förderperiode 90 Millionen Euro zur Verfügung haben. Dieses Geld werde ich jedenfalls hauptsächlich – in Auswertung dessen, was wir in dieser Phase gemacht haben –, hauptsächlich für das Tierwohl und für eine umweltgerechtere Landwirtschaft einsetzen mit dem Ziel, dies zu verknüpfen mit dem Klimaschutz, mit dem Grünland, und dies letzten Endes auch mit Arbeitskräften zu besetzen, um daraus ein Programm zu machen, das der Landwirtschaft weiter hilft, Wertschöpfung, Arbeit und Beschäftigung zu gewährleisten.
Danke schön, Herr Minister! Können Sie mir bitte die Frage beantworten, warum die Kleine Anfrage meiner Kollegin Jeannine Rösler vom 22.10. trotz genehmigter Verlängerung bis heute nicht be- antwortet ist, obwohl wir in dem vorliegenden Antrag dem Status- und Entwicklungsbericht zustimmen oder diesen begrüßen sollen? Meine Kollegin hat unter anderem gefragt nach Kosten, nach Entwicklungsstand et cetera pp. Eben haben Sie konkrete Zahlen genannt. Das ist bedauerlich. Warum, können Sie mir das erklären?
Herr Ritter, ich bitte wirklich um Verständnis. Ich bin nun die ganzen Tage in Berlin gewesen. Ich habe die Kleine Anfrage natürlich gesehen und gelesen und gehe davon aus, die muss jetzt – also ich habe sie abgesegnet –, die muss irgendwie in den nächsten Stunden bei Frau Rösler eintreffen. Wobei sie ja die Anfrage nicht konkret zu dem, was ich eben angedeutet habe, gestellt hat, sondern zu dem Verfahren, wer beteiligt war – wenn ich das richtig im Gedächtnis habe – und was der Prozess gekostet hat. Richtig?
Unter anderem, ja. Insofern gehe ich davon aus, dass die Kleine Anfrage wirklich in Kürze hier vorliegen wird.
Gut, aber vielleicht darf ich auch in meinem Redebeitrag insofern weitermachen. Nun bin ich ein bisschen aus dem Konzept, aber ich werde mich bemühen, da wieder den Anknüpfungspunkt zu finden.
Was für uns dann noch mal so wichtig ist, ist die ländliche Entwicklung, der ELER. Viele greifen heute – Professor Tack hat darauf hingewiesen, Thomas Krüger auch schon –, viele andere Ressorts greifen heute auf den ELER zu, machen das manchmal auch deutlich, meistens nicht. Ob das die Denkmalpflege ist, ob das der Sport ist,
ob das auch die touristische Infrastruktur ist, das sind alles Bereiche, die über den ELER, den Europäischen Fonds zur Entwicklung der ländlichen Räume unterstützt werden.
Wir sind ja in den Haushaltsverhandlungen, und wenn Sie sich das mal anschauen, dann wissen Sie auch, dass wir 801 Millionen für diese Förderperiode geplant haben. Und wenn Sie sich die Zahl jetzt mal auf der Zunge zergehen lassen, dann ist es mit den Verhandlungen gelungen, dass wir für diese Förderperiode im ELER nicht die 800 Millionen zur Verfügung haben werden, sondern 937 Millionen Euro.
Die Bundesregierung hat erst mal dafür gesorgt, dass wir im ELER tatsächlich acht Prozent weniger haben, Herr Kokert.