(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Sie beweisen mit dem Antrag, dass Ihnen die freien Schulen egal sind.)
Dann springen Sie einfach auf diesen Oppositionszug und sind für alles und gegen alles. Das ist der wahre Grund, warum Sie hier so argumentieren.
Und dann brauchen Sie uns als CDU-Fraktion nicht in irgendeine Ecke zu schicken, sondern wir sind wirklich die, die schon immer für freie Schulen gestanden haben. Insofern spreche ich Ihnen ab, auch den Interessenvertreter hier für die freien Schulen zu geben. Insofern spreche ich Ihnen das auch ab.
Das haben Sie sehr richtig noch mal festgestellt, dass wir die Interessenvertreter hier sind, CDU und SPD,
und die GRÜNEN im differenzierten Bereich auch noch dazu. Und insofern bitte ich jetzt um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön.
Frau Berger, ich habe schon viele Redebeiträge von Ihnen gehört, aber das, was Sie hier vorhin abgeliefert haben, war das Schwächste. Es war eine unverschämte Unterstellung mir gegenüber,
als ich Danke gesagt habe an die Lehrerinnen und Lehrer an den freien Schulen, die ich wirklich aufs strikteste zurückweise. Jeder, der mich kennt – ich bin 29 Jahre im Schuldienst, war 20 Jahre Schulleiter davon –, jeder, der mich kennt, weiß, dass ich jede pädagogische Arbeit absolut wertschätze. Und nicht umsonst war ich ja auch mehrere Jahre Evaluator, da nimmt man auch nicht jeden dafür. Also überlegen Sie sich bitte, was Sie genau an Äußerungen hier in diesem Hohen Hause dementsprechend tätigen!
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: Das war ganz schön dumm, Frau Berger!)
Ein Schulleiter von freien Schulen in meinem Wahlkreis, Herr Gädeke von der Waldorfschule Seewalde, ist heute hier und mit dem bin ich auch in ständigem Kontakt, da können Sie sich vielleicht nachher in der Pause auch noch mal informieren, weil Sie sagen, ich wertschätze nicht die Arbeit von Kollegen an freien Schulen.
Mit der Evangelischen Grundschule, da war ich dieses Jahr nicht, war ich aber auch im letzten Jahr in Kontakt. Frau Dr. Seemann hat Kontakt zur Evangelischen Schule in Hagenow. Einfach so was hier in den Raum zu stellen und so was zu behaupten, was Sie gar nicht belegen können, finde ich schon ganz schön unverschämt.
Und man muss ganz deutlich sagen, das habe ich in keinem Beitrag von Ihnen gehört, wir setzen uns auch ein für die gleiche Bezahlung an freien Schulen wie an staatlichen Schulen.
Das ist ein absoluter Grundsatz. Das habe ich von Ihnen überhaupt nicht gehört. Sie setzen sich hier immer hin und ich muss wirklich sagen, dass einer Bildungsausschussvorsitzenden so eine Redeäußerung äußerst unwürdig ist.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe für die GRÜNE-Fraktion gesprochen.)
Und ich sage ganz deutlich, ich bin jetzt wieder auf Ihre Pressemitteilung gespannt. Sie haben uns sicherlich dann auch wieder die Augen geöffnet.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was Recht ist, muss Recht bleiben. – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und eins möchte ich noch zur Anhörung sagen. Wir wussten, die Verordnung ist schon in Kraft getreten, muss man ganz deutlich so sagen. Wir wollten diese Anhörung im Rahmen der Haushaltsberatungen, die ist jetzt auch so durchgeführt und deswegen stehen wir auch ein dafür. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/2252. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? –
Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/2252 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, Frau Schwenke, das ist ja ein Ding! Da enthalten die sich, nach der Rede von Frau Oldenburg! Das ist ja ein Hasenfuß!)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Altenpflegeausbildung: Diskriminierung beseitigen, Effizienz erhöhen, Drucksache 6/2246.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Altenpflegeausbildung: Diskriminierung beseitigen, Effizienz erhöhen – Drucksache 6/2246 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit unserem Antrag wollen wir eine schreiende Ungerechtigkeit in unserem Land beseitigen. Was meine ich?
Bei der Altenpflegeausbildung in Mecklenburg-Vorpom- mern erlernen alle Schülerinnen und Schüler den gleichen Beruf. Alle haben am Ende ihrer Ausbildung die gleichen Prüfungen, alle sind, falls sie die Prüfungen bestehen, am Ende der Ausbildung examinierte Fachkräfte für Altenpflege. Die finanzielle Belastung der Schülerinnen und Schüler ist jedoch höchst unterschiedlich. Wer an einer staatlichen Schule lernt, lernt kostenfrei, während Schüler an privaten Schulen Schulgeld zahlen müssen. Das ist bei einer gleichen Ausbildung ungerecht. Es ist nicht zu erklären. Warum müssen die einen 2.000 oder gar 6.000 Euro für eine Ausbildung zahlen, während die anderen sie kostenfrei erhalten?
Ich sage es deutlich: Die bisherige Form der Altenpflegeausbildung in Mecklenburg-Vorpommern diskriminiert die Schülerinnen und Schüler privater Ausbildungseinrichtungen. Ich werbe hier dafür, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Die Landesregierung soll prüfen, wie die Erstausbildung zur Pflegefachkraft für Altenpflege in unserem Land für alle Altenpflegeschülerinnen und -schüler kostenfrei gestellt werden kann. Wir fordern, dass ein entsprechender Bericht mit Empfehlungen, wie die Ungleichbehandlung in Mecklenburg-Vorpommern beseitigt werden kann, dem Landtag bis zum Jahr 2015 vorgelegt wird.
Wenn wir den Beruf der Altenpflegefachkraft attraktiver machen wollen, können wir nicht diejenigen finanziell bestrafen, die keinen Platz an einer staatlichen Schule gefunden haben. Unsere Forderung richtet sich nicht an die Bundesebene. Es geht uns nicht um eine Vereinheitlichung oder eine andere Definition der Ausbildungsinhalte in der Pflege.
Es geht uns um die Beseitigung der finanziellen Ungleichbehandlung der Altenpflegeschüler in MecklenburgVorpommern.
Wir wollen, dass die Diskriminierung derjenigen, die eine private Schule besuchen müssen, aufhört. Wir wollen, dass jede und jeder, die/der den Beruf der Pflegefachkraft erlernen will, dies kostenfrei tun kann.
Hierfür besitzt die Landesregierung die Handlungskompetenz. Sie kann diese Ungerechtigkeit beseitigen. Andere Landesregierungen haben das bereits getan. Wir fordern, dass die Landesregierung von Mecklenburg-Vor- pommern sich endlich dieses Problems annimmt und finanziell gleiche Bedingungen für alle Schüler der Altenpflegeausbildung herstellt. – Danke.