wir haben uns darauf verständigt zu sagen, dass wir vorsorglich die Mittel fortschreiben und in der Spitzabrechnung selbstverständlich die Leistungsansprüche, die freie Schulen haben, auch bedienen werden über das herkömmliche Haushaltsrecht. Das ist ein Verfahren, das in allen Politikbereichen seit Gründung dieses Landes erfolgreich praktiziert wird, und das wird auch bei den freien Schulen so sein. Deswegen danke ich den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen ausdrücklich für diesen Antrag. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus unserer Sicht dient der Antrag vordergründig nicht den freien Schulen, sondern der Koalition, der Wogenglättung in der Koalition, nachdem die CDU mal kurz den Aufstand proben wollte.
Dabei ist die Argumentation des Ministers Brodkorb natürlich schlüssig: Wer Unterstützung vom Staat bekommen will, der muss seine Kosten offenlegen. Daher stimmen wir Ihrem Schaufensterbekenntnis zu den freien Schulen zu. Immerhin schlossen Private in struktureller Hinsicht Lücken, die der Staat erst zugelassen hat, was beschämend genug sein sollte.
Allerdings muss festgestellt werden, dass in einem funktionierenden System, einem bundeseinheitlichen, flächendeckenden und dem Volk verpflichtetem Bildungssystem, die jetzige Diskussion überhaupt nicht geführt werden müsste. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Substanzieller Beitrag.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brodkorb hat ausgeführt, Frau Oldenburg hat den Antrag sachlich verdreht.
Den Satz, den ich mir mitgeschrieben habe, den Sie von sich gegeben haben, nämlich, dass unser Antrag dazu führt, dass es zur Absenkung der Finanzhilfen für die Schulen in freier Trägerschaft kommt,
also wie Sie mir den aus diesem Antrag herauslesen wollen oder können, das wird wohl Ihr Geheimnis bleiben.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Da müssen Sie nur in die Beantwortung der Fragen für den Haushalt gucken.)
Und insofern möchte ich an dieser Stelle ganz einfach feststellen, DIE LINKE in der Opposition verweigert sich hier, heute öffentlich ein klares Bekenntnis zu den Schulen in freier Trägerschaft abzugeben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ein klares Bekenntnis würden wir abgeben, aber so ein verwurschteltes wie Ihres nicht.)
Und heute Morgen auf dem Weg zum Landtag habe ich gedacht, es wird noch ein guter Tag für die Schulen in freier Trägerschaft, aber nein,
Sie haben, insbesondere die LINKEN, die Chance verpasst, hier ein Zeichen zu setzen, ein öffentliches Bekenntnis abzugeben, zudem ein wirklich öffentliches Bekenntnis, dass Sie nämlich zu den Schulen in freier Trägerschaft stehen. Und Sie sind heute Ihrer Oppositi
onsaufgabe, die nicht in der Verfassung festgeschrieben ist, sondern die Sie selbst definieren, nachgekommen, hier mehr oder weniger dann Oppositionsklamauk zu machen.
Denn wenn Sie sich unseren Antrag genau vornehmen und hier eine politische Willensbildung unterstützt hätten, die Willensbildung von SPD und CDU, nämlich ein positives politisches Signal, dass wir eben sagen, ja, es ist eine wünschenswerte Ergänzung, die Trägerschaft der freien Schulen für unser Schulsystem, und wir wollen hier Vertrauen vermitteln, dass die staatliche Finanzierung gesichert ist, wir wollen signalisieren, dass wir im Dialog sind mit den Schulen in freier Trägerschaft, das alles haben Sie heute nicht getan, Sie haben sich dem verweigert, und das, muss ich sagen, ist einfach nur traurig an dieser Stelle.
Und zu unserem Antrag gehört auch, auch das will ich noch mal betonen, ganz wesentlich der Punkt 2. Wenn wir uns nämlich in einem Dialog befinden, dann erwarten wir auch von dem Gesprächspartner, so, wie es hier festgeschrieben ist, dass eine zeitnahe und transparente Offenlegung der Datenlage der tatsächlichen Kosten erfolgt, denn nur so können wir gemeinsam die anstehenden Probleme lösen.
Was mich besonders nachdenklich stimmt, Frau Oldenburg, ist der Punkt, was ist seriös, die Argumentation,
das, was Sie hier abgeliefert haben, gerade im Hinblick auf Ihre Position, auf das, was in den Ausschüssen gelaufen ist. Da, glaube ich, ist es hier noch mal wichtig, die eine oder andere Sache zu benennen. Nämlich seriös wäre gewesen – zumal Sie ja auch bei der Sitzung anwesend waren am 21. August, als das erste Mal ein Antrag der GRÜNEN tatsächlich auf der Tagesordnung stand, nämlich hier eine Anhörung zur geplanten Änderung der Privatschulverordnung vorzunehmen –, seriös wäre gewesen, nicht zu suggerieren, Sie seien mit Antragsteller gewesen, sondern es waren ausschließlich und allein die GRÜNEN. Das ist bei Ihnen nicht deutlich rübergekommen,
Und wenn Sie dann die CDU schon insbesondere angegriffen haben, ich hatte das zwar heute hier nicht vor, aber ich will es dann tatsächlich noch mal zitieren, was der Abgeordnete Liskow zu diesem Tagesordnungspunkt gesagt hat, ich zitiere: „Abg. Egbert Liskow erklärt, grundsätzlich hätte sich die Fraktion der CDU einer Anhörung anschließen können allerdings werde sie in Abstimmung mit dem Koalitionspartner gegen eine Anhörung stimmen.“ Das soll jetzt nicht dazu beitragen zu zeigen, dass wir uns vielleicht nicht ganz so einig sind, sondern ich glaube, der Antrag zeigt sehr deutlich, dass wir uns einig sind in unserem politischen Handeln,
aber wenn Sie hier suggerieren, dass die Regierungskoalition – und insbesondere die CDU – schon immer dagegen ist, dann ist das, sehr geehrte Frau Oldenburg, einfach nur schwach.
Und wenn es dann weitergeht, was die Ausschussberatungen betrifft, nach dem 21. August gab es auch noch mal einen 4. September. Wiederum hatten wir dann den Tagesordnungspunkt „Haushaltsberatung“ und es gab zwei Anträge auf öffentliche Anhörungen, einmal den Antrag „Öffentliche Anhörung zur Theaterlandschaft“, Antragsteller waren Sie und die GRÜNEN, und dann gab es wiederum einen Antrag auf Anhörung zu den Privatschulen. Sie sollten der Öffentlichkeit mal erklären,
aber hier suggerieren wollen, Sie seien der Retter der freien Schulen. Das ist unseriös, Frau Oldenburg.
dass das unseriös ist, und das bringt auch die entsprechende Rede zum Ausdruck, die Sie gehalten haben, wenn Sie nämlich nicht inhaltlich hinter einer Sache stehen, so wie Sie von den LINKEN, die nicht zu den freien Schulen im Prinzip stehen,
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Oh! Jetzt unterstellen Sie uns hier was.)
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Sie beweisen mit dem Antrag, dass Ihnen die freien Schulen egal sind.)