(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Wo ist der Schatzmeister? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nicht wahr, Herr Köster?)
ist die Begehung von Gewaltstraftaten. Dass NPDMitglieder immer wieder in Schlägereien verwickelt sind,
Erinnern möchte ich an dieser Stelle an einen Bericht des ARD-Magazins „Report Mainz“ aus dem März 2012. Die Redakteure hatten sich die Mühe gemacht, in aufwendigen Recherchen die Zeitungsmeldungen, Fernsehsendungen und Hörfunkberichte der letzten zehn Jahre systematisch nach Strafverfahren und Verurteilungen von NPD-Funktionären auszuwerten.
Es wurde bekannt, dass im Durchschnitt fast kein Monat verging, in dem nicht ein NPD-Repräsentant eine Straftat begangen hat oder dass gegen jemanden aus dieser Partei ermittelt wurde.
Vor allem handelte es sich um Gewaltdelikte. An der Spitze der Vorwürfe rangierte demnach Körperverletzung. Weitere Strafverfahren betrafen Vorwürfe wegen Freiheitsberaubung, Waffen- und Sprengstoffbesitz,
Rund 110 NPD-Funktionäre hatten in dem ausgewerteten Zeitraum circa 120 Delikte begangen oder wurden dieser beschuldigt. Im Durchschnitt verging kein Monat, in dem nicht ein Repräsentant dieser Partei eine Straftat begangen hat oder dass gegen jemanden aus Parteikreisen ermittelt wurde.
35 Straftäter oder Beschuldigte gehörten einem NPD-Lan- desvorstand oder dem Bundesvorstand an. Rund 50 NPDMandatsträger beziehungsweise deren Mitarbeiter waren den Recherchen zufolge strafrechtlich auffällig geworden, darunter fallen rund 70 Körperverletzungen, aber auch weitere Delikte wie Raub, Erpressung oder der Besitz von Waffen und Sprengstoff und Freiheitsberaubung.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Das haben wir ja auch alles. – Heinz Müller, SPD: Das ist eine ehrenwerte Gesellschaft.)
Dass die NPD nun das Hohelied der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften singt, ist der blanke Hohn. Sehr geehrte Damen und Herren, die NPD will sich zur Hüterin des Rechtsstaats aufschwingen und ist doch selbst dessen erbittertster Feind.
Aufschlussreich ist ein Blick in die Parteiprogramme der NPD. So heißt es im Parteiprogramm der NPD, beschlossen auf dem Bundesparteitag im Juni 2010 in Bamberg, auf Seite 18 unter der Überschrift „Reform des Rechtssystems“, ich zitiere äußerst ungern: „Die Grundrechte müssen in unserem Land für jeden Deutschen, ungeachtet seiner politischen Einstellung, Gültigkeit besitzen. Mit ihrer Beschneidung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für nationale Deutsche haben die etablierten politischen Kräfte den Weg vom Rechtsstaat zum Gesinnungsstaat beschritten.“
„Es sind die herrschenden Parteien selbst, die die Grundrechte aushebeln. Die Etablierten, die heute durch ihre EU- und Globalisierungspolitik“
„die Auflösung des Nationalstaates betreiben, haben die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auf die sie sich formal immer noch berufen, in ihrem Kernbestand längst beseitigt.“
„Die NPD setzt sich deshalb für eine Reform des deutschen Rechtssystems nach streng rechtsstaatlichen Grundsätzen ein.“
Ein Hohn! Es ist offensichtlich, dass die NPD unter dem Begriff „Rechtsstaat“ etwas gänzlich anderes versteht, als das allgemeinhin der Fall ist.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, welche Rechtsgüter die NPD für schützenswert hält, zeigt der letzte Absatz in demselben Kapitel des erwähnten Parteiprogramms, der aus zwei denkwürdigen Sätzen besteht.
Ich zitiere: „Alliierter Massenmord darf nicht verjähren. Der Ehrenschutz des deutschen Volkes ist wirksam zu gewährleisten.“
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wozu eigentlich jetzt noch? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na, Herr Petereit, da bleibt nicht mehr viel, ne?)
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat der Referent falsch aufgeschrieben. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Der Ministerpräsident Sellering führte am 24. Oktober 2012 anlässlich des Antrages, dass Sie hier unsere Partei verbieten wollen, aus, dass rechtsextremistische Straftaten konsequent bekämpft würden. Er fügte dann noch hin- zu, deswegen hätten wir – also gemeint war die NPDFraktion – ja so viele Verfahren.