Protocol of the Session on October 10, 2013

(Harry Glawe, CDU: Genusskultur – Masterplan 2020.)

Mit der Insolvenz des Gartens von Marihn und den Rückforderungen von 600.000 Euro durch das Landwirtschaftsministerium gibt es für die „Gartenroute Mecklenburg-Vorpommern“ zwar aktuell einen Dämpfer, doch sollte ihre Grundidee in Kombination mit der Gastronomieofferte „ländlichfein“ unbedingt weiter ausgebaut und beworben werden.

(Egbert Liskow, CDU: Staatliche Gärten sind das.)

Neben diesen Initiativen zeigt sich zudem an zahlreichen Beispielen, dass wir erhöhte Aufmerksamkeit für die Gärten und Parks bekommen, wenn sie mit passenden Veranstaltungsangeboten genutzt werden. Es fiel eben schon das Beispiel, eines der Vorzeigeprojekte ist in der Tat das „Kleine Fest im großen Park“, das an einem Augustwochenende Jahr für Jahr die unterschiedlichen Nischen des Schlossparks Ludwigslust für ein facettenreiches Kleinkunstprogramm nutzt. In der Metropolregion Hamburg ist es schon lange kein Geheimtipp mehr. In diesem Sommer, meine Damen und Herren, hat das Festival 18.000 Besucherinnen und Besucher angelockt. Das war ein Zuschauerrekord. Es passiert also etwas in unserem Land. Und der Erfolg hängt maßgeblich am Engagement von einzelnen Akteuren und einzelnen Initiativen, die ihren Park und ihren Garten geschickt in Szene setzen.

Mit Ihrem Antrag, sehr geehrte Damen und Herren der Regierungskoalition, sehen Sie insbesondere Garten

schauen als erfolgversprechendes Marketinginstrument, um die Gärten und Parks zu verstärken und dauerhaft zu sichern. Wir Bündnisgrüne teilen diese Auffassung nicht, ich erwähnte das am Anfang.

(Egbert Liskow, CDU: Warum denn?)

Das liegt in erster Linie daran, dass Gartenschauen – trotz gegenteiliger Behauptung vieler Veranstalter – aus unserer Sicht mehrheitlich ein Fiasko für die öffentlichen Haushalte darstellen.

(Egbert Liskow, CDU: Hier sind aber Bäume, Sträucher – alles grün.)

Vor allem die Spitzenverbände des gewerblichen Gartenbaus halten am Modell Gartenbau fest, schließlich haben sie in Form zum Beispiel der Bundesgartenschauen ein cleveres Geschäftsmodell entwickelt, das ihnen auf Kosten der Steuerzahler in beständiger Regelmäßigkeit lukrative öffentliche Aufträge sichert. Doch trotz anfänglicher Begeisterung, abgerechnet wird bei jeder Gartenschau, …

(Egbert Liskow, CDU: Es geht hier um staatliche Gärten, nicht um Gartenschauen.)

Nein, es betrifft die staatlichen Gärten.

… wird bei jeder Gartenschau am Schluss. Und da gibt es in den austragenden Kommunen überwiegend katastrophale Ergebnisse.

(Minister Dr. Till Backhaus: Haben Sie nicht zugehört?)

Sicher erinnern Sie sich noch an die 20 Millionen Euro Schulden, auf denen die Stadt Rostock nach der IGA 2003 sitzen blieb.

(Egbert Liskow, CDU: Das ist doch kein staatlicher Garten.)

Dazu kommen wir noch gleich.

Die Stadt Schwerin zum Beispiel prahlte nach der Bundesgartenschau 2009 mit angeblich 3 Millionen Euro Gewinn, vergaß aber zu erwähnen, dass zuvor gewaltige 60 Millionen öffentliche Mittel – 30 Millionen vom Land und 30 Millionen von der Stadt – in das Großereignis geflossen sind, meine Damen und Herren,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch Infrastruktur, das können Sie hier alles angucken.)

die sich niemals auch nur ansatzweise refinanzieren werden.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist doch erfolgt mit dem Geld. Sogar 3 Millionen Plus haben sie gemacht. – Egbert Liskow, CDU: Das ist doch Natur.)

Aktuelles Negativbeispiel ist die Internationale Gartenschau in Hamburg, die noch bis Sonntag andauert.

(Egbert Liskow, CDU: Hauptsache Windräder, aber ein bisschen Natur …)

Auch dort wird mit Verlusten in der Größenordnung von 25 Millionen Euro gerechnet. Von den erhofften Besuchern kam nicht einmal die Hälfte.

(Egbert Liskow, CDU: Das kann doch nicht sein!)

Weitere Beispiele aus dem gesamten Bundesgebiet lassen sich anführen. Gartenschauen sind selten ökonomisch nachhaltig, aber auch im ökologischen Bereich trifft dieses zu. Im Zuge wahrer Gestaltungsorgien schießt man gerne im kollektiven Rausch weit über das Ziel hinaus und überplant, so wie bei der BUGA in Schwerin, zahlreiche naturnahe Bereiche.

(Minister Dr. Till Backhaus: Da fragen Sie mal die allgemeine Bevölkerung, wie wird die das bewerten!)

Diese böten in ihrer natürlichen Qualität weit größere Vorteile als jene betonierten Ergüsse angeblich visionärer Landschaftsgestaltung,

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

die aufgrund hoher Unterhaltungskosten die Stadt Schwerin

(Minister Dr. Till Backhaus: Die hat das überhaupt nicht verstanden.)

noch auf Jahre belasten werden.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Ich meine hier explizit die sogenannte „Schwimmende Wiese“, die Sie täglich mit einem Blick aus den Fenstern des Plenarsaals bewundern können. Allein 23 Millio- nen Euro war die einst als Veranstaltungsfläche angekündigte und heute weitgehend brachliegende Fläche dem Land und der Stadt Schwerin wert.

(Dietmar Eifler, CDU: Da müssen Sie mit der Oberbürgermeisterin reden.)

Gerade mit Blick auf das benachbarte Gartendenkmal Schlossgarten war das rechteckig gefasste Schlossbeet vom damaligen Gartendirektor der Stiftung Schlösser und Gärten Potsdam/Sanssouci, Professor Michael Seiler, als unpassend kritisiert worden.

Insbesondere Gartenschauen haben die unangenehme Eigenschaft, derartige Großprojekte hervorzubringen. Aus unserer Sicht sind sie Ausdruck einer zügellosen und enthemmten Sucht von Kommunal- und Landespolitikern, mit Großprojekten zu glänzen und die eigene Bilanz aufzupolieren,

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)

immer in der Hoffnung, dass am Ende niemand so ganz genau hinschaut.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Wir plädieren dafür,

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

unsere Fraktion plädiert dafür, unter II Ziffer 1 Ihres Antrages den Teilsatz „im Rahmen objektbezogener Gartenschauen“ zu streichen.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Wir möchten, dass die Möglichkeiten, wie der Bekanntheitsgrad unserer Gärten und Parks gesteigert werden kann, ohne gesonderte Betrachtung von Gartenschauen geprüft werden. Der Ansatz an sich ist sehr begrüßenswert.

(Egbert Liskow, CDU: Ach so!)

Und Sie, Herr Nieszery, hatten Ihre Meinung diesbezüglich bereits über die Presse kundgetan.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich?)

Auch wir sehen auf Landesebene keine Gartenschauen und würden es begrüßen. Wir möchten den Antrag nach Punkt I und II getrennt abstimmen. – Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Egbert Liskow, CDU: Das war an der Sache vorbeigesprochen.)

Das Wort hat für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster.