Herr Waldmüller hat ja aber auch sehr optimistisch den Anfang gezeigt, auf welchen Kanälen wir das hinkriegen könnten. Ich werde da niemandem in den Arm fallen, wenn die erfolgreicher sind als wir auf Finanzministerebene. Die Finanzminister sind ja da ein eigenes Volk, die haben auch sofort das Eurozeichen im Auge und werden mit sehr großer Vehemenz dagegen angehen.
Das weiß ich ziemlich genau, weil das bei ähnlichen Problemen natürlich auch gelaufen ist. Ich erinnere nur, es ist ja auch ein bisschen die Debatte der sogenannten Mövenpick-Steuer. Da war Mecklenburg-Vorpommern aus touristischen Gründen vorne mit dran, auch recht einheitlich. Und im Inneren wusste man immer, was man hier eigentlich tut, hat auch zwei Seiten und es ist wiederum eine Ungleichbehandlung.
Insofern kann ich diesen klugen Satz von Frau Heinold für mich im Grunde auch nur übertragen: Selbstverständlich möchte ich eine Gleichbehandlung, weil es eben gleiche Sachverhalte sind, und für mich erklärt sich überhaupt nicht, wie VIP-Logen in Fußballstadien nun einerseits steuerlich begünstigt sind und die Hanse Sail nicht. Aber das ganz kleine Männchen in mir sagt, normalerweise tickt mein Herz eher in die Richtung, ich kann es bei allem nicht wirklich verstehen,
aber das ist natürlich eine persönliche Meinung von mir, denn ich sage Ihnen auch die zweite Gefahr, in die wir laufen.
Herr Waldmüller, Sie haben ja auch schon auf die Gerichtsentscheidung verwiesen, dass dort knallhart gesagt wurde, es ist nicht einzusehen, dass die Repräsentantenleistung Einzelner zulasten der Gesamtheit gehen soll.
Und das wird der springende Punkt sein, wenn es um weitere Entscheidungen dabei geht. Es kann auch passieren, wenn man diesen Weg begeht und Gleichheit oder Gleichbehandlung fordert, dass man genau das erreicht, dass auch das Oktoberfest in Zukunft
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Und dann kriegen Sie ein Dankesschreiben aus Bayern, Herr Waldmüller.)
Nichtsdestotrotz will ich einräumen, dass es natürlich – und das habe ich auch vorausgeschickt beim Thema Hanse Sail – schon eine wichtige und auch für die Allgemeinheit wichtige Veranstaltung ist. Insofern habe ich mich gegen diesen Antrag mit Sicherheit nicht gewehrt, sondern ich will hier auch ganz fair sagen, lassen Sie uns den Weg versuchen.
Aber ich warne hier auch, dass man genau das Gegenteil erreichen könnte. Da haben es die anderen zwar auch schlechter, aber dann haben wir ja die große Freude dabei, dass mehr Steuermasse im Topf ist, und das hat auch wieder etwas Gutes für wichtige Aufgaben.
In diesem Sinne, denke ich, ist die Initiative nicht abzulehnen, wenn man alle Risiken und Nebenwirkungen dabei bedenkt. Und zu den Erfolgsaussichten sage ich Ihnen ehrlich, ich würde darauf von mir nichts verwetten, aber lassen Sie es uns versuchen. Mehr kann ich nicht versprechen an der Ecke. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eingangs möchte ich den vorliegenden Antrag wie folgt kommentieren: Ein Prosit der Gemütlichkeit!
Nein, wir befinden uns nicht auf dem Oktoberfest. Vielmehr müssen wir uns mit einem zünftigen Antrag der Koalitionsfraktionen beschäftigen, der die Gleichbehandlung von Hanse Sail und Oktoberfest fordert.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)
Nach dem Willen der Koalition sollen Unternehmen, die Segeltörns während der Hanse Sail buchen, die Kosten zukünftig steuermindernd geltend machen können.
Wie ist die Gesetzeslage? Das Einkommensteuergesetz verbietet, dass Kosten etwa für Segeljachten den Gewinn eines Unternehmens steuerrechtlich verringern dürfen, aus nachvollziehbaren Gründen, wie ich meine. Mehrere Gerichte bis hin zum Bundesfinanzhof haben bestätigt, dass solche Ausgaben eher der privaten Lebensführung und dem Vergnügen zuzurechnen sind.
In der einschlägigen Kommentierung ist zu lesen, dass diese Fälle besondere Repräsentationsaufwendungen sind, die häufig auch im Privatbereich anfallen und bei denen die betriebliche Veranlassung im Einzelfall kaum nachprüfbar ist. Der Gesetzgeber, ich könnte auch sagen, SPD und CDU auf Bundesebene, hat in der Folge den sogenannten Betriebsausgabenabzug eingeschränkt und etwa Aufwendungen für Rennpferde, Rennwagen, die Jagd oder eben Segeljachten ausgenommen.
Ich gestehe der Koalition zu, dass man trefflich darüber streiten kann, ob denn der Besuch des Oktoberfestes nicht eher auch der privaten Lebensführung zuzurechnen sein müsste.
Dann hätten wir in der Tat eine Ungleichbehandlung zwischen Rostock und München. Zumindest beim Besuch von VIP-Logen in Fußballstadien erkennt der Bundesfinanzhof jedoch Unterschiede zu Regattabegleitfahrten. Darauf geht der Koalitionsantrag mit keinem Wort ein. Den entscheidenden Unterschied sieht der Bundesfinanzhof auch nach Auffassung von Steuerberatern darin, dass der Unternehmer in den VIP-Logen ein Leistungspaket erhält, das neben dem eigentlichen Besuch der Unterhaltungs- oder Sportveranstaltung zusätzliche Bestandteile wie Werbung oder Bewirtung enthält.
Erstens. Eine Ungleichbehandlung zwischen Rostock und München ist nicht immer schlecht. So will meine
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig, aber in diesen Kategorien denkt Herr Waldmüller nicht. Hauptsache, er kann hier Schiff fahren.)
Zweitens. Nach Informationen des Veranstalters erreicht die erfolgreiche Hanse Sail ihre Kapazitätsgrenzen. Rostock platzt aus allen Nähten. Die Besucher strömen in Rekordzahlen zu dem Großereignis.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und was ist uns lieber? Mehr Besucher oder eine Fete auf dem Schiff feiern? – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)