für sie wirkt es wie ein unsichtbarer Magnet, wenn es in Berlin 20-mal so viel Kindergeld gibt wie in Bukarest.
Weil es in Rumänien in den nächsten Jahren keine grundlegenden Verbesserungen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich geben wird, müssen wir in erster Handlung dafür Sorge tragen,
dass das Gesetz für die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern und die EU-Freizügigkeitsrichtlinie so ge- ändert werden,
dass eine Zuwanderung an Armutsimmigranten in den deutschen Sozialstand nicht mehr stattfinden kann,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Staat! Staat steht da: aa. Man muss lesen lernen. – Zuruf von Heinz Müller, SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das Schwarze sind die Buchstaben.)
In zweiter Handlung, und diese ist dementsprechend weitreichender, muss ein konsequenter Austritt aus dem Zwangsgeflecht EU folgen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Doch, wir haben genau zugehört. Jeden Fehler verstanden, den Sie vorgelesen haben, Herr Müller.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD, Drucksache 6/2240. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2240 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bei keinen Enthaltungen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Steuerliche Gleichbehandlung von Hanse Sail und Oktoberfest, Drucksache 6/2250.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Steuerliche Gleichbehandlung von Hanse Sail und Oktoberfest – Drucksache 6/2250 –
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na, da spricht der Richtige. Direkt von der Wiesn, ne? – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Stefanie Drese, SPD: O‘zapft is!)
aber neben vielen Veranstaltungen in Warnemünde, Wismar, Stralsund oder Greifswald bei Weitem nicht das
einzige maritime Ereignis in Mecklenburg-Vorpommern. Ich will mich im Folgenden aber beispielsweise auf die Hanse Sail beziehen, weil dies die Problematik am anschaulichsten macht.
Die Hanse Sail findet seit 1991 statt. Gleich im ersten Jahr war sie ein großer Erfolg. Jährlich kommen bis zu einer Million Besucher hierfür nach Rostock. Sie entdecken dabei die Sehenswürdigkeiten der Hansestadt Rostock, vor allem natürlich den Stadthafen, die Mole und die zahlreichen kulturellen Attraktionen sowie den Strand in Warnemünde. Und sie besichtigen die Windjammer, Traditionssegler, die Regatten und natürlich die Hansestadt.
Kurzum: Vielleicht kann die Hanse Sail noch nicht ganz mit den Besucherzahlen des Oktoberfestes mithalten,
aber sie ist das größte maritime Ereignis auf der Ostsee. Sie ist ein Aushängeschild für Mecklenburg-Vorpom- mern.
Dass die Hanse Sail von den Besucherzahlen noch nicht ganz, und das meine ich ironisch, mit dem Oktoberfest mithalten kann,
(Heinz Müller, SPD: Wir arbeiten dran. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer behauptet denn so was? – Zuruf von Ralf Mucha, SPD)
hat sicherlich nicht nur etwas mit der steuerlichen Ungleichbehandlung bei den Betriebsausgaben des Einkommensteuergesetzes zu tun, aber auf jeden Fall sind maritime Großveranstaltungen wie die Hanse Sail ein schöner Anlass,
um Mitarbeiter und Kunden zu einer Regattabegleitfahrt einzuladen. Nur so kann man das Spektakel aus nächster Nähe erleben. Und das ist eben das Wesen einer Regattabegleitfahrt, Herr Saalfeld, aufgrund Ihrer Pressemitteilung, dass man dabei ist, vor Ort ist, wenn man vom Strand aus das nicht sehen kann.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Dabeisein ist alles. – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Hanse Sail und viele vergleichbare maritime Ereignisse werden auch von Unternehmern genutzt, um zum Beispiel geschäftliche Kontakte zu knüpfen und zu vertiefen. Und jeder, der selbst ein Geschäft schon geführt hat, weiß darum,
wie wichtig es ist und wie zielführend es ist, außerhalb vom normalen geschäftlichen Rahmen in einem anderen Rahmen Kundenverhältnisse zu vertiefen oder gerade bei einem solchen Anlass den Start für neue Geschäfte zu tätigen.
Die IHK zu Rostock hat dieses Thema auch im Gespräch mit der CDU-Fraktion bereits vor der Hanse Sail 2013 aufgegriffen. Sie strebt gemeinsam mit den Industrie- und Handwerkskammern in Schleswig-Holstein eine Lockerung an. Immer weniger Unternehmer nutzen Ausfahrten wie bei der Hanse Sail oder der Kieler Woche nämlich, um Kontakte zu Geschäftskunden zu pflegen. Und hierfür gibt es eine sehr naheliegende Ursache:
Erst im vergangenen Jahr hat der Bundesfinanzhof die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, dass das Betriebsausgabenabzugsverbot auch für die Ausfahrten mit Traditionsschiffen anlässlich von Großveranstaltungen gilt.
Dies führt zu einer Ungleichbehandlung im Hinblick auf andere Veranstaltungen, zum Beispiel zu Geschäftseinladungen in den VIP-Bereich von Fußballstadien oder etwa zum Münchner Oktoberfest, denn sowohl beim Fußball als auch beim Oktoberfest sind die Betriebsausgaben ganz oder teilweise abzugsfähig. Aus der steuerlichen Ungleichbehandlung gegenüber anderen Veranstaltungen resultieren zumindest zwei unmittelbare wirtschaftliche Nachteile für Mecklenburg-Vorpommern: Zum einen werden Unternehmen, die mit dem maritimen Aushängeschild Mecklenburg-Vorpommern werben wollen, unmittelbar benachteiligt, denn sie können die Kosten für sogenannte Regattabegleitfahrten nicht steuerlich absetzen.
Damit vergrößert sich der finanzielle Aufwand, den ein Unternehmen betreiben muss, um Geschäftspartner zu bewirten. Und wie bereits angekündigt, hat die IHK zu Rostock hierzu festgestellt, dass die Buchungen von Traditionsseglern durch gewerbliche Unternehmen auf der Hanse Sail seit Jahren rückläufig sind.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aber das hat doch nichts mit dem Steuervorteil zu tun. Den gabs nämlich nie.)