Protocol of the Session on October 9, 2013

und schauen,

(Vincent Kokert, CDU: So wie wir, Herr Holter.)

wie stelle ich mich neu auf, Herr Holter,

(Heiterkeit bei Helmut Holter, DIE LINKE)

und dann in der Opposition vielleicht mal darüber nachdenken, ob Ihre Versprechungen, die Sie ja gemacht haben, umsetzbar sind. Ich habe mir das auch noch mal angeschaut: Mindestlohn, Hartz-IV-Regelsätze, dann die Rente – Sie haben ja überall riesige Zahlen definiert.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, gut so.)

Da frage ich mich, warum hört der Wähler nicht darauf. Das sollten Sie sich auch fragen.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Und da will ich Ihnen aufgrund der Knappheit der Zeit nur mal sagen, was Infratest dimap im September 2013 ermittelt hat. Ich glaube, das ist entscheidend. Es ging a) um die Kompetenz der Parteien im Bereich Wirtschaftspolitik. Ich will mich nur mal auf die Zahlen der CDU und der LINKEN konzentrieren. Die SPD, die lasse ich hier mal raus,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Die lassen wir mal weg, ja.)

die haben genug gelitten. Also wenn es jetzt um den Bereich „Wirtschaft“ geht, dann wird die Kompetenz,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Schön arrogant, Herr Renz. Das kommt gut an. – Zurufe aus dem Plenum: Bravo! Sehr schön!)

dann wird die Kompetenz der CDU mit 57 Prozent,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Schön arrogant, Herr Renz. Wir treffen uns noch!)

mit 57 Prozent zugeschrieben, und ich glaube nicht,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr schön, Herr Renz. Großer Bogen!)

dass Sie die Wirtschaftskompetenz einer Volkspartei, die es geschafft hat, über 40 Prozent zu holen, an einer Person festmachen können.

Bei der LINKEN steht bei der Kompetenz im Bereich „Wirtschaft“ die Zahl 1, in Klammern plus 1, Vergleich ist Dezember 2012. Da waren Sie also noch bei null, da können Sie mal prozentual ausrechnen, was das für eine Steigerung nach sich zieht.

(Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)

Im Bereich „Arbeitsplätze schaffen und sichern“:

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Unmöglich!)

DIE LINKE, Kompetenz in Deutschland 3 Prozent, die CDU 48 Prozent.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mein Gott, wie toll!)

Und wenn Sie das noch nicht verstanden haben,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie toll!)

dass die Wirtschaftspolitik,

(Dr. Margret Seemann, SPD: Das liegt alleine an Ihnen, Herr Renz.)

dass die Arbeitsplätze das Entscheidende sind für Ihre großzügige Verteilpolitik,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da haben Sie auch einen richtig hohen Anteil dran, Herr Renz.)

dann ist es sehr traurig.

Ich weiß jetzt nicht, ob das dazu führen soll, dass ich die SPD-Werte auch mal vorlese,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, machen Sie doch mal! Machen Sie doch mal, Herr Renz!)

aber wie gesagt, das werde ich nicht tun.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Machen Sie doch mal in Ihrer unnachahmlichen Arroganz! Machen Sie das mal!)

Wirtschaftspolitik ist die Grundlage für erfolgreiche Verteilpolitik.

(Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gott sei Dank! – Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Peter Ritter, DIE LINKE)

Diese Werte gelten dann auch für die Finanzpolitik und selbst im Bereich der Familienpolitik führen wir haushoch, was die Kompetenzen betrifft. Insofern sind wir froh gewesen, dass wir so ein gutes Ergebnis eingefahren haben als Partei, und wir sind froh für Deutschland,

(Dr. Margret Seemann, SPD: Woran Sie einen Riesenanteil haben.)

so können wir vernünftige Politik für die Bevölkerung in Deutschland, …

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Herr Renz!

… die dieses Votum ausgesprochen hat, weiterführen. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mann, Mann, Mann! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Vielen Dank, Herr Renz.

Das Wort hat jetzt noch einmal der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Herr Holter.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf noch mal das Thema der Aktuellen Stunde vortragen: „Politikwechsel jetzt – Notwendige Maßnahmen der künftigen Bundesregierung aus Sicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern“.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das kann man umsetzen in Rot-Rot-Grün, ist der Untertitel.)

Ich habe von keinem der Redner, weder von der SPD noch von der CDU und den GRÜNEN, und von der NPD gleich gar nicht,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da müssen Sie zuhören, Herr Holter! Wir haben das alles gesagt.)

irgendetwas gehört, was Sie denn von der neuen Bundesregierung erwarten für die Politik, die demnächst anstehen wird.

(Vincent Kokert, CDU: Doch, ich habe gesagt, „weiter so“, Herr Holter!)