Eine gute Schulpolitik widmet sich intensiv der Entwicklung der sozialen Kompetenzen junger Menschen, denn wir wollen starke junge Menschen in diesem Bundesland, die eigenständig und selbstbewusst ihren Weg gehen, die wissen, was sie wollen, und dies auch engagiert einfordern. Sie gestalten die Zukunft und sie sollten jegliche Unterstützung auch durch eine Bildungspolitik erfahren. Hier hätte ich mir ein Bekenntnis der Landesregierung gewünscht. Ich hatte erhofft, dass Sie in diesem Bereich investieren, gerade hier Geld in die Hand nehmen.
Dies, sehr geehrte Damen und Herren – das bedauere ich sehr –, ist ausgeblieben, und die Ankündigung, dass die Schulpolitik des Landes vor allem darin bestehen soll, in einen Dialog einzutreten und mit den Akteuren zu reden, ist schlicht und ergreifend zu wenig und greift einfach zu kurz. Ich habe aber ohnehin den Eindruck, dass Herr Brodkorb in erster Linie ein Redeministerium übernommen hat.
Reden will die Landesregierung mit den Lehrern, mit Schülern und Eltern, ich habe es gerade ausgeführt. Reden wollen Sie auch mit den Theatern. Allerdings, das will ich einräumen, da sind Sie entschiedener: Sie frieren die Mittel des Landes, die ja im Übrigen auch noch FAGMittel und damit kommunale Zuweisungen darstellen, schon seit Jahren ein und setzen dies fort, verweigern sich, kulturkonzeptionell zu arbeiten, und laden, das sage ich hier unmissverständlich, die Probleme auf den Schultern der Kommunen ab.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau.)
für die Perspektive der Theater und Orchester in Mecklenburg-Vorpommern und man kann mit Fug und Recht behaupten, diese Theater- und Orchesterpolitik des Landes ist im wahrsten Sinne des Wortes konzeptionslos, denn wenn die Kulturpolitik einer Landesregierung für die
Theater und Orchester nahezu ausschließlich darauf ausgerichtet ist – und, Herr Nieszery, Sie haben das auch noch lobend erwähnt –, die Theaterinsolvenzen zu vermeiden,
Es ist ein Armutszeugnis, dass Sie die Theater in Anklam, Greifswald und Stralsund im Regen stehen lassen, obwohl sie –
ich erläutere Ihnen das gerne –, obwohl sie über die gemeinsame Unternehmensgesellschaft die Bedingungen des Eckpunktepapiers ebenso und vergleichbar erfüllt haben wie Parchim und Rostock. Es ist nur konsequent, dass die Kommunen jetzt rechtliche Schritte gegen die Landesregierung eingeleitet haben.
Es ist übrigens, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der SPD, überaus bemerkenswert, dass dies auf kommunaler Ebene sehr einvernehmlich geschehen ist, auch mit den Stimmen der Kommunalpolitiker und Vertreter der Bürgerschaft der CDU und der SPD.
(Tilo Gundlack, SPD: Das ist Demokratie. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ach ja? Das ist ja sehr interessant. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Ja, vielleicht auch etwas beliebig, Herr Kokert. Was diese Frage angeht, da scheint es auf kommunaler Ebene ein bisschen anders zuzugehen als hier im Land.
Aber, meine Herren, dass Ihnen das nicht passt, das ist mir doch völlig klar, und dass es unangenehm ist. Ich würde mich ja auch nicht darüber freuen, wenn im Kommunalparlament eine andere Politik vertreten wird, meiner Partei oder meiner Fraktion, als hier auf Landes- ebene. Also nehmen Sie es einfach zur Kenntnis und überprüfen Sie bitte mal Ihre Kulturpolitik im Lande, dann würden Sie den Kommunen auch gerechter werden.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Sehr geehrte Damen und Herren, der Ministerpräsident hat die Bewahrung des sozialen Zusammenhalts als eine der großen Herausforderungen für Mecklenburg-Vorpom- mern beschrieben und er hat – Herr Sellering, das fand
Es gibt wohl kaum ein Bundesland, in dem so viele Menschen von niedrigen Einkommen leben müssen wie bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Wir gehören zu den Bundesländern, deren Arbeitslosigkeit in besonderem Maße – das sollte man berücksichtigen, wenn man sich den Abbau der Arbeitslosigkeit auf die Fahnen schreibt, wie das hier ja gerade mehrfach geschehen ist –, in besonderem Maße davon geprägt ist, dass Menschen langfristig seit vielen Jahren ohne eine existenzsichernde Beschäftigung leben. Es muss uns dabei nicht verwundern, wenn diese Menschen das Gefühl haben, dass die Politik und große Teile der Gesellschaft sie alleine lassen. Es muss uns auch nicht verwundern, wenn diese Menschen eben nicht integriert, sondern von anderen ausgegrenzt werden. Diese Auseinandersetzung, sehr geehrte Damen und Herren, ist hart und sie ist mitunter rücksichtslos.
Wenn vorgestern bei der Vorstellung der zehnjährigen Bilanz der Studie „Deutsche Zustände“ durch Professor Dr. Wilhelm Heitmeyer deutlich geworden ist, dass mehr als zehn Prozent der Deutschen Gewalt billigen beziehungsweise selbst bereit sind, Gewalt zur Sicherung der eigenen Position auszuüben, dann wird klar, dass unsere Gesellschaft in einem bedenklichen Zustand ist.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
in dem sich viele abwenden. Die wenden sich ab und ziehen sich zurück, weil sie für sich selbst keine Möglichkeit mehr sehen, diese Gesellschaft mitzugestalten. Sie haben nicht mehr die Kraft und die persönlichen Ressourcen, dies zu tun. Sie leben ein Leben, das vom Gefühl der Perspektivlosigkeit geprägt ist, und sie sind damit anfällig für rechtsextremistische Parolen und für die Vorurteile gegenüber denjenigen, die ihnen fremd erscheinen.
Dies ist übrigens auch ein Zustand, den die rechtsextremistischen geistigen Brandstifter zu nutzen wissen, weil sie unter dem Deckmantel der Kümmerer primitive Lösungen anbieten
und weil sie eine Plattform dafür bieten, der eigenen Unzufriedenheit Ausdruck zu geben. Und hier, sehr ge
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Andrejewski, NPD: Mit Stasimethoden am besten!)
dass wir uns ihrem Problem stellen, und dass wir uns mit ihnen gemeinsam hinsetzen und Lösungen entwickeln, die die Kraft haben, wieder zu integrieren und nicht weiter auszugrenzen. Der erste wichtige Schritt ist, vor Ort zu sein – ich sage das bewusst auch mit Blick auf Regionen wie Uecker-Randow oder Ostvorpommern –, sich dem Gespräch zu stellen und das Gespräch zu suchen.
Ohne Zweifel stehen wir hier vor riesigen Herausforderungen, denn wir müssen diejenigen mitnehmen, die am Rande der Gesellschaft stehen.
Ich bin nicht so vermessen, hier an dieser Stelle mit Lösungen aufzuwarten und den Eindruck zu erwecken, die GRÜNE-Fraktion habe hier ein Allheilmittel. Aber erlauben Sie mir an dieser Stelle, vor allem den Ministerpräsidenten und die Landesregierung beim Wort zu nehmen, denn, Herr Sellering, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung, und das fand ich sehr positiv, oftmals das Gemeinsame betont.
Ich glaube, dass es notwendig ist, dass die Landesregierung und alle demokratischen Fraktionen den gerade beschriebenen gesellschaftlichen Entwicklungen in unserem Bundesland gemeinsam und mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Lassen Sie uns das gemeinsam beraten, lassen Sie uns beraten, was die richtigen Schritte in die richtige Richtung sind, um für diejenigen Menschen in unserer Gesellschaft wieder Platz zu schaffen, die sich ausgegrenzt fühlen.
Ich schlage dazu vor – gerne auch auf Ihre Initiative, vielleicht in der guten Tradition der runden Tische –, ein gemeinsames Gespräch aller demokratischen Kräfte gleich zu Beginn des nächsten Jahres durchzuführen und dieses zu einem gemeinsamen Projekt zu machen.