Herr Pastörs, Ihre Beleidigung des Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Herrn Holter weise ich zurück und mache Sie nochmals darauf aufmerksam, dass ich eine Beleidigung von einzelnen Abgeordneten sowie des ganzen Parlamentes nicht dulden werde.
Zunächst, Herr Holter, möchte ich mich mal ganz aufrichtig für die Inhaltsangabe zu unserem Koalitionsvertrag
bedanken. Es tut mir außerordentlich leid, dass ich das so deutlich sagen muss, Herr Holter, aber ich habe selten eine politisch so schwache Rede des Oppositionsführers zu einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gehört.
Ihre Ausführungen, Herr Holter, standen unter einem einzigen wehleidigen Motto, das da lauten könnte: „Hört, ihr Leute, wie beleidigt und wie wütend wir sind, dass wir nicht mitregieren dürfen.“
(Udo Pastörs, NPD: Ich finde es einfach nur nicht richtig, dass hier so ein aufgeblasenes Blendwerk verbreitet wird.)
Herr Pastörs, ich hatte Ihnen gesagt, dass Sie a) die Abgeordneten nicht zu beleidigen haben, und b) wissen Sie genau, dass Sie meine Sitzungsführung nicht zu kommentieren haben. Von daher erteile ich Ihnen jetzt einen Ordnungsruf.
Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Holter, hat der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht, wir haben uns viel vorgenommen, um dieses Land noch weiter nach vorne zu bringen, und das werden wir auch tun.
Die wesentlichen Punkte haben wir in unserer Koalitionsvereinbarung benannt. Dieser Vertrag ist Grundlage unseres Handelns in den vor uns liegenden fünf Jahren. Unsere Ziele zum Wohle des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger sind klar und konkret formuliert, ausgewogen und fair und nicht zuletzt realistisch, Herr Holter, weil finanzierbar.
An diesen ambitionierten Zielen wollen wir uns gerne messen lassen, auch von Ihnen, Herr Holter. Schon längst ist es nicht mehr so, dass MecklenburgVorpommern bei den meisten volkswirtschaftlichen Parametern die rote Laterne trägt. Die Menschen und die Unternehmen hier im Land haben kräftig angepackt und das trägt Früchte. Wir können zu Recht stolz sein auf das, was wir gemeinsam erreicht haben. Rot-Schwarz hat dieses Land fünf Jahre lang gut und verlässlich regiert. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Die SPD hat sich zum Ziel gesetzt, mit Verlässlichkeit, Zuversicht und optimistischen Schwerpunktsetzungen die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Der neue Koalitionsvertrag setzt die richtigen Rahmenbedingungen dafür.
Lassen Sie mich jetzt ein paar Worte zu den aus unserer Sicht wichtigsten Punkten des Koalitionsvertrages verlieren.
Meine Damen und Herren, wir sind uns darüber im Klaren, dass finanzpolitisch harte Zeiten auf uns zukommen, nicht nur wegen der absehbaren Mindereinnahmen, sondern auch wegen der Finanzmarktkrise. Deren Ausmaß können wir derzeit noch gar nicht abschätzen. Trotzdem können und müssen wir uns so weit wie möglich darauf einstellen. Der Koalitionsvertrag tut dies. Und das, meine Damen und Herren, hat zur Folge, dass wir nicht alles, was wünschenswert ist, auch realisieren können. Dennoch erschöpft sich die politische Gestaltung der Koalition nicht nur im Sparen, wie uns DIE LINKE mangels besserer Argumentation gerne vorwirft. Unsere umsichtige Haushaltspolitik ist vielmehr untrennbar verknüpft mit einer klugen Strukturpolitik, einer Strukturpolitik, mit der wir die richtigen Weichen stellen, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu verbessern.
Insofern, meine Damen und Herren, freue ich mich sehr, dass es gelungen ist, die neue Energiepolitik so herausgehoben im Koalitionsvertrag zu verankern. Wir werden die Zuständigkeiten bündeln, die Rahmenbedingungen für Investitionen in erneuerbare Energien optimieren und so die Voraussetzungen dafür schaffen, dass viele Tausend zukunftsfähige Arbeitsplätze in diesem Land entstehen. Mit der neuen Energiepolitik schaffen wir außerdem nachhaltige und solide Wertschöpfung, die einen wichtigen Beitrag dazu leistet, dass unser Land bald auf eigenen Füßen stehen kann.
Ich werde hier keine Beleidigungen von Abgeordneten dulden. Von daher erteile ich Ihnen den zweiten Ordnungsruf und mache Sie darauf aufmerksam, dass ein weiterer Ordnungsruf die Wortentziehung zur Folge hat.
Das Konzept für diese Zukunftsstrategie hat die SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen drei Jahren entwickelt, gemeinsam mit vielen Fachleuten aus der Wissenschaft, der Praxis und den Kommunen und im Übrigen, meine Damen und Herren, lange bevor die GRÜNEN das Energiethema als wirtschaftspolitisches Thema entdeckt haben.
Ökologie und Klimaschutz sind zweifellos wichtige Themen. Aber was unser Land in erster Linie braucht, das sind innovative Unternehmen und gut bezahlte Arbeitsplätze für die Menschen hier.
Uns ist klar, dass dieser Weg nicht einfach sein wird, auch wenn das Ziel, die Energiewende, sehr viele Menschen teilen. Wie immer bei Veränderungsprozessen gibt es Unsicherheiten, Ängste und bisweilen reale Beeinträchtigungen. Diese Bedenken werden wir ernst nehmen, deshalb werden wir die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an in den Veränderungsprozess einbeziehen. Nur wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sie sich einbringen können, werden sie sich mit einem Projekt identifizieren. Nur wenn sie ein Vorhaben als Baustein für eine bessere Zukunft begreifen, lassen sich auftretende Schwierigkeiten besser und gemeinsam lösen. Unsere Handlungsmaxime lautet daher: Regieren im Dialog. Ich bin sicher, meine Damen und Herren, eine konfrontative Situation wie beispielsweise bei Stuttgart 21 lässt sich vermeiden, wenn Großprojekte den Menschen nicht einfach übergestülpt, sondern mit ihnen gemeinsam entwickelt werden. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Umstellung der Energiepolitik, sondern auch für viele andere Politikfelder.
Ein weiteres Zukunftsthema, meine Damen und Herren, das die Koalition aus SPD und CDU bereits in der vergangenen Legislaturperiode in Angriff genommen hat, ist die frühkindliche Bildung, Herr Holter. Unter großer Kraftanstrengung schichten wir den Haushalt so um, dass jährlich, ich darf das wiederholen, jährlich mehr als 40 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen
für die Absenkung des Betreuungsschlüssels, für die Beitragsreduzierung in der Krippe und für ein kostenlo- ses Mittagessen in der Krippe und in den Kindertagesstätten.