Mit lautem politischem Getöse wird ein 100-MillionenEuro-Konsolidierungsfonds in der Öffentlichkeit verkauft.
Und was über die Zuwendungsbedingungen so zu erfahren ist, also da gleicht das Ganze eher einem Diktat als einem Dialog.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach ja! – Heinz Müller, SPD: Einmal dies, einmal das. Was wollen Sie eigentlich behaupten? – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Herr Ministerpräsident, eine derartige Politik haben die Kommunen nicht verdient, eine derartige Politik wollen die Kommunen nicht.
Ich bitte Sie persönlich: Verspotten Sie nicht obendrein noch die kommunale Familie, wenn Sie dieses Prozedere „Zukunftsvertrag“ nennen!
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das war keine gute Idee mit dieser Rede.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ministerpräsident Sellering hat – und das möchte ich ohne Übertreibung sagen – wieder einmal eine Märchenstunde abgehalten. Er hat das getan, wie es offensichtlich seiner Art entspricht: sanft, einschläfernd, ablenkend und das Volk regelrecht hinters Licht führend.
Beginnen wir mit Ihrer Einlassung, dass die SPD am 4. September 2011 bei der Landtagswahl erneut stärkste Kraft geworden sei. Ja, das kann man so verkaufen, Tatsache ist jedoch,
dass Ihre viel beschworene Mehrheit eben nicht das Spiegelbild des Wahlverhaltens der Menschen hier in Mecklenburg und Pommern repräsentiert.
Und Tatsache ist auch, dass Ihre Partei, die SPD, nur von 18,3 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger gewählt wurde.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich würde mal lieber Ihr Ergebnis überprüfen, Herr Pastörs. Wie viel haben Sie denn gekriegt? Ha, ha, ha!)
Knapp die Hälfte ist gar nicht zu den Wahlurnen geeilt. Warum wohl? Weil die Bürger schon lange resigniert haben. Die Wähler kennen das Spielchen bereits, das Sie, meine Damen und Herren, in dem sogenannten Hohen Hause „Demokratie“ nennen und das in Wirklich
keit nichts anderes ist als eine Organisationsform zur Verdummung und Ausplünderung der Menschen hier in Mecklenburg und Pommern.
Herr Dr. Jäger, Ihr Kollege von der CDU, Herr Sellering, hat bereits vor Jahren öffentlich eine Diskussion über die Einführung einer sogenannten Wahlpflicht ins Gespräch gebracht, weil auch er schon erkannt hatte, dass die schaffenden Menschen ebenso wie die durch Ihre asoziale Wirtschafts- und Sozialpolitik ins Aus manövrierten Landsleute sich angewidert vom BRD-Parteienstaat abwenden. Wahlpflicht, das wäre doch was, das fehlt noch, meine sehr verehrten Damen und Herren, um das BRD-DDR-System noch deutlicher zutage treten zu lassen.
Aber kommen wir zurück zu Ihren blühenden Landschaften in Mecklenburg und Pommern, Herr Ministerpräsident Sellering.
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie bitten und darauf aufmerksam machen, dass Sie bitte die Bezeichnung „Vorpommern“ verwenden, weil das die offizielle unseres Landes ist. Ich mache Sie darauf aufmerksam, sollten Sie das nicht tun, erteile ich Ihnen einen zweiten Ordnungsruf, da Sie einen schon erhalten haben.
Kommen wir zurück zu Ihren blühenden Landschaften in Mecklenburg und Vorpommern, Herr Ministerpräsident. Sie trugen hier eben vor, dass die SPD-CDU-Koalition den Anspruch habe, in den nächsten fünf Jahren Mecklenburg und Vorpommern gut und verlässlich zu regieren. Schuldig blieben Sie natürlich, den Menschen konkret zu sagen, was Sie darunter zu verstehen pflegen. Ein typischer Sellering, möchte man sagen. Und dann wurden Sie so karnevalistisch, indem Sie uns erklärten, dass die Bürger sachorientierte, verlässliche und gute Regierungsarbeit von der Landespolitik erwarten und das Land auch dann davon profitieren müsse.
Ja, was denn sonst, Herr Sellering? Ihre ganze hier vorgetragene Regierungserklärung ist nichts anderes als Selbstbeweihräucherung unter Ausblendung der harten bildungspolitischen sowie der wirtschafts- und finanzpolitischen Fakten.
Ich habe mir einmal die Arbeit gemacht, um Ihre Regierungserklärung, die Sie hier am 21. Oktober 2008 gehalten haben, mit jener zu vergleichen, die wir am 17.03.2011 ertragen mussten, und diese wiederum mit dem, was Sie hier heute eben zum Besten gegeben haben. Weite Passagen dieser drei großen Reden sind absolut identisch abgeschrieben. Im Osten nichts Neues, könnte man kommentieren, ja, wenn es wirklich nichts Neues gäbe.
Warum, Herr Sellering, verschweigen Sie die Tatsache, dass die Finanzen dieses Bundeslandes absolut in Schieflage sind, dass sich in den Haushalten für die nächsten drei bis fünf Jahre strukturelle Defizite bemerkbar machen werden in einem Volumen von mindestens einer halben Milliarde Euro per annum? Ihr Hinweis, dass
die Transfers von West nach Ost in diesem Jahrzehnt weitestgehend aufhören, reicht uns nicht. Sie sprechen von solider Finanzpolitik und verschweigen, dass Sie nach wie vor voll am Tropf der Subventionen von Bund und von der EU hängen, und das 21 Jahre nach der sogenannten Wende zum Guten. Warum nennen Sie nicht die Zahl von 274,32 Millionen bewilligter Wirtschaftsförderung allein im Jahre 2009, ohne die wir schon längst einen wirtschaftlichen Zusammenbruch in Mecklenburg und Vorpommern erlebt hätten? Warum verschweigen Sie, dass unser Bundesland seit 1990 über das Landesförderinstitut nicht weniger als 2,8 Milliar- den Euro an Subventionen und Hilfen für die Wirtschaft von außen erhalten hat?
Nicht selten flossen diese sogenannten Fördergelder in kriminelle Strukturen. Ich will Ihnen nur mit einigen Beispielen auf die Sprünge helfen: Norddeutsche Blähton Grimmen GmbH.
Sagt Ihnen das was, Herr Ministerpräsident? Dort wurde seinerzeit ein Exmanager wegen Subventionsbetrug zu einer Bewährungsstrafe von nur zwei Jahren verurteilt, obwohl er bereits 1998 1 Million Euro Fördermittel auf ein Konto in Liechtenstein überwiesen hatte, statt wie vorgeschrieben in die Baustofffabrik zu investieren. 2008 dann der Skandal um das DVD-Werk Dassow, Millionenbeträge gingen dem Land verloren. Ich könnte hier eine endlose Liste von Lug und Trug im Bereich des Fördergeldwildwuchses aufzählen, was jedoch leider meine Redezeit nicht zulässt, um den Betrügern,
um den Betrügern einmal die Gelegenheit zu geben, hier ganz klar den Bürgern vor Augen zu führen, wie sie hier in krimineller Manier Hunderte von Millionen falsch verwendet oder auf ihre Privatkonten umgeleitet haben.
Als meine Fraktion die Spitze dieses Eisberges von Fördergeldschwindel in Bezug auf die mafiösen Machenschaften eines Herrn Burlakows sowie im Wirtschaftsausschuss als auch hier im Landtag thematisierte, war das Geschrei von Ihnen groß. Die NPD-Fraktion wollte das Land schlechtreden, hieß es.
im Fördergeldbereich des Landes waren und sind schlecht bis zum heutigen Tage, Herr Ministerpräsident. Dazu hätten wir auch ganz gerne bei der Bedeutung dieses Postens etwas hier von Ihnen heute gehört.
Es hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden, in Ihrer Regierungserklärung anzukündigen, dass für die Zukunft ein verbessertes Kontrollverfahren bei der Überwachung von Fördergeldzahlungen eingeführt wird, jedoch Fehlanzei
ge. Stattdessen hörten wir: Eine „gute Regierungsarbeit braucht … eine klare Richtung. … Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich … voranbringen, damit Arbeitsplätze entstehen“ und „gesichert werden“, gute „Arbeitsplätze, von denen man auch leben kann.“
Mit Verlaub, Herr Sellering, mit solch einem unverbindlichen Geschwafel können die Menschen im Lande nichts anfangen. Hört sich zwar gut an, sagt aber nichts aus.
Und dann setzen Sie noch eins drauf, indem Sie unter vollkommener Ausblendung der Realität Ihr Trugbild weitermalen: „Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf dem niedrigsten Stand“ in der Geschichte dieses Landes, sagten Sie uns. „Wir haben eine moderne Infrastruktur – nehmen Sie nur … die neue Rügenbrücke, moderne Häfen oder die wunderschön … sanierten Städte und Dörfer.“ Sind das nicht wunderschöne, salbungsvolle Worte aus dem Munde unseres Ministerpräsidenten, meine Damen und Herren?
Die Realität ist jedoch eine ganz andere. In der Fläche verrottet die geschaffene Infrastruktur bereits wieder. Besonders Gemeinden und Landstraßen können nur notdürftig repariert werden, weil die Kreise, die Gemeinden und die Stadt Schwerin kein Geld mehr haben, sie sind de facto bankrott.
Wie war das mit den wunderschön sanierten Städten und Dörfern, Herr Ministerpräsident? Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der „Ostsee-Zeitung“ von voriger Woche, 09.12.2011. Ihr Genosse, Herr Sellering, der Herr Till Backhaus sagte: „Verfall von Ortschaften ist nicht aufzuhalten“. Und weiter sagte unser Minister Backhaus: „Wegen des Bevölkerungsrückgangs in Mecklenburg-Vorpommern wird nach Ansicht von Umweltminister Till Backhaus (SPD) der Verfall von Gebäuden und Anlagen bis hin zu ganzen Ortschaften nicht aufzuhalten sein.“
Meine Damen und Herren der Regierungskoalition, lügen Sie nur weiter, damit das Volk Sie endlich zum Teufel jagt!
Zum Rückgang der Arbeitslosigkeit, Herr Sellering: 100.000 Menschen ohne Arbeit, von denen, die Arbeit haben, können rund 29.000 – 29.000! – Menschen nicht leben, ohne dass sie zusätzlich auf die Leistungen nach SGB II für ihren Lebensunterhalt angewiesen sind.