Allein der Alltag der Berufstätigen! Ich habe im eigenen Verwandtenkreis zu Pflegende, also Pflegepersonen, und ich habe auch im eigenen Verwandten- und Bekanntenkreis Pfleger.
Und wenn man erfährt, was die in ihrem Alltag erleben, wo die Politik immer wieder Versprechungen macht,
dass die Medien hier im Land vor Kurzem geschrieben haben, dass Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile nicht zum Gesundheitsland, nicht zum Familienland wird, sondern zum Land der Dicken und Schwergewichtigen, und das alles von den Pflegepersonen irgendwann zu bewältigen ist, dann wird man erkennen, vor welchen schweren, vor welchen großen Problemen das Gesundheitswesen hier steht.
Und wenn man dann sieht, dass letztlich ja schon seit 2006 hier immerfort, dass hier immer bedauert wird, dass die Pflegekräfte miserabel entlohnt werden und von Schwesig mal irgendwelche Versprechungen kommen, dann macht die CDU Versprechungen, die LINKEN versprechen natürlich alles, aber sich da überhaupt nichts bewegt,
Die Gesamtzahl, Herr Dr. Nieszery, der Leistungsbezieher bundesweit, immer im Bereich der Pflegeversicherung, betrifft 2,5 Millionen Personen, ambulant und stationär. Und die Ausgaben haben bundesweit mittlerweile eine Zahl von mehr als 22 Milliarden Euro verursacht. Im letzten Jahr soll die Pflegeversicherung gar einen Überschuss von 100 Millionen Euro erzeugt haben. Und dennoch bleibt viel Geld, was eigentlich in die Hände der Pflegenden und der zu Pflegenden gehört, im System stecken. Viel Geld verschwindet aus dieser Pflegeversicherung
Und gerade die zunehmende Belastung der zu Pflegenden und auch der Angehörigen: Wer heute von einem Pflegefall bedroht ist,
dem droht häufig der finanzielle Ruin. Und Angehörige werden immer mehr ausgeschröpft und es ist gut, dass jetzt ein richtungweisendes Urteil gesprochen worden ist, dass das System die Angehörigen von Pflegenden nicht so ausbeuten kann, wie es bisher erfolgt ist.
Und es ist nicht verwunderlich, dass die Deutschen sich in der Mehrheit davor fürchten, im Alter ein Pflegefall zu werden, weil sie Angst haben vor Ihrem Gesundheits- und Pflegesystem. Pflege muss endlich eine Gemeinschaftsaufgabe werden. Und dazu gehört auch, dass auch diese sehr gut verdienenden Abgeordneten end- lich in die Sozialkassen einzuzahlen haben. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh Gott, ist das alles, was Sie bieten? Gott, oh Gott, oh Gott!)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ganz schwaches Ding, ganz schwach! Ganz schwaches Ding! Ganz schwaches Ding, Herr Köster! Da kam ja nur heiße Luft, ganz schwach, aus dem Hohlkörper da drüben. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Auch wir als SPD-Fraktion werden den Antrag ablehnen.
Einwandfrei, das ist ja prima, dann wird das ja wieder eine unterhaltsame Veranstaltung hier mit uns beiden.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das können Sie aber wissen! – Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Ich habe vom Prinzip her, Frau Gajek, kein Problem mit dem, was Sie hier vortragen. Das ist ja inzwischen Allgemeingut, wenn man sich in Fachkreisen zum Thema Pflege bewegt. Also dass wir Durchlässigkeit von Bildung brauchen, dass wir eine Akademisierung – zumindest zum Teil – brauchen, dass wir eine kostenlose Ausbildung in der Pflege brauchen, das wird ja von niemandem mehr bestritten.
Aber man muss sich ja immer die Frage stellen, was ist des Pudels Kern eines solchen Antrags. Und des Pudels Kern Ihres Antrags ist ja nicht irgendwie, dass Sie infrage stellen, dass die Landesregierung diese Dinge kennt und weiß, sondern Sie versuchen ja mit dem Antrag implizit zu vermitteln, dass hier nichts passiert, dass hier in Mecklenburg-Vorpommern der alte bismarcksche Spruch, hier passiert alles 100 Jahre später, umgesetzt wird. Und dem ist ja nicht so.