Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kenne die Region ganz gut – Herr Koplin nickt –, wo die De- ponie eingerichtet werden soll. Ich habe mich bereits 2012 – im Juni bin ich vor Ort gewesen – mit den Bürgerinnen und Bürgern in Ramelow getroffen, um über die geplante Deponie zu sprechen. Einen Monat später, also im Juli 2012, habe ich mich dann mit dem Investor, mit dem Herrn Kellermann, und mit dem Planer vor Ort direkt an der Kiesgrube getroffen, um mir auch ein Bild von dem Schutzgebiet und von den umliegenden Landwirten zu machen. Seitdem verfolge ich gemeinsam mit unserer Kreistagsfraktion die Entwicklung der geplanten Deponie.
Man muss sich schon fragen, wie ernsthaft ein Konzept eines Investors geprüft wird und wie ernst unser Abfallwirtschaftsplan genommen wird, wenn tatsächlich den Plänen für die Deponie in Ramelow bei Friedland zugestimmt werden sollte. Das ist es Gott sei Dank noch nicht. Ich gehe noch weiter und sage, es wäre ein Verstoß gegen das Abfallgesetz und gegen den Abfallwirtschaftsplan, denn hier heißt es: „Die nachhaltige Nutzung verwertbarer Abfälle hat Vorrang vor der Beseitigung.“ Also die großen drei V, haben wir schön gehört, aber nicht die großen drei E in dem Fall, sondern die großen drei V: Vermeiden vor Verwerten und vor Vermindern.
Wenn in Ramelow nun Aschenabfälle gelagert werden sollen, die aus anderen Bundesländern importiert werden sollen, dann ist das schon ein Verstoß gegen diesen
Grundsatz, denn Aschenabfälle können zur Oberflächenabdichtung von alten Mülldeponien genutzt oder im Straßenbau eingesetzt werden. Sie sind also durchaus Wirtschaftsgut und müssen nicht importiert werden und schon gar nicht muss damit eine Deponie gerechtfertigt werden.
Und nun kommt es: Die Lagerung von asbesthaltigen Baustoffen – das habe ich von dem Investor erfahren – ist der nächste Knackpunkt und lässt mich mit Sorge an die wohlbekannte Deponie Ihlenberg denken. Zwar sichert der Investor zu, asbesthaltige Stoffe in Big Bags zu lagern, das sichert aber noch lange nicht gefahrlose Transporte, denn bei Unfällen halten auch die Big Bags nicht. Das wissen wir. Und zudem ist es fraglich, ob eine jahrzehntelange Nachsorge der Deponie fachgerecht zu gewährleisten ist. Die entsprechenden Versäumnisse bei der Deponie Ihlenberg lassen mich hier zweifeln. Die Anwohner, die Stadt Friedland sowie der Kreistag Mecklenburgische Seenplatte haben zu Recht hier ein Raumordnungsverfahren für das Vorhaben gefordert. Die Ablehnung dieses Verfahrens durch die zuständigen Behörden kann ich nicht nachvollziehen.
Eine Reihe ungeklärter Interessenkonflikte lassen sich aus meiner Sicht nur durch eine ordentliche Abwägung über ein Raumordnungsverfahren erzielen, einerseits die ungeklärten Beeinträchtigungen durch das Verkehrsaufkommen sowie die Gesundheitsgefahren für die Anwohner, die die Deponie nach sich ziehen wird, dann die Auswirkungen auf das angrenzende, nach EU-Recht anerkannte Vogelschutzgebiet. Die Annahme der Sicker- und Oberflächengewässer der geplanten Deponie wurde bereits vom Wasser- und Abwasserzweckverband Friedland abgelehnt.
Weitere wirtschaftliche und soziale Auswirkungen sind zu vermuten, die Auswirkungen auf die angrenzenden Biolandwirtschaftsbetriebe und den regionalen Tourismus. Hier hat sich unter anderem ein erfolgreicher Biorinderbetrieb angesiedelt, der Fleisch für Kindernahrung liefert. Wenn die Deponie in der Form genehmigt wird, dann verliert dieser Erzeuger seine Abnehmer und damit seine Existenz. Das können Sie nicht einfach ignorieren. Und auch die Anwohnerinnen und Anwohner fordern zu Recht eine Gleichbehandlung, wenn sie gegenüber den Plänen des Investors zurückstehen sollen.
Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist es Unsinn, eine weitere Deponie zu eröffnen, denn, so steht es auch in dem Antrag der LINKEN, es besteht schlicht und einfach kein nachweisbarer Bedarf. Das ist aber die Voraussetzung für eine Genehmigung. Von daher können wir Bündnisgrüne nicht zustimmen, dass hier noch mehr Müll aus anderen Bundesländern importiert werden soll. Hier herrscht, wie schon bei zahlreichen Bauvorhaben industrieller Tierhaltungsanlagen im ländlichen Bereich, ein Ungleichgewicht zulasten anderer umwelt- und sozialverträglicher Wirtschaftszweige, den Rechten und Bedürfnissen der Anwohner, dem Naturschutz und Tierschutz.
Wenn mitten in einem Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege eine Nutzungsänderung von einem ehemaligen Tagebau zu einer Deponie stattfinden soll, ohne dass dabei eine naturnahe Flächenrenaturierung stattfindet, dann müssen Sie sich von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes und auch von uns ein paar unangenehme Fragen gefallen lassen. Nehmen Sie die Sorgen und Einwände der Bürgerinnen und Bürger sowie
der Gemeinden endlich ernst, anstatt sie zu hinterge- hen! Wir Bündnisgrünen wollen keine Müllimporte und keine Asbesttransporte nach Mecklenburg-Vorpommern. Stimmen Sie daher dem Antrag selbstverständlich zu! – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht lange her, dass die Gemüter im Landkreis Nordwestmecklenburg überkochten. Grund dafür waren die Meldungen über Asbesttransporte von Niedersachsen zur Deponie Ihlenberg. Seit Langem wurde bereits festgestellt, dass Gesundheitsgefahren von Asbest ausgehen und somit der Einsatz heute in vielen Staaten verboten ist.
Die Asbestentsorgung gestaltet sich seitdem immer schwieriger. Fakt ist, dass diese giftigen und krebserregenden Stoffe irgendwie entsorgt werden müssen und nicht einfach aus der Welt zu schaffen sind. Was man aber nicht nachvollziehen kann, ist die Tatsache, dass man eine Deponie in ein EU-Vogelschutzgebiet und in unmittelbare Nähe zu Biobauern setzen will, die mit ihrem Biobetrieb eine Lebensgrundlage bilden. Im Falle einer Errichtung einer solchen Anlage wären die Bauern nämlich gezwungen, ihre Betriebe zu schließen, da sie die nötigen Umweltrichtlinien nicht mehr einhalten können.
Geht es nach den Vorstellungen des Investors, Güstrower Kies & Mörtel GmbH, soll künftig eine Bauschutt- und Schadstoffdeponie in Friedland, Ortsteil Ramelow, eingerichtet werden. Die Tragweite der Anlage ist mehr als verhängnisvoll. So ist bei einem Volumen von 1,3 Millionen Kubikmetern eine maximal mögliche Einlagerungsmenge für die gesamte Deponie von 2,5 Millionen Tonnen Bauschutt möglich. Um die 400 Tonnen Bauschutt könnten somit in Zukunft in Ramelow am Tag entsorgt werden, von dem anfallenden Lkw-Verkehr erst gar nicht zu sprechen. Abfälle wie Schlacke, Kesselstaub, Dämm- materialien sowie Abfälle aus der Eisen- und Stahlindustrie und eben die krebserregenden asbesthaltigen Baustoffe sollen in der Deponie eingelagert werden. Dabei ergeben sich durchaus Alternativen zur geplanten Deponie in Ramelow.
So ist nach Angaben der Verwaltung im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte die Deponie in Rossenow, …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich denke, Sie sind so ein Heimatkundler, Sie müssten das doch wissen. – Zuruf von Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
bei Stavenhagen, Herr Ritter, in der Lage, zwei Drittel des Mülls aufzunehmen, der in Ramelow deponiert werden soll. Das restliche Drittel ließe sich mühelos auf andere Mülldeponien verteilen. Wozu also die Deponie in Ramelow bei Friedland? Deshalb stimmen wir dem Antrag der LINKEN zu.
Frau Dr. Schwenke, von Ihrer ausschweifenden Einlassung zu diesem Thema will ich einfach nur diesen einen Aspekt noch mal aufgreifen und erwähnen. Es handelt sich hier bei Ihrem Antrag um einen Eingriff in ein laufendes Verwaltungsverfahren.
Der Minister ist ausführlich auf den Stand des Verfahrens eingegangen, hat also auch sehr deutlich gemacht, dass hier die Exekutive am Arbeiten ist, es also bedenklich ist, vonseiten der Legislative da Einfluss zu nehmen. Und das, genau das, meine Damen und Herren, hat mich – vorsichtig ausgedrückt – bedenklich gemacht,
nämlich der Inhalt und die Zielstellung des Antrages. Ja, Frau Dr. Schwenke, und zwar der Antrag erinnert mich auch an die Zeit, wo in den SED-Bezirksleitungen und kreisleitungen darüber entschieden worden ist, was Recht ist und was nicht.
Nein, nein, nein, das ist nicht lächerlich, das darf man nicht ins Lächerliche ziehen! Das ist schon so.
Während der einen oder anderen Debatte der letzten Tage, sehr geehrte Damen und Herren, wurde vonseiten der Opposition hin und wieder der unbegründete Vorwurf gegenüber der Landesregierung ausgesprochen, sie handele nach Gutsherrenart. Nunmehr soll die Landesregierung gerade zu so einem Handeln aufgefordert werden, indem sie in ein laufendes Verwaltungsverfahren eingreifen soll. Weder die Landesregierung noch der Landtag sind Träger öffentlicher Belange in diesem Verfahren.
Außerdem bringen Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE, mit dem Ansinnen Ihres Antrages zum Ausdruck, die für das Verfahren zuständige Behörde und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind weder fachlich noch rechtlich in der Lage, eine Entscheidung zu treffen.
Unter Hinweis auf Artikel 20 des Grundgesetzes wird die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen. Artikel 20 des Grundgesetzes versteht die Gewaltentrennung auch als Trennung von Zuständigkeiten. Deswegen muss eine abschließende und vollständige Beurteilung des Sachverhaltes der zuständigen Verwaltungsbehörde im laufenden Verfahren vorbehalten bleiben, im konkreten Fall dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte in Neubrandenburg. Ihren
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf die Redebeiträge von Herrn Eifler und von Minister Glawe zunächst eingehen, weil es ja eine Auseinandersetzung mit dem Verfahren war.
Ich halte es schon für ziemlich billig, immer dann, wenn es unbequem wird, die Schublade aufzumachen und die SED herauszuholen. Wenn Sie den Antrag vorurteilsfrei gelesen hätten,
Herr Eifler, hätten Sie anerkennen müssen, dass hier steht, dass wir beschließen mögen, uns gegen die Errichtung auszusprechen,
Und dann, Herr Eifler, gibt es eine dezidierte Bezugnahme auf die rechtlichen Möglichkeiten, auf die wir abstellen, die das Ministerium hat. Da gibt es Möglichkeiten und da gibt es auch Grenzen der Einflussnahme.
In Bezug auf den Redebeitrag des Ministers muss ich sagen, Herr Glawe, Sie arbeiten hier mit einem Scheinargument.
Ja, und zwar besteht das darin, dass Sie sagen, unser Antrag käme zu früh, es handelt sich doch hier um ein Verfahren.