(Heinz Müller, SPD: Im Gegensatz zu Ihnen war ich dabei. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das bedeutet aber nichts, Herr Müller.)
(Heinz Müller, SPD: Im Gegensatz zu Ihnen war ich dabei. – Torsten Renz, CDU: Das sind doch alles Spekulationen von Ihnen. Es steht doch alles im Protokoll.)
Richtig ist, Herr Müller, dass im Obleutegespräch besprochen wurde, wie man mit dem Gesetzentwurf umgeht. Und dann wurde der Zeitplan festgelegt.
(Heinz Müller, SPD: Und dann hat Frau Rösler gesagt, wir machen das an dem Tag. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Und dort haben Sie, die Koalitionsfraktionen, zum Ausdruck gebracht, dass im Oktober die Zweite Lesung stattfinden möchte und entsprechend des Zeitplanes man keine andere Lösung hat,
Erst mal ist nur das Verfahren beantragt worden. Und dann haben Sie in der Sitzung, in der Innenausschusssitzung, obwohl meine Kollegin Rösler darauf aufmerksam gemacht hat, diese Ausschusssitzung …
(Vincent Kokert, CDU: Kommen Sie doch mal wieder zum Thema und hören Sie auf mit irgendwelchen Sitzungen hier!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe schon mehrfach in dieser Debatte darauf hingewiesen, dass hier vorne der Redner das Wort hat und dass die Zwischenrufe auf ein Mindestmaß zu beschränken sind. Wenn das hier …
Und wenn das hier irgendwo geschrieben steht, was ich hier zu sagen habe, dann sollen Sie mir das mal zeigen. Ich entscheide hier, was gemacht wird und was nicht.
Wenn jetzt also das Ende der Debatte hier nicht mehr abgewartet werden kann und die Diskussionen so weitergehen, dann unterbreche ich die Sitzung so lange, bis sich alle hier wieder beruhigt haben. Ich hoffe aber, dass das nicht nötig ist.
Herr Müller, dann wurde übrigens gesagt, Sie wollen abschließend beraten, und daraufhin hat meine Kollegin gesagt, noch nicht abschließend beraten, und Sie haben sich darüber hinweggesetzt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sogar einen Antrag eingebracht, noch nicht abschließend zu beraten, weil die Anhörung, die am Vortag stattgefunden hat, eben noch nicht ausgewertet werden konnte.