Herr Andrejewski, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Ich habe heute Morgen darauf hingewiesen, dass Sie das hier überhaupt nicht zu kommentieren haben. Wenn es hier vom Präsidium Ansagen gibt, dann haben Sie das hinzunehmen.
Ob Ihnen das nun gefällt oder nicht, das spielt überhaupt keine Rolle. Es gibt eine Geschäftsordnung, auf die haben wir uns alle zu besinnen und das gilt auch für die NPD.
Damit ist für Sie der Redebedarf für heute dann auch erledigt. Wenn ich das richtig weiß, haben Sie zwei.
Und das aber, was ich eben gesagt habe, gilt für Herrn Petereit. Dann verweise ich in diesem Zusammenhang darauf, dass der dritte Ordnungsruf nach sich zieht, dass der Redner kein Rederecht mehr im Parlament hat.
(Udo Pastörs, NPD: Frau Präsidentin, ich weise Sie freundlich darauf hin, dass ich einen Ordnungsruf habe.)
Herr Abgeordneter Pastörs, Sie haben mich auf gar nichts hinzuweisen. Bitte nehmen Sie Platz! Ich habe mich eben korrigiert.
sie müssen sich in der Freizeit etwas dazuverdienen, um überhaupt alle Kosten begleichen zu können. Auf der Strecke bleiben also die Auszubildenden.
Sie haben am heutigen Tag zwei Möglichkeiten, Herr Dr. Nieszery. Die eine Möglichkeit lautet: Sie lehnen die konkrete Hilfe für die Auszubildenden in MecklenburgVorpommern ab und lassen die jungen Frauen und Männer mit ihren Problemen wieder einmal alleine und lassen sie im Stich.
Oder Sie haben die Möglichkeit, Sie bringen heute die bescheidene Hilfe für die Auszubildenden hier im Land auf den Weg und zeigen hierdurch Ihre Wertschätzung für die Jugend im Land.
Die Fraktion der NPD hat einen Änderungsantrag auf Drucksache 6/2183 vorgelegt, der noch vervielfältigt werden muss. Daher verlese ich diesen Änderungs- antrag: „Die Angabe 0,15 Cent wird durch die Angabe 15 Cent ersetzt.“
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2183 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2183 bei Zustimmung der NPD-Fraktion, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Antrag der NPD-Fraktion auf Drucksache 6/2133 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzei- chen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2133 bei Zustimmung von vier Abgeord- neten der NPD-Fraktion und Gegenstimmen der Frak- tion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Gewässerunterhaltung in Mecklenburg-Vorpom- mern, Drucksache 6/2128. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/2173 vor.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Gewässerunterhaltung in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 6/2128 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Unterhaltung der Gewässer in unserem Land spielt eine herausragende Rolle, um den Hochwasserschutz für die bebauten Gebiete, aber auch die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Nutzflächen zu gewährleisten. Aus diesem Grund sind wir der Auffassung, dass es Zeit ist zu überprüfen, inwieweit die Einschränkungen der Gewässerunterhaltung durch Belange des Artenschutzes und Forderungen der Wasserrahmenrichtlinie mit den Interessen der Flächeneigentümer und des Hochwasserschutzes in Einklang zu bringen sind.
Noch in den 90er-Jahren wurde die gesamte Vorflut mindestens zweimal pro Jahr gemäht beziehungsweise gekrautet. Heute werden von den circa 31.000 Kilometern Gewässer zweiter Ordnung im Durchschnitt nur noch circa 75 Prozent unterhalten. Mit dieser naturnahen Ausrichtung der Gewässerunterhaltung leisten die Wasser- und Bodenverbände schon heute einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Artenvielfalt. Bisher ist es den