Und eine halbe Seite inklusive Begründung ist auch schon ausreichend dafür. Und dann kommt so etwas heraus wie diese Vorlage hier.
Man merkt dieser Vorlage vor allem an, dass Sie sich nicht wirklich mit der Thematik befasst haben, ohne ins Detail gehen zu wollen. Mit Details haben Sie es ja sowieso nicht so. Schon an den folgenden Stichworten werden Sie sehen, dass die Thematik deutlich umfangreicher ist, als Sie es dargestellt haben, weil hier nämlich eine Vielzahl von Fällen und Lebenslagen zu berücksichtigen sind. Wir müssen hier über das BAföG, über das Kindergeld, über das Einkommensteuergesetz reden. Das sind natürlich alles Bundesgesetze und wir können darauf direkt nur bedingt Einfluss nehmen. Dann kommt aber das Schulgesetz dazu, das ist ein Landesgesetz und das regelt hier vornehmlich, wofür das Land zuständig ist und wofür die Kommunen verantwortlich sind.
Und dann gibt es eben genau die von Ihnen geforderte Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Berufsschülerinnen und Berufsschüler bei notwendiger auswärtiger Unterkunft. Sie haben genau gehört, die von Ihnen geforderte Richtlinie gibt es bereits, die wurde im Januar 2013 erlassen. Und genau dort wird das geregelt, was Sie fordern, nämlich die Finanzierung oder zumindest die Übernahme von Teilbeträgen für die Unterkunft und die Übernahme von Teilbeträgen für die Fahrtkosten.
Jetzt frage ich mich: Wollen Sie die Bürokratie noch unnötig erhöhen, um eine Verordnung zur Verordnung zu erlassen, oder wollen Sie die bestehende Verordnung ersetzen? Also Ihr Antrag gibt hier ganz unklare Handlungsanweisungen, aber darauf kommt es Ihnen natürlich auch überhaupt gar nicht an, denn es soll nur so aussehen, als ob Sie sich um irgendwelche Dinge kümmerten. Heraus kommt dann unausgegorener Murks, was die Ablehnung für uns natürlich einfach nur leichter macht.
Man könnte allenfalls noch überlegen, ob Ihre neue Strategie jetzt vielleicht „Systemzersetzung durch mehr Bürokratie“ heißt.
Heißt sie natürlich nicht. Ihre tatsächliche Strategie heißt nach wie vor „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft, Einschüchterungsversuche und Zerstörung“, also all die Dinge, deretwegen gegen Mitglieder und Sympathisanten der NPD bereits ermittelt wird und auch in aktuellen Fällen,
Von diesen menschenverachtenden Strategien und Ideologien kann ein solcher Antrag auch kurz vor der Bundestagswahl leider nicht ablenken.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Frau Berger, ich weiß ja nicht, ob und welche Fieberfantasien Sie haben, aber Sie haben es wahrscheinlich immer noch nicht verstanden. Und auch der Herr Holter hat es gestern versucht, Ihnen beizubringen,
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie machen es auch schwer mit Ihrem Antrag. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
dass das Konzept, das Programm der Landesregierung viel zu kompliziert ist, viel zu viele Ablehnungsgründe hat. Wir wollen, dass die Auszubildenden Pauschalbeträge erhalten, auf die sie dann auch einen Rechtsanspruch haben.
Aber ich gehöre zum Glück der NPD an und gehöre keiner Partei an, die in letzter Zeit immer mehr in die Nähe von Pädophilen gerückt worden ist
Immer mehr Lehrlinge in sogenannten Problembranchen beenden ihre Ausbildung nicht. Bundesweit gibt jeder vier- te Azubi vorzeitig auf. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Situation – leider nicht unerwartet – wesentlich schlimmer. Jeder dritte Ausbildungsvertrag hier in MecklenburgVorpommern wird vorzeitig aufgelöst, Herr Dr. Nieszery.
Immer häufiger stellen Auszubildende hier in Mecklenburg-Vorpommern fest, dass von der Ausbildungsvergütung nach Abzug der ausbildungsbedingten Kosten nicht viel übrig bleibt. Und die versprochene Hilfe der Landesregierung, Frau Berger, erwies sich als absoluter Rohrkrepierer,
denn alle Anträge, Frau Berger, sind bislang abgelehnt worden. Und wir wollen einen Rechtsanspruch für die jungen Leute im Land!
Die von uns vorgeschlagene Berufsschulpendlerbeihilfe kann und wird dazu führen, dass in den sogenannten Problembranchen die Attraktivität und die Ausbildungsqualität, Herr Dr. Nieszery, zunehmen werden.
dass ein Viertel der Lehrlinge eine Ausbildungsvergütung von weniger als 300 Euro im Monat erhalten und weitere 34,4 Prozent eine Ausbildungsvergütung von 300 bis 399 Euro im Monat erhalten.