Ich weiß zwar nicht, wie das irgendwem weiterhilft, wenn wir jetzt anfangen, einen Reset-Knopf zu drücken und die Diskussion auf Anfang stellen. Ich weiß auch nicht, auf welchen Anfang, vielleicht auf den von 1994, von 2002 oder wann auch immer. Vielleicht drücken Sie mal bei sich den Reset-Knopf. Wir können ja noch mal dahin zurückgehen. Ich kann das alles zusammenfassen, was Sie gesagt haben, Frau Berger, und dann führt das am Ende nur dahin, dass wir deutlich mehr Geld geben sollen als Land.
Und da die Theater den Kommunen gehören, müssen dann am Ende auch die Kommunen mehr Geld geben, es sei denn, Sie plädieren dafür: Wir nehmen das alles zu 100 Prozent in Landeshoheit. Dann wären es wahrscheinlich pro anno 40 bis 45 Millionen mehr, die das Land geben müsste. Wenn das Ihre Lösung ist, kann ich Sie auf die Haushaltsdebatte von gestern verweisen, dass das mit uns nicht zu machen ist. Wir haben da gehört, was bis 2019...
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sagen Sie, wir wollen die Kultur in diesem Land beschneiden.)
Nein, das heißt es nicht! Wir müssen aber – und das gilt für die Kultur wie auch für viele andere Institutionen, ob es bei der Polizei, bei den Feuerwehren oder sonst wo ist –, wir müssen die Struktur an die Gegebenheiten im Land anpassen.
Und da, finde ich, haben wir auch schon etwas ganz Erstaunliches gesagt. Wir sagen, wir lassen den Landeszuschuss auch für die nächsten Jahre bei 35,8 Millionen Euro.
(Vincent Kokert, CDU: Und nach Abschluss der Reform erklären wir uns sogar bereit, die Mittel zu dynamisieren, Frau Berger.)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender, dass Sie mir meinen nächsten Anstrich bereits vorweggenommen haben. Genau, wir haben gesagt, nach Abschluss der Reform sind wir dazu bereit, auch diese Sachen zu dynamisieren. Das bedeutet dann aber, dass es auch auf der kommunalen Ebene eine Dynamisierung geben muss, weil wir am Ende dort gleichberechtigt sind.
Und – das vergessen viele und auch das wird nicht ganz billig werden – das Land ist bereit, wenn es zu erfolgreichen Verhandlungen kommt, sich an den Umsetzungskosten zu beteiligen.
Viele haben bereits darüber gesprochen: Es gibt eine erste Vereinbarung mit der Landeshauptstadt Schwerin. Und wie das immer so ist, wenn viele kommunale Träger und das Land verhandeln, ist am Ende nicht jeder zufrieden, Herr Koplin, aber ich hatte nicht das Gefühl – und nun kennen wir Ihre Oberbürgermeisterin Frau Gramkow auch schon etwas länger –, ich habe nicht das Gefühl, dass sie letztendlich widerwillig zugestimmt hat.
Am Ende hat die Stadtvertretung mit der Oberbürgermeisterin diesem Konzept einstimmig zugestimmt, auch in dem Bewusstsein – und das wissen wir, glaube ich, alle –, dass die meisten anderen Theater und Orchester im Land wesentlich weiter sind in der Umstrukturierung und Schwerin in den letzten Jahren ja etwas liegen gelassen hat. Wir haben jetzt eine Vereinbarung. Wir haben den Handlungsbedarf dort erkannt und es wird jetzt sehr spannend sein, ob es uns gemeinsam gelingt, auch die verabredeten Maßnahmen umzusetzen.
Und dann – der Innenminister hat es für den Bildungsminister beschrieben – ist der Bildungsminister natürlich weiter in der Verantwortung. Er steht auch in den Verhandlungen für alle anderen Standorte im Land, so dort die Bereitschaft vorliegt – und sie liegt, glaube ich, vor, bei unseren Gesprächen vor Ort in den Theatern haben wir das immer so empfunden, dass die Bereitschaft vorliegt –, mit dem Land zu tragfähigen Vereinbarungen zu kommen, auch wenn natürlich im Einzelfall die Meinungen auseinandergehen. Aber wenn das so ist, werden diese Verhandlungen im Land stattfinden und dann wird
die CDU-Fraktion – und das kann ich für die CDUFraktion sagen – ganz deutlich darauf achten, dass hier kein Standort benachteiligt wird, natürlich auch nicht die im Osten, und dass die Vorarbeiten, die dort bereits geleistet worden sind, wo wir uns ja einig sind, anerkannt werden.
Insofern glaube ich, wir sind hier auf einem schwierigen Weg – das will ich gar nicht anders sagen. Der Innenminister hat es ja vorhin gesagt, seit, ich glaube, drei Regierungen oder vier Regierungen versucht man sich an dieser Reform.
Ich bin relativ optimistisch, dass wir es diesmal schaffen, und wenn wir dann am Ende der Legislaturperiode – wir haben die Übergangsfinanzierung, das hat der Innenminister ja beschrieben – in allen Bereichen, in allen Landesteilen Vereinbarungen haben, dass wir eine sehr tragfähige Theater- und Orchesterstruktur im Land Mecklenburg-Vorpommern haben, die auch zukunftsfest aufgestellt ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor uns liegt er wieder, der neueste Antrag aus der Reihe „Mehr Geld für Theater“, wie wir ihn zu jeder Sitzung vor uns finden. Freilich hat sich an den Grundsätzen nichts geändert, da nützt auch der Verweis auf die Landesverfassung nichts. Wenn es dort heißt, „Land, Gemeinden und Kreise schützen und fördern Kultur“, dann bedeutet das nämlich gerade nicht, gebt Geld ohne Ende und ohne Rücksicht auf Verluste für Theater und Orchester.
Die öffentliche Theaterlandschaft hat sich vom Volk entfernt, wenn nicht gar losgesagt. Volkskunst, also Kunst, die als solche vom Volk wahrgenommen und anerkannt wird, findet sich dort kaum noch. Über die Hälfte der Bevölkerung geht gar nicht ins Theater, weitere knapp 30 Prozent eher selten, 12 Prozent ab und zu und nur 2 Prozent sind regelmäßige Theaterbesucher. Und nebenbei bemerkt, diese 2 Prozent werden dabei auch nicht zu besseren Menschen. Ich will das nur mal angemerkt haben, weil einige von Ihnen so tun, als ob sie hier Dauercamper im Theater sind.
Ich will noch einmal zurückkommen auf die von Ihnen be- nannte Landesverfassung. Dort heißt es in dem Artikel 16, der da auch nicht allein steht, nämlich wörtlich: „Land, Gemeinden und Kreise schützen und fördern Kultur, Sport, Kunst und Wissenschaft.“ Merken Sie etwas? Das sind vier Punkte und die Kultur umfasst eben nicht nur Theater und Orchester.
Steuergelder sind im Sinne öffentlichen Interesses zur Daseinsfürsorge des Volkes einzusetzen und nicht dazu bestimmt, von einer sich selbst verwirklichenden Truppe verjubelt zu werden. Ich muss an dieser Stelle noch einmal sagen, es geht mir nicht in den Kopf,
es geht mir nicht in den Kopf, wie es sein kann, dass die Privatwirtschaft es schafft, mit Aufführungen nicht nur für ausverkaufte Spielstätten zu sorgen, sondern obendrein auch noch Gewinn zu erwirtschaften, während die öffentlich bezuschussten Häuser dauerhaft in Klageliedern verharren, dass sie unterfinanziert seien. Es muss auch für diese möglich sein, dass sie einträglich wirtschaften.
Unser Appell lautet: Finden Sie zurück zur Volkskunst oder räumen Sie das Feld für Bessere! Wir werden Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Redebeitrag des Innenministers bestand ja aus zwei Teilen: Einer war ein Eigenbeitrag, dafür bin ich sehr dankbar, und der andere war der Vortrag in Vertretung,
dafür bin ich nicht minder dankbar, aber ich möchte auf Ihren Eigenbeitrag noch einmal eingehen, weil Sie uns als LINKEN – acht Jahre mit in Regierungsverantwortung – vorwerfen, wir hätten nichts getan in diesen acht Jahren.
(Torsten Renz, CDU: Herr Koplin, schauen Sie doch nach vorne jetzt! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Herr Renz, wenn Ihre Leute nach hinten schauen, dann fordern Sie unsere auf, nach vorn zu schauen. Also Ihre Geschichtsschreibung ist wirklich hanebüchen! – Torsten Renz, CDU: Wer hat denn jetzt das Wort?)
Also „nichts getan“ heißt in Ihren Augen: Sie haben keine Künstlerinnen und Künstler entlassen, Sie haben keinen Druck auf Spielpläne ausgeübt und gefordert, Spielpläne auszudünnen? Das haben wir nicht gemacht.
Sie hätten diese acht Jahre, in denen in Ihren Augen nichts gemacht wurde, aber auch anders würdigen kön
(Vincent Kokert, CDU: Etwas Großartiges?! – Torsten Renz, CDU: Die Lehrerverpflichtung von 25 auf 27 Stunden gesetzt.)
Sie hat in einer enorm schwierigen Haushaltssituation diesen Bereich von Theatern und Orchestern, von Kunst und Kultur sehr fürsorglich behandelt und geschützt, und zwar …