Protocol of the Session on September 4, 2013

Herr Müller, anstatt den kommunalen Finanzausgleich zügig umfassend zu prüfen, holt die Landesregierung wieder mal die lange Bank hervor, um dieses drängende Problem genau darauf zu schieben. Aber diese lange Bank ist diesmal so lang, dass sie bis in die nächste Wahlperiode reicht. Eine Novellierung des FAG, des Finanzausgleichsgesetzes, wird es vor 2018 nicht geben und das ist unverantwortlich, Herr Ministerpräsident und Herr Innenminister!

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach ja?)

Und was ist denn nun eigentlich mit dem Zukunftsvertrag? Wo ist denn nun der Zukunftsvertrag?

(Peter Ritter, DIE LINKE: Am Ende der Wahlperiode.)

Es wurde immer wieder davon geredet, als wir 2011 hier in diese Wahlperiode gestartet sind, Zukunftsvertrag im Koalitionsvertrag. Inzwischen ist das wohl ein Fremdwort für Sie geworden.

(Heinz Müller, SPD: Da wird zwischen dem Ministerium und den kommunalen Familien verhandelt.)

Ja, Sie verhandeln, verhandeln, verhandeln. Aber Sie müssen doch endlich mal was auf den Tisch packen!

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Fragen Sie doch mal die kommunalen Spitzenverbände, Herr Holter! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Nein, nein, nein, Sie lassen die Kommunen am langen Arm verhungern.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ja ’ne Erklärung, oh Gott! – Zuruf von Vincent Kokert CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ja eher ’ne Unterstellung!)

Und Sie sind auch nicht bereit, konkrete Verpflichtungen und Versprechen in einem Zukunftsvertrag aufzuschreiben. Ihr Herz schlägt nicht für die Kommunen.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Heinz Müller, SPD: Doch, doch, Herr Holter! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

In einem weiteren Redebeitrag wird dann Frau Rösler im Einzelnen dazu sprechen.

(Vincent Kokert, CDU: Auch noch?! – Heinz Müller, SPD: Da freue ich mich aber. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da freuen wir uns aber alle.)

Und etwas abenteuerlich, würde ich mal sagen, Herr Ministerpräsident, war Ihre Begründung zu Ihrer Theater- und Orchesterpolitik. Sie beantworten die Fragen nach der Zukunft der Theater und Orchester ausschließlich aus finanzieller Sicht.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das stimmt doch gar nicht.)

Ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass die CDU, wie wir auch – Herr Kokert, ich reiche Ihnen die Hand –

(Vincent Kokert, CDU: Oha!)

ein Gesamtkonzept für Mecklenburg-Vorpommern gefordert hat.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber das steht doch. Wo ist das Problem?)

Ja, dass Sie ein Gesamtkonzept gefordert haben.

Und deswegen will ich hier feststellen, Sie zwingen die kommunalen Träger zu mehr Personalabbau,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja.)

zu mehr Gehaltskürzungen

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja.)

und zur Einschränkung im Spielangebot. Das kann nicht der richtige Weg sein.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee, nicht unbedingt.)

Das bedeutet Kulturabbau, das bedeutet Demokratieabbau.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, Herr Holter! – Vincent Kokert, CDU: Also da auch mehr Geld.)

Ich will mich an Frau Schwesig wenden, die jetzt nicht da ist:

(Vincent Kokert, CDU: Also Sie haben mit Ihrer Rede jetzt schon 500 Millionen mehr ausgegeben, Herr Holter. 500 Millionen mehr haben Sie ausgegeben, Herr Holter. Das ist Ihre Politik.)

Ist das Ihre Vorstellung, Frau Arbeitsministerin, von einer Arbeitsmarktpolitik? Wo ist denn der soziale Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern? Passiert ist gar nichts. Im Wahlprogramm haben Sie es versprochen, Herr Nieszery.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Theater schon fertig, oder was?)

Aber auch im neuen Haushalt, auch im neuen Haushalt kann ich nichts von einem sozialen Arbeitsmarkt erkennen.

(Harry Glawe, CDU: Das kann doch wohl nicht wahr sein!)

Auf den Bund schimpfen ist das eine, aber Handeln in Mecklenburg-Vorpommern ist das andere. Und was machen Sie mit den zahlreichen älteren Arbeitslosen, den Langzeitarbeitslosen, den 90.000, die auch in Arbeit wollen? Die Antwort sind Sie schuldig geblieben.

Und Ihnen, Herr Glawe, als Juniorpartner geht es auch nicht besser. Was stand denn in Ihrem Wahlprogramm? Und was steht da im Koalitionsvertrag?

(Harry Glawe, CDU: Na?)

Landesprogramme, die da heißen: Arbeit statt Hartz IV, Ausbildung statt Hartz IV.

(Egbert Liskow, CDU: Genau.)

Wo denn, wo sind Ihre Programme?

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Egbert Liskow, CDU: Wir arbeiten daran.)

Wir arbeiten daran, sagt Herr Liskow. Bravo! Wir arbeiten daran.

(Egbert Liskow, CDU: Es wird jeden Tag besser. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Wenn in der Beurteilung steht, er hat sich bemüht, wissen Sie, was das bedeutet? Sie bleiben bei Ankündigungen.

(Harry Glawe, CDU: Von wegen!)

Nein, nein, nein, nein! Sie halten Ihre Versprechen nicht, genauso wie die SPD bricht die CDU ihr Versprechen.

(Vincent Kokert, CDU: Nein, das stimmt nicht.)

Das Einzige, was Sie nicht machen, das können Sie auch nicht: Sie können nicht auf den Bund schimpfen.

(Harry Glawe, CDU: Von wegen! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Welches Versprechen haben wir denn gebrochen, Herr Holter?)

Meine Damen und Herren, wir haben eine andere Vorstellung von einer soliden Haushaltspolitik. Wir wollen …