Protocol of the Session on September 4, 2013

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ist er umgefallen, weil er ein Ei an den Kopf gekriegt hat, ne?)

In Ihrer Rede, in Ihrer Rede haben Sie sogar auf dreiste Weise

(Peter Ritter, DIE LINKE: Da hat es klatsch gemacht und dann ist er umgekippt.)

unsere demokratische Grundordnung infrage gestellt.

(Udo Pastörs, NPD: Oh, oh!)

Das alleine stellt eine Straftat dar.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Sie bedienen mit Ihrer Hetze gängige rassistische Ressentiments.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau. – Stefan Köster, NPD: Sie reden hier einen Unfug.)

Ich muss an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, sagen, ich muss an dieser Stelle den Einwohnerinnen und Einwohnern der Hansestadt Rostock für ihre erfolgreiche Gegenaktion danken.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Durch Trillerpfeifen und Trommeln fand der volksverhetzende Redebeitrag Pastörs kein Gehör.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nicht nur hier, sondern auch in Demmin hatten sie keine Chance.)

Bereits am 23. März 2013 rief der Vorstand der NPD in Mecklenburg-Vorpommern auf, unter dem Motto „Einmal Deutschland und zurück – kein Asylheim in Dettmannsdorf“ durch Güstrow zu marschieren, was auch zu Ihrer menschenverachtenden Propaganda gegen Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten gehört.

In der Nacht zum 5. Oktober 2012 haben die Anhänger der NPD durch den Buttersäureanschlag auf das Gebäude des künftigen Flüchtlingsheims

(Stefan Köster, NPD: Sie reden hier so einen Stuss.)

offenkundig ihr Hassklima geäußert.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Also tun Sie nicht so,

(Michael Andrejewski, NPD: Was Sie alles behaupten!)

als ob Sie nach einer konstruktiven Lösung im Bereich der Asylpolitik suchen würden.

(Stefan Köster, NPD: Was für ein Schwachsinn! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ist das alles, was euch einfällt?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zivilgesellschaft in der Hansestadt Greifswald gibt der NPD seit einigen Jahren reichlich Gegenwind. Das hat die NPD auf der Suche nach einem Büro zu spüren bekommen. Und das ist gut so. Regelmäßig gibt es Mahnwachen gegen die braunen Kameraden vor den Kreistagssitzungen.

(Tino Müller, NPD: Das ist ja mehr als lächerlich. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Die neofaschistische Partei NPD weiß aber ganz genau, dass sie in Greifswald deutlich schlechtere Wahlergebnisse hat. Auch wenn Sie im Universitätsbereich durch Ihre sogenannte „Nationale Hochschulgruppe“ versuchen, Stimmen zu erhaschen, wird es Ihnen nicht gelingen, sich zu etablieren.

(Heiterkeit bei Stefan Köster, NPD – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Antrag versucht die Fraktion der NPD,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

vor der Bundestagswahl den Kümmerer zu spielen und Stimmen zu fangen.

(David Petereit, NPD: Nur Stuss.)

Ich sage Ihnen, Sie fischen aber in einem Teich,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das tut weh, ja, Herr Petereit.)

in dem es für Ihren verdorbenen Köder keine Abnehmer gibt. Wir lehnen Ihren braunen Antrag ab.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Andrejewski von der NPD-Fraktion.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wo haben Sie denn den Gescheitelten gelassen? Darf der nicht mehr, oder was? – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Der Gescheiterte sitzt da, genau da. Schauen Sie mal in den Spiegel, da sehen Sie den Gescheiterten!

(Zuruf aus dem Plenum: Der Gescheitelte! – Stefan Köster, NPD: Sie haben doch einen Maulkorb bekommen von Ihrer Fraktion. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Von wem denn? – Stefan Köster, NPD: Na von Ihrer Fraktion.)

Da ist der Gescheitelte. Also gut.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Herr Dr. Al-Sabty, Sie haben wohl nicht ganz begriffen, worum es in diesem Antrag ging.

(Stefan Köster, NPD: Sie begreifen vieles nicht.)

War er vielleicht zu kompliziert formuliert, obwohl er nur vier Zeilen hat? Kann es sein, dass Sie vielleicht im Kurs „Deutsch für Ausländer“ nicht so gut aufgepasst haben und den wiederholen sollten?!

(allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh! Vorsicht, Vorsicht!)

Es ging hier nicht, es ging hier nicht um irgendwelche Geschichten …

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie viel Semester haben Sie noch mal studiert?)

Herr Andrejewski!

… aus der Steinzeit …

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie viel Semester?)

Herr Andrejewski, mäßigen Sie sich!