Protocol of the Session on September 4, 2013

wie Sie den Begriff „illegal“ definieren, was Sie unter dem Begriff „illegal“ verstehen. Es ist grundsätzlich zu fragen, ob Personengruppen illegal sein können. Ich muss das aus meiner Sicht ganz deutlich verneinen.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Es kann bei unerlaubt eingereisten Flüchtlingen lediglich gesagt werden, dass der Rechtsstatus unklar ist,

(Stefan Köster, NPD: Ja, die Einreise.)

aber illegal ist kein Mensch auf dieser Welt. Das möchte ich an dieser Stelle festhalten.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Paragrafen 1 und 3

(Zuruf von Tino Müller, NPD)

sind alle Ausländer hinsichtlich des notwendigen Bedarfs an Ernährung und Unterkunft leistungsberechtigt, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten. Dazu gehören auch Personen, denen die Einreise nicht gestattet ist, sowie vollziehbare ausreisepflichtige Personen.

(Michael Andrejewski, NPD: Weil sie ausreisepflichtig sind. – Zuruf von David Petereit, NPD)

Erfolgt die Aufnahme der Unterbringung nach Paragraf 15a des Aufnahmegesetzes

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

nicht in einer Aufnahmeeinrichtung des Landes, liegt die Zuständigkeit bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Nach Paragraf 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 5 der Zuwanderungszuständigkeitslandesverordnung

(Michael Andrejewski, NPD: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben? – Zuruf von David Petereit, NPD)

erstattet das Land den Landkreisen und kreisfreien Städten die notwendigen Aufwendungen, unter anderem auch

für die Aufnahme und Unterbringung der unerlaubt eingereisten Ausländer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt auch in der Natur der Sache, dass Menschen auf der Flucht ohne eine vorherige Erlaubnis einreisen.

(Udo Pastörs, NPD: Auf der Flucht!)

Sie wissen alle und wir hören alle in den Medien, Menschen sind Qualen, Erpressungen, Diskriminierungen, Bürgerkriegen, Repressalien ausgesetzt, und wir hören auch die gleiche Situation bei den syrischen Flüchtlingen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Natürlich ist es unerlässlich, dass das Land den Landkreis Vorpommern-Greifswald bei der Übernahme der Kosten der unerlaubt eingereisten Flüchtlinge unterstützt. Dieser Weg ist aber schon längst beschritten. Es wurden Kosten auch für die unerlaubt eingereisten Flüchtlinge in Vorpommern-Greifswald übernommen und es werden weiterhin Gespräche zwischen dem Landkreis und dem Innenministerium geführt.

(Stefan Köster, NPD: Wissen Sie überhaupt, wo das liegt? – Michael Andrejewski, NPD: Wo steht denn das?)

Es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist für mich unerträglich, dass gerade die NPD ein Interesse an einer Lösung bei der Unterbringung von Flüchtlingen heuchelt,

(Tino Müller, NPD: Dass Sie gerade die Gegenrede halten, ist doch ein Witz.)

denn dies widerspricht ihrer neonazistischen Ideologie.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Das ökonomische Denken der NPD hat Besonderheiten zur Bewertung von Menschen, zum Beispiel die Verhöhnung von Hartz-IV-Empfängern. Die Armut an materiellen Gründen belegen die braunen Kameraden gerne mit dem Begriff „Ungleichwertigkeit“,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

der in fataler Weise an den des „unwerten Lebens“ erinnert.

(Stefan Köster, NPD: Was für einen Schwachsinn Sie reden!)

Die Forderung von Pastörs und Co, vernünftige Personalkontrollen an der Außengrenze Europas einzuführen,

(Udo Pastörs, NPD: Ja, natürlich.)

und die These, es gäbe keine politisch verfolgten Flüchtlinge und dass sie alle

(Udo Pastörs, NPD: Das haben wir nie behauptet.)

sofort in ihre Länder zurückgeschickt werden können und müssen, …

Ruhig, Brauner!

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

… entbehrt jedes menschlichen Verstandes.

(Udo Pastörs, NPD: Schauen Sie mal in den Spiegel!)

Der braune Kamerad und der Schläger Tino Müller verlangt in seiner Rede in diesem Hohen Hause – das ist Drucksache 6/29 –

(Stefan Köster, NPD: Sie haben sich strafbar gemacht. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

die ersatzlose Streichung des sogenannten Asylparagrafen im Grundgesetz. Er ist noch dreist. Er ist der vollen Überzeugung, dass das weltweit einzigartige Asylrecht der Bundesrepublik Deutschland nicht nur zu einem Missbrauch in unvorstellbarem Ausmaß führt,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

sondern auch zu einer Belastung des Staatshaushaltes in Millionenhöhe.

(Unruhe bei Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Stefan Köster, NPD)

Sie, Pastörs und Co, haben durch Ihre letzte Landtour mit dem Motto „Asylflucht stoppen“ bewiesen,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

was Sie für eine menschenverachtende Einstellung gegenüber Migrantinnen und Migranten haben.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Ich habe mit Hunderten Einwohnerinnen und Einwohnern meiner Stadt Rostock am 26. Juli und am 1. August den hasserfüllten Redebeitrag von Ihnen, Pastörs, gehört.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ist er umgefallen, weil er ein Ei an den Kopf gekriegt hat, ne?)