war, aber in anderen Bundesländern, zum Beispiel in Berlin, und da haben wir uns gemeinsam parteiübergreifend einen solchen Wahllokaltest angeschaut, was es zu tun gibt. Nicht alles hat mit mehr Geld zu tun und der Innenminister und ich haben uns darüber verständigt, dass wir auch in unserem Land, insbesondere unter Einbeziehung der Landeswahlleiterin, an dieser Stelle vorankommen wollen.
Ich finde allerdings, dass Sie auch hier, Frau Stramm, nicht ganz glaubwürdig sind, denn so eine Kleine Anfrage ein paar Wochen vor der Wahl zu stellen, zeigt, dass Sie sich auch noch nicht besonders um das Thema gekümmert haben. Wenn uns allen erst ein paar Wochen vor der Wahl auffällt, dass die Landeswahlleiterin nicht richtig aussagekräftig ist, was barrierefreies Wählen in M-V angeht, glaube ich, müssen wir uns alle auf die Fahnen schreiben, dass wir an dieser Stelle nicht früh genug dran waren.
Peinlich, muss ich sagen, ist Ihre Frage, ob der Integrationsförderrat den Bericht kennt. Ich muss Ihnen sagen, es ist der Bericht des Integrationsförderrates, über den wir hier reden. Der Integrationsförderrat hat diesen Bericht selbst erstellt und deswegen kennt er ihn selbstverständlich. An dieser Stelle, glaube ich, brauche ich nichts weiter hinzuzufügen.
Frau Ministerin, ich habe mal eine Frage. Und zwar hatte ich nicht gesagt, dass der Integrationsförderrat alle Verbände und Vereine mit einbezogen hat, sondern ich hatte nachgefragt in meiner Rede, ob auch andere Verbände und Vereine, mit denen dieser Bericht diskutiert wurde,
und ob die eben auch Anregungen gegeben haben und ob die vorliegen. Und das andere, der Vorwurf zur Barriere…
Selbstverständlich sind die Vereine und Verbände, die sich um die Belange von Menschen mit Behinderungen kümmern, gefragt worden, weil sie sind Bestandteil des Integrationsförderrates, also
sie haben gemeinsam diesen Bericht erarbeitet und diskutieren doch tagtäglich und in ihrem monatlichen Rhythmus der Sitzungen über aktuelle Probleme. Das ist das, was der Integrationsförderrat ganz konkret macht, und deshalb empfehle ich, dass wir über die Arbeit offensichtlich auch hier im Parlament mehr sprechen sollten.
Dann habe ich noch eine Frage, die ich eben zwar schon gleich im Anschluss stellen wollte, ohne zu fragen, ob ich eine zweite stellen kann.
Aber, Frau Ministerin, Sie haben mir eben persönlich vorgeworfen, ich würde mich für das Thema „Wählen und Barrierefreiheit“ erst ganz kurzfristig interessiert haben. Ihnen ist doch bekannt, dass ich erst seit 2011 im Landtag bin und dass wir seit 2011 die erste Bundestagswahl und übrigens auch noch keine andere Wahl in diesem Land Mecklenburg-Vorpommern seit dieser Zeit hatten?
2011 bis 2013 sind nach meiner Erinnerung zwei Jahre. Und ich werbe ja hier nur im Parlament dafür, dass die Inklusion uns alle angeht. Ich glaube, dass wir im Land mit der Inklusion nicht weiterkommen, wenn immer einer auf den anderen zeigt, der hat nichts gemacht. Ich kann es nur für mich sagen. Wenn ich einige Wochen …
Wenn einige Wochen vor der Bundestagswahl die Landeswahlleiterin nicht mal was aussagen kann über Barrierefreiheit von Wahllokalen, dann, kann ich nur sagen, haben wir Demokraten vielleicht alle nicht alles richtig gemacht, und ich werbe dafür, dass Frau Stramm aus dieser Frage …
Wissen Sie, es kommt so rüber, Sie stellen eine Kleine Anfrage und dann stellen Sie sich hin und sagen, Sie setzen sich für Menschen mit Behinderungen ein. Ich persönlich finde, dass das Stellen einer Kleinen Anfrage für dieses Thema nicht ausreicht, wir müssen alle mit- einander anpacken.
Deshalb möchte ich mich jetzt gern auch den konstruktiven Vorschlägen von Frau Friemann-Jennert zuwenden. Sie haben ganz viele Beispiele im Baubereich gesagt. Ich finde auch, dass da mehr passieren muss, und deshalb bin ich meinem Kollegen Harry Glawe, der nämlich jetzt
Barrierefreiheit im Baubereich und alle Ihre Vorschläge kann ich nur unterstützen und ich freue mich immer über jeden Abgeordneten, der mir dabei Rückendeckung gibt. Insofern nehmen wir Ihre Vorschläge gern auf. Ich kann aber sagen, dass gerade mein Kollege Harry Glawe derzeit ja an der Förderrichtlinie im Baubereich arbeitet und dass hier natürlich auch Fortschritte im barrierefreien Bauen geplant sind.
Ich will auch noch ansprechen die angespannte Personalsituation, die Sie völlig zu Recht angesprochen haben, Frau Friemann-Jennert. Darüber spreche ich auch schon lange mit dem Integrationsförderrat und an der Stelle möchte ich dafür werben, dass man noch mal überlegt, ob hier nicht der Bürgerbeauftragte einen Beitrag leisten kann. Der Integrationsförderrat, vor allem die Vorsitzende, übernimmt sehr viele Aufgaben, die in anderen Ländern der Bürgerbeauftragte hat, und insofern finde ich, dass man, wenn es darum geht, personelle Unterstützung zu liefern, auch gern noch mal darüber reden könnte – der Bürgerbeauftragte ist hier, er kennt an dieser Stelle mein Werben –, ob nicht der Bürgerbeauftragte den IFR genauso wie die Landesregierung personell unterstützt, also auch personelle Unterstützung leisten kann.
Und zum Schluss möchte ich den einen Vorschlag von Frau Gajek aufgreifen, dass man über den Namen des Integrationsförderrates nachdenken sollte. Das ist bereits geschehen, das ist geplant, dass der Integrationsförderrat sich in einen Inklusionsrat oder einen Inklusionsförderrat, das obliegt dann dem Rat, wie er sich nennen will, umbenennt und dass das bei der nächsten Novellierung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes erfolgen soll. Insofern sehen Sie, dieser Punkt ist schon in Arbeit.
Ich bedanke mich dafür, dass wir heute die Arbeit des Integrationsförderrates in den Mittelpunkt des Parlaments gerückt haben, auch an einem Tag, wo wir schon viele andere dicke Themen hatten. Ich weiß, dass der Integrationsförderrat da genau hinschaut, und deswegen bin ich den Parlamentariern dankbar, die hier die Debatte angestoßen haben.
Abschließend möchte ich sagen, Inklusion ist in meinen Augen die Idee von einer Gesellschaft ohne Ausgrenzung. Das bezieht sich nicht nur auf die Frage, ob der Bürgersteig abgesenkt ist, sondern auch auf die Frage, wie alle zusammen in einer Gesellschaft leben, damit es also keine soziale Ausgrenzung gibt. Das betrifft Menschen, egal, ob mit oder ohne Behinderung. Deshalb ist dieser Themenbereich für mich sehr breit und ich glaube, wir müssen – und das ist unsere gemeinsame Aufgabe – an Inklusion in allen Themenfeldern denken. Der Integrationsförderrat ist hier ein ganz wichtiger Partner und deshalb hoffe ich, dass wir mit diesen Debatten, mit dem Förderrat, mit dem Maßnahmenplan und vielen anderen
Dingen die Inklusion in unserem Land Stück für Stück mehr voranbringen. Inklusion kommt nicht über Nacht, das wird uns nur gemeinsam gelingen. – Vielen Dank.
Ich verweise an dieser Stelle auf Paragraf 85 unserer Geschäftsordnung, „Zusätzliche Redezeiten“. Wir sind im Moment noch einen ganz kleinen Augenblick damit beschäftigt, auszurechnen, wie viel Redezeit die Opposition jetzt zusätzlich zur Verfügung hat. – Damit würden theoretisch jetzt der Fraktion DIE LINKE fünf Minuten zur Verfügung stehen, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drei und der NPD-Fraktion zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Aufgrund der Rede der Ministerin möchte ich hier jetzt eigentlich nur noch ganz kurz sagen, dass ich es einfach nicht in Ordnung finde, wie hier mit der Opposition umgegangen wird. Gerade hinsichtlich unseres Umgangs …
Nein, das ist ganz einfach so, und den Vorwurf, ich würde mich für Menschen mit Behinderungen nicht einsetzen, lasse ich so nicht im Raum stehen. Ich bin selbst ein Mensch mit einer Schwerbehinderung und Frau Schwesig weiß als Schirmherrin des DMSG-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern sehr wohl – und sie sagt da nicht ganz die Wahrheit, wenn sie das nicht weiß –, dass ich mich in diesem Verband seit über 20 Jahren aktiv für die Menschen mit Behinderungen einsetze, und das tue ich auch an anderer Stelle. Es entspricht einfach nicht der Wahrheit, wenn man mir vorwirft, ich würde mich nicht für Menschen mit Behinderungen einsetzen. Schon allein aus meiner eigenen Geschichte und Historie heraus tue ich das ganz gewiss und das können viele Menschen in diesem Land auch bestätigen. – Danke.