Wir GRÜNE machen es uns nicht ganz so leicht und schauen genauer hin. Richtig ist, und das hat die Landesregierung dargestellt, dass in Zeiten knapper Kassen, hoher Verschuldung und offenem Handlungsbedarf in der Haushalskonsolidierung nicht leichtfertig mit öffentlichen Mitteln umgegangen werden darf. Richtig ist auch, dass,
wenn es eine vergleichbare Anpassung der Beamten- besoldung geben soll, eine Reduzierung um jeweils 0,2 Prozentpunkte im Vergleich zum Tarifergebnis legitim ist. Schließlich bildet das Land Versorgungsrücklagen für die Beamten, während die Angestellten selbst in die Rentenversicherung einzahlen müssen.
Richtig ist an der Darstellung der Landesregierung auch, dass bis auf Bayern, Hamburg und Hessen alle anderen Bundesländer unter den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst bleiben. Und wir begrüßen auch die Erhöhung der Grundgehaltsbeträge um 25 Euro, weil dieser Sockelbetrag im Gegensatz zur prozentualen Steigerung vor allem für kleinere Besoldungsstufen vorteilhaft ist.
die Landesregierung gibt ja selbst zu, dass sie die Beamtenbesoldung an den Durchschnitt der Bundesländer abschmelzen will. Wir wissen jedoch alle, dass dieser Durchschnitt zu niedrig ist. Das wird nochmals deutlich, wenn wir uns die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes anschauen. Zwischen 1992 und 2012 ist dieser von 100 auf 142 gestiegen. Der Gehaltsindex für Angestellte im öffentlichen Dienst ist im gleichen Zeitraum nur von 100 auf 140 angestiegen und für die Beamten nur auf 138. Beamte haben also im Vergleich zu früher weniger Kaufkraft in der Tasche und werden bei Besoldungsanpassungen offensichtlich schon länger benachteiligt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass dies angesichts der enormen Belastungen der Beamtinnen und Beamten insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern un- gerechtfertigt ist. Auch angesichts des großen Beitrags, den die Beamtinnen und Beamten zur Haushaltskonsolidierung durch Personalstellenabbau und Umstrukturierungen geleistet haben, ist diese Entwicklung ungerechtfertigt.
Meine Damen und Herren, ich glaube auch, dass mittelfristig und langfristig durch negative Abweichungen zum Tarifabschluss nichts eingespart werden kann. In späteren Verhandlungen werden die entgangenen Anpassungen natürlich immer wieder argumentativ und rechnerisch mit einbezogen.
(Torsten Renz, CDU: Na, das glaube ich nicht, was Sie da eben gesagt haben, das glaube ich nicht. Deswegen kriegen sie ja beim nächsten Mal nicht mehr.)
Im allerschlechtesten Fall brauchen wir in einigen Jahren dann wieder eine Arbeitsgruppe, die Ideen und Vorschläge erarbeiten muss, wie die Attraktivität der Beamtentätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern gesteigert werden kann, weil uns Nachwuchssorgen und Abwanderungsbewegungen in andere Bundesländer drücken. Auch bei den Lehrerinnen und Lehrern glaubte die Landesregierung zunächst, ordentlich einsparen zu können, und nun
Wir GRÜNE haben, wie im Mai bereits angekündigt, zusammen mit der Fraktion DIE LINKE eine Anhörung zum vorliegenden Gesetz beantragt. Dort wollen wir nun in ernsthafter und respektvoller Art und Weise ausloten, was das Land leisten kann, warum die Landesregierung bei den Besoldungsanpassungen unter dem Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst geblieben ist, wie sich die Regelungen im Vergleich zu anderen Bundesländern ausnehmen und welche Vor- und Nachteile aus dem bisherigen Gesetzentwurf für die Beamtinnen und Beamten und für das Land kurz-, mittel- und langfristig entstehen.
Die Opposition zeigt sich insbesondere im Finanzausschuss sehr kooperativ, denn durch die Anhörung wird es zu keiner Verzögerung der parlamentarischen Beratungen kommen. Es hat schon lang genug, meines Erachtens, gedauert, bis der Gesetzentwurf hier von der Landesregierung eingereicht wurde. Wir GRÜNE gehen offen in die Anhörung hinein und ich hoffe, dass die Koalition dies ebenso macht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
ein Zitat des Bundesvorsitzenden der DBB Klaus Dauderstädt, in dem er, ich zitiere, sagte: „Die unterschiedliche Handhabung bei der Besoldungsanwendung bei Verhandlungen mit den Ländern sei durch nichts zu rechtfertigen.“
Dem schließen wir uns selbstverständlich nicht an, weil wir einer doch differenzierteren Sichtweise des Problems den Vorrang geben,
und zwar sind die unterschiedlichen Ausgangssituationen der unterschiedlichen Länder natürlich, und da hat die Frau Finanzministerin durchaus recht, eine Grundlage, nach der jedes Land die Leistungsfähigkeit in Bezug seiner Beamten und die Leistungsfähigkeit der Staatskasse zur Grundlage von Entscheidungen machen muss. Das ist schon mal ganz klar.
Und wenn die GRÜNEN hier eben, also die besserverdienenden Lobbyisten der GRÜNEN hier sagen, es bestehe eine Ungerechtigkeit, da die Beamten am Preis
steigerungsindex schon seit Jahren benachteiligt würden, dann würden wir begrüßen, dass das auch gelten würde aus Sicht der GRÜNEN, wenn wir hier über Hartz-IVBeträge für die Leute im Land uns auseinandersetzen und einsetzen, die einer Automatik, wie sie hier für die Beamten stattfindet, nicht unterworfen sind.
Der nächste Punkt ist: Wenn man die Angestellten im öffentlichen Dienst nimmt und das Beamtentum, dann haben allein schon durch den Status, durch den formalrechtlichen Status die Beamten eine relativ sichere Zukunft im Gegensatz zu denen, die draußen in der freien Wirtschaft als Maurer, Zimmermann
oder Angestellter irgendwo schauen müssen, dass sie ihr Geld verdienen können. Aus dem Grunde alleine schon ist es geboten, dass wir uns unterhalten über eine Besoldung der Bediensteten im öffentlichen Dient, der Beamten und der Polizeibeamten, die sich halt nicht so darstellt, wie das hier gerade vonseiten besonders der GRÜNEN dargestellt wurde. Aber auch nicht vonseiten der LINKEN können wir da mitgehen.
Wo liegt der Unterschied? Zunächst einmal, muss man sagen, ist schon befremdlich, dass wir uns hier heute über dieses Thema im Landtag auseinandersetzen, wo doch im Finanzausschuss am 29. August beschlossen worden ist, hier eine öffentliche Anhörung durchzuführen.
Der Grund ist durchsichtig. Sie wollen hier vor der Wahl noch mal ein bisschen rhetorisches Geklingel loslassen und hoffen dann,
und hoffen dann, besonders DIE LINKE hofft dann, dass die Beamten, die Polizeibeamten sich gut vertreten wüssten,
wenn sie hier ihr Kreuzchen bei den LINKEN oder eventuell sogar bei den GRÜNEN machen. Wir sehen das etwas entspannter und gelassener,
weil wir wissen, dass wir gerade auch bei unseren Polizeibeamten eine gute Wählerschaft haben, die sehr gut versteht,
das Land Mecklenburg-Vorpommern wird also, wie ich meine, das Richtige tun. Wir werden eine öffentliche Anhörung durchführen. Während der öffentlichen Anhörung wird dann sowohl die eine als auch die andere Seite gehört werden, und erst dann ist es sinnvoll, sich hier im Parlament über das Für oder Wider der unterschiedlichen Positionen zu positionieren.